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Hat der Vorschlag zur Wahlrechtsreform von Ralph Brinkhaus Chancen?

Notbremse für den XXL-Bundestag? : Bundestag zu groß, Brinkhaus zu spät

Eine Wahlrechtsreform ist dringend nötig, da sind sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag einig. Trotzdem streiten sie weiter. Ohne Gesetzesänderung könnte der nächste Bundestag auf 800 bis 900 Abgeordnete kommen.

Die dringend notwendige Wahlrechtsreform für den Bundestag steuert auf ein Scheitern zu. Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), als Notlösung ausschließlich für die kommende Bundestagswahl eine Höchstgrenze von 750 Abgeordneten zu schaffen, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik und auch in Teilen der Regierungsparteien auf Ablehnung.

Der Bundestag hat mit aktuell 709 Abgeordneten Rekordgröße erreicht. In der Regel sollten es nur 598 Parlamentarier sein. Die gestiegene Zahl der Abgeordneten kommt durch Überhang- und Ausgleichsmandate zustande. Ein Überhangmandat entsteht, wenn in einem Bundesland mehr Bewerber per Erststimme einen Wahlkreis erobert haben, als das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei Sitze im Bundestag zuteilt. Von den Überhangmandaten profitiert vor allem die Union und in deutlich kleinerem Anteil die SPD. Damit durch die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis bei der Zusammensetzung des Bundestags nicht verfälscht wird, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Davon profitieren naturgemäß die kleineren Parteien. So ist es nicht verwunderlich, dass sich Grüne, FDP und Linke auf ein gemeinsames Modell für eine Reform des Wahlrechts einigen konnten. Es sieht eine Reduzierung der Wahlkreise vor, was das Problem der hohen Zahl an Überhang- und damit auch an Ausgleichsmandaten beheben würde.

Die Union – vor allem die CSU – ist gegen eine umfangreiche Reduzierung der Wahlkreise. Über dieses Thema streiten die Fraktionen bereits seit zwei Wahlperioden. Grund für die steigende Zahl an Abgeordneten ist, dass immer mehr Bürger mit Erststimme einen chancenreichen Direktkandidaten wählen und sich bei der Zweitstimme für eine andere Partei entscheiden. Der nächste Bundestag könnte auf diese Weisen 800 oder 900 Abgeordnete bekommen.

Dass ein solches XXL-Parlament bei den Bürgern für Unmut sorgen würde, ist den Abgeordneten klar. Fähig zu einer Einigung waren sie bislang dennoch nicht. Die Zeit aber drängt. Unionsfraktionschef Brinkhaus setzt nun darauf, dass man in dieser Frist noch einen nur für eine Wahl gültigen Kompromiss hinbekommt. Demnach soll im Wechsel jeweils ein Überhang- und ein Ausgleichsmandat gestrichen werden, wenn die Zahl der Abgeordneten 750 überschreiten sollte. „Bei dem Vorschlag von Herrn Brinkhaus geht es um eine Notfalllösung ausschließlich für die Bundestagswahl 2021“, wirbt der Justiziar der Unionsfraktion Ansgar Heveling (CDU).

Der Vorschlag stößt aber auf Ablehnung bei den kleineren Parteien. „Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unserer Redaktion. Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU-Fraktion sich einer vernünftigen Wahlrechtsreform widersetze, die in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden könne. „Brinkhaus weiß selbst, dass sein Vorschlag von den angehörten Sachverständigen als nicht verfassungskonform verworfen wurde.

Brinkhaus fehlt für seinen Vorschlag allerdings auch der Rückhalt in den eigenen Reihen. „Der Vorschlag ist mit uns nicht abgesprochen“, beklagte Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller (CSU).