Ex-BVG-Richterin Lübbe-Wolff zum Grundgesetz

Interview zu 70 Jahre Grundgesetz : Wehrhaft, föderal, gerichtlich geschützt

Ein starkes höchstes Gericht, die wehrhafte Demokratie und ein gut begründeter Verfassungspatriotismus – die Juristin Gertrude Lübbe-Wolff, die zwölf Jahre lang Verfassungsrichterin in Karlsruhe war, schätzt die Stärken des Grundgesetzes, verschweigt im Interview mit unserem Redakteur Peter Pappert aber auch nicht manche Schwächen und warnt davor, ins Grundgesetz zu viel reinzupacken.

Sind Sie als Verfassungsrechtlerin zufrieden mit dem Grundgesetz?

Lübbe-Wolff: Darüber macht man sich als Verfassungsrichterin nicht in erster Linie Gedanken. Das Bundesverfassungsgericht legt die Verfassung aus. Aber dabei hilft es natürlich, wenn man in ihren Bestimmungen einen vernünftigen Sinn entdecken kann, und das fällt bei einer gut gemachten demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung wie dem Grundgesetz in aller Regel leicht. Wenn ich das Grundgesetz mit Verfassungen anderer Länder vergleiche, stelle ich Vorzüge und Schwächen fest.

Welches sind die Stärken?

Lübbe-Wolff: Das Grundgesetz macht eine starke Ansage, indem es die Gewährleistung der Menschenwürde und die weiteren Grundrechte an den Anfang stellt. Das hat eine die ganze Verfassung und ihre Auslegung prägende Wirkung. Ein ganz großer Vorzug ist auch, dass es mit dem Bundesverfassungsgericht ein höchstes Gericht institutionalisiert, das die Regeln der Verfassung interpretiert und aufgrund seiner weitreichenden Zuständigkeiten dafür sorgen kann, dass sie eingehalten werden.

Und die Schwächen des Grundgesetzes?

Lübbe-Wolff: Der Föderalismus ist nicht so ausgestaltet, dass sich daraus eine klare Verteilung der Verantwortung ergibt. Wenn die Kompetenzen für Gesetzgebung, Gesetzesanwendung und Finanzierung einer Angelegenheit in verschiedenen Händen liegen, wird es schwierig zu erkennen, wer Missstände zu verantworten hat. Es ist aber ein zentrales Element der Demokratie, dass der Bürger in der Lage ist zu erkennen, wer wofür verantwortlich ist, und mit seiner Wahlentscheidung darauf reagieren kann. Der Bund kann zum Beispiel bei uns staatliche Leistungen beschließen, die die Länder bezahlen müssen.

Aber das Prinzip, der klassischen Gewaltenteilung eine föderale hinzuzufügen, hat sich bewährt.

Lübbe-Wolff: Ja, schon. Was dezentral geregelt werden kann, sollte dezentral geregelt werden. Das ermöglicht mehr Selbstbestimmung in den gemeinsamen Angelegenheiten, ist also ein zutiefst demokratisches Prinzip. Außerdem ist der Föderalismus ein Bollwerk gegen autoritäre, diktatorische Tendenzen.

Ist das Grundgesetz ein „verlässliches Fundament unseres Zusammenlebens“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es genannt hat?

Lübbe-Wolff: Ja, da stimme ich ihr voll und ganz zu. Ich nenne das Grundgesetz gerne ein Integrationsprogramm, eine Rahmenordnung, die sicherstellt, dass in einer Gesellschaft unterschiedliche Menschen friedlich und gedeihlich zusammenleben können. Globalisierung und technische Entwicklungen machen es allerdings nicht einfacher, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Der Sozialstaat gerät faktisch unter Druck.

Es heißt oft: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus der Weimarer Republik ihre Lehren gezogen, haben Fehler aus der Weimarer Verfassung vermieden. Ist das richtig?

Lübbe-Wolff: Es gibt eine Reihe von Verbesserungen und Stabilisierungen, die sich als sinnvoll erwiesen haben. Das konstruktive Misstrauensvotum ermöglicht den Sturz eines Kanzlers nur durch die Wahl eines Nachfolgers. Die wichtigsten Kernelemente des Grundgesetzes – der Schutz der Menschenwürde, die Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaats, des Sozialstaats, der bundesstaatliche Aufbau – dürfen überhaupt nicht verändert werden. Wir haben das starke Bundesverfassungsgericht. Ermächtigungsgesetze sind ausgeschlossen, und der Bundespräsident hat deutlich weniger Kompetenzen als der Reichspräsident der Weimarer Republik.

Im Parlamentarischen Rat sagte der CSU-Abgeordnete Josef Schwalber, die Weimarer Verfassung – von ihren Anhängern als die beste und demokratischste Verfassung der Welt gelobt – sei so demokratisch gewesen, „dass sie sogar den Feinden des Staates die gleichen, wenn nicht mehr Rechte einräumte als den Freunden der Verfassung. Sie war so freiheitlich, dass sie den Gegnern der Freiheit und Demokratie die Plattform bot, um auf legalem Wege beide zu vernichten.“ Ist diese Analyse korrekt?

Lübbe-Wolff: Nein, das ist eine Legende. Auch die Weimarer Republik war – rechtlich gesehen – wehrhaft genug; damals konnte man verfassungswidrige Parteien nach Vereinsrecht verbieten. Dass das mit der NSDAP nicht beziehungsweise nur zeitweilig geschah, hatte politische Gründe. Man wollte nicht. Das Grundgesetz etabliert ebenfalls eine wehrhafte Demokratie, und verfassungsfeindliche Parteien dürfen verboten werden – allerdings nur vom Bundesverfassungsgericht. Dass diese Kompetenz nur den Karlsruher Richtern zusteht und nicht jeder Innenminister Parteien verbieten darf, ist die entscheidende Pointe. Das soll Missbrauch ausschließen.

Der Reichspräsident wurde direkt vom Volk gewählt und hatte eine sehr starke Stellung. Wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten mit dessen reduzierten Kompetenzen vereinbar?

Lübbe-Wolff: Das passt eher nicht. Davon verspreche ich mir auch nichts. Auf Bundesebene fehlt die Möglichkeit von Sachentscheidungen durch die Bürger. Die repräsentative Demokratie braucht Parteien, die in ihren Programmen Politikpakete schnüren, unter denen die Bürger auswählen können. Die Qualität der Demokratie ließe sich aber steigern, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, aus fertig gepackten Politikpaketen die eine oder andere Alternative herauszulösen und gesondert darüber zu entscheiden.

Häufig ist kritisiert worden, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht genutzt worden ist, um das Grundgesetz zu überarbeiten und das gesamte Volk darüber abstimmen zu lassen. War das ein Versäumnis?

Lübbe-Wolff: Das ist schwer zu sagen. Dass man sich auf den Versuch einer ganz neuen Verfassung damals nicht eingelassen hat, dafür habe ich gewisses Verständnis. Denn die Zeit war – mit Blick auf die außenpolitische Akzeptanz – knapp. Man hätte das Volk über die Annahme des Grundgesetzes abstimmen lassen können. Das hätte womöglich eine integrative Wirkung entfaltet. Allerdings ist das Grundgesetz ja auch 1949 für die damalige Bundesrepublik nicht durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden.

Was halten Sie vom Konzept des Verfassungspatriotismus, wie es der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger und der Philosoph Jürgen Habermas entwickelt haben?

Lübbe-Wolff: Es war ein Angebot, worauf sich Patriotismus beziehen könnte, nachdem der schlichte Stolz darauf, deutsch zu sein, problematisch geworden war. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hat zu einer größeren Unbefangenheit im Nationalgefühl beigetragen. Das ist positiv. Trotzdem ist der Gedanke des Verfassungspatriotismus nach wie vor wichtig. Denn wir sollten die Art, wie wir in Deutschland leben können, wertschätzen und wissen, dass das abhängig ist von Institutionen, die funktionieren, und von Regeln, die eingehalten werden. Und da ist eben das Grundgesetz fundamental.

Das Grundgesetz ist in 70 Jahren mehr als 60 Mal geändert worden, sein Textumfang hat sich verdoppelt. Wie bewerten Sie das?

Lübbe-Wolff: Die Verfassung sollte fähig sein, allgemein zu bleiben. Das ist eine Frage des Vertrauens auf den Common Sense und auf die Institutionen, die die Verfassung schützen und richtig auslegen. Ich bin nicht glücklich mit dem Versuch, immer mehr Details in der Verfassung festzuklopfen.

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