Neue Volkspartei?: Grün und Markt so nah wie nie

Neue Volkspartei? : Grün und Markt so nah wie nie

Annalena Baerbock und Robert Habeck trimmen ihre Grünen konsequent zur neuen Volkspartei. CSU-Chef Markus Söder erkennt in ihnen die Hauptkonkurrenten der Union.

Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, musste kräftig zurückrudern, nachdem er sich am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung im Stuttgarter Theater einen Fauxpas erlaubt hatte. Auf die Frage, wen er in seiner Partei als Kanzlerkandidaten für geeignet hält, hatte Kretschmann den Namen Robert Habecks genannt. Dessen Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock erwähnte er nicht. Am Freitag stellte Kretschmann eilig klar, dass die Kandidatenfrage derzeit nicht anstehe und dass er keine Personaldebatte in der Partei über die K-Frage auslösen wolle.

Die Aufregung, die ein vergleichsweise kleiner Ausrutscher des erfahrenen Mannes innerhalb und außerhalb der Partei ausgelöst hat, macht nur zu deutlich, wohin die Grünen spätestens im Jahr 2021 wollen: Wenn nicht ins Kanzleramt, dann auf jeden Fall als nahezu gleichwertiger Partner der Union in die nächste Bundesregierung. Dazu braucht es Geschlossenheit; und nichts könnte diese so sehr gefährden wie eine verfrühte Diskussion über die Kanzlerkandidaten-Frage.

Die Grünen wollen die Geschlossenheit, die sie unter der Führung Habecks und Baerbocks nach außen gefunden haben, und die bis zu einem Regierungswechsel noch verbleibende Zeit nutzen, um sich breiter aufzustellen und endgültig als neue linke Volkspartei anstelle der SPD zu empfehlen:

In einem Leitantrag des Parteivorstands für den Bundesparteitag vom 15. bis 17. November in Bielefeld bekennen sie sich eindeutiger denn je zur Sozialen Marktwirtschaft. „Märkte können, wenn die Anreize richtig gesetzt sind, eine grüne Revolution entfachen, die unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird“, heißt es darin. „Märkte sind ein mächtiges Instrument“, man müsse ihnen nur den richtigen ökologisch-sozialen Ordnungsrahmen setzen.

Wachstumskritik, die früher die Debatten bei den Grünen beherrscht hat, findet sich im Leit- antrag allenfalls am Rande, auch Verbote wie das Verbot des Verbrennungsmotors bei Neuzulassungen ab 2030 spielen nur eine Nebenrolle. Statt dessen führen die Grünen auf 26 Antragsseiten aus, wie sie Klimaschutz, Agrar- und Verkehrswende mit marktwirtschaftlichen Instrumenten konkret umzusetzen gedenken. Das Papier ist wie auch die beiden Parteichefs selbst durchdrungen vom Pragmatismus. „Die Grünen sind schon länger keine systemkritische Partei mehr. Sie haben im Grundsatz akzeptiert, dass sie ihre ökologischen Ziele ohne Wirtschaftswachstum nicht erreichen können. Aber sie wollen, dass der Staat stärker regulierend eingreift, deshalb sind sie schon auch noch eine linke Partei“, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker.

„Green New Deal“

Der „Green New Deal“ – konzipiert vom Grünen-Vordenker Ralf Fücks – soll die Wirtschaftskompetenz der Partei stärken, denn die Grünen wissen, hier trauen ihnen die Bürger weniger zu als beim Klimaschutz. Um weitere Wähler aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen, reicht die Wahrnehmung als reine Öko-Partei nicht. Deshalb entwirft der Leitantrag nicht nur mal eben ein komplettes neues Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft. Er enthält auch konkrete Forderungen zur Gründungsförderung, Digitalisierung, den schnelleren Ausbau der Infrastruktur und der Netze. „Wir sind noch nicht Hauptansprechpartner zu diesen Fragen“, sagt Baer­bock. Sie habe in ihren ersten beiden Jahren als Parteichefin deshalb besonderen Wert auf engere Kontakte zur Wirtschaft gesetzt.

„Wir wollen den ökologischen Wandel schaffen und dafür brauchen wir ein ganz klares Bekenntnis zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und zu den Unternehmen, weil sie als einzige in der Lage sind, technologische Innovationen schnell genug zu entwickeln und zu verbreiten“, sagt der industriepolitische Sprecher Dieter Janecek. Deshalb haben die Grünen auch schon vor Jahren einen Wirtschaftsbeirat ins Leben gerufen, in dem Industriegrößen wie BASF-Chef Martin Brudermöller mit ihnen über den ökologischen Umbau diskutieren.

Hauptkonkurrent

CSU-Chef Markus Söder sieht in den Grünen längst den Hauptgegner der Union, weniger in der AfD. Wahlen würden nicht im Osten, sondern im Westen gewonnen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Union müsse klar sehen, wer hier der Herausforderer sei. „Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen“, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Heute geht es um Grün-Rot-Rot, nicht um Rot-Rot-Grün. Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen.“ Die Grünen konkurrierten mit der Union um die Kanzlerschaft. Und das weiß natürlich auch Winfried Kretschmann.

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