Gewaltbereite vernetzte Gruppen: Gefahr durch Rechtsextreme steigt

Gewaltbereite vernetzte Gruppen : Gefahr durch Rechtsextreme steigt

Der Verfassungsschutz sieht in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern eine „starke Gewaltorientierung“ der rechtsextremen Szene. Die Gruppen sind überregional vernetzt, etliche per Haftbefehl Gesuchte unauffindbar.

Neue Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt über die Szene in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben eine wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland bestätigt. So sieht das hessische Landesamt im regionalen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke in Nordhessen Aktivitäten aus der gesamten Bandbreite des rechtsextremistischen Spektrums. Dieses reiche von einzeln agierenden Rechtsextremisten über lose strukturierte neonazistische Kameradschaften und völkische Gruppen bis hin zu fest strukturierten Parteien und Gruppierungen der sogenannten „Neuen Rechten“.

„Mehrere Personen, die in rechtsextremistischen Gruppierungen in Nordhessen organisiert sind, weisen Bezüge zu Straftaten und eine starke Gewaltorientierung auf“, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzes. Wie der Verfassungsschutz gegenüber unserer Zeitung bestätigte, reichen deren Netzwerke weit über die Region hinaus. „Insbesondere im neonazistischen Spektrum sind personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch internationalen rechtsextremistischen Strukturen festzustellen“, erläuterte ein Sprecher des Landesamtes.

Nach mehreren Medienberichten hat das BKA in Zeugenvernehmungen Hinweise darauf erhalten, dass die bei Angehörigen der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern gefundene Liste mit rund 25.000 Namen von den Aktivisten für den „Tag X“ angelegt worden sein könnte, um die Personen dann zu liquidieren.

Keine Illusionen machen sich die Behörden auch über die Problematik von rund 500 Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, derzeit aber für die Behörden nicht auffindbar sind. Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken „bestand zu insgesamt 105 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag“.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sieht darin „wahrlich einen Grund zur Beunruhigung“. Für Jelpke ergibt sich daraus die Vermutung, dass der polizeiliche Fahndungsdruck auf die Neonaziszene ganz offensichtlich wenig abschreckende Wirkung zeige. > Meinung