EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

CSU kassiert Klatsche : Kleinlaute Mauthelden

Sie hieß „Ausländermaut“, später ganz seriös „Infrastrukturabgabe“ und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. In der Region stößt das auf Erleichterung.

Der Satz klebt an der Kanzlerin wie Kaugummi am Reifen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie vor der Bundestagswahl 2013. Wenig später lenkte Angela Merkel auf Druck der CSU doch ein, pochte aber darauf, dass kein Inländer draufzahlen darf. Die Maut kam zuerst in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dann ins Gesetzblatt. Und jetzt ist das Wahlkampfversprechen der damaligen CDU-Chefin doch irgendwie eingelöst - wenn auch aus Versehen: Die obersten EU-Richter kippten die Pkw-Maut. Das ist eine Blamage aber vor allem für die CSU, die schon seit den 80er Jahren mit einer „Ausländermaut“ als Wahlkampfschlager durch die Bierzelte gezogen war.

Das löste in der Grenzregion offene Freude aus. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht das Urteil für das Transitland Nordrhein-Westfalen positiv. „Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen“, sagte Laschet. „Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat und unsere Region im Herzen Europas mautfrei bleibt.“ Der ostbelgische, christdemokratische EU-Abgeordnete Pascal Arimont war erleichtert: „Das europäische Recht hat jetzt auch im Sinne der vielen hiesigen Grenzgänger gesprochen.“

Die SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen) und Dietmar Nietan (Düren) sehen die Entscheidung gerade für die Grenzregion positiv. „Die PKW-Maut war ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt und es ist gut, dass sie nach der heutigen Entscheidung vom Tisch ist!“ Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, dem „Irrsinn PKW-Maut ganz zu beerdigen“. Ohnehin wäre es ein Minusgeschäft geworden.

Katerstimmung herrschte dagegen bei der CSU. Drei Stunden nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beginnt ein ziemlich zerknirschter Bundesverkehrsminister in München mit der Schadensbegrenzung. Ein „herber Rückschlag“ sei das, sagt Andreas Scheuer (CSU). Und listet dann auf: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und auch die EU-Kommission, alle hätten doch „grünes Licht gegeben“. Soll heißen: Dass die Bayern ihr Prestigeprojekt gegen Bedenken in der CDU und Widerstand in der SPD durchgedrückt haben, ist Geschichte. Die Verantwortung liege bei allen, nicht nur bei der CSU.

Ex-CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer meldet sich stattdessen mit sanfter Kritik an den EU-Richtern: Man müsse Gerichtsurteile akzeptieren, aber nicht verstehen, sagt er. Die Entscheidung werde die Zustimmung zu europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen - und das sei „schade“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der einen erheblichen Teil seiner Zeit im Bundesverkehrsministerium als Mautminister verbracht hatte, beklagt: Es werde „mit zweierlei Maß gemessen“, was in Österreich akzeptiert werde, gestatte der EuGH den Deutschen nicht. Im Kern geht es darum, dass zwar In- und Ausländer Maut zahlen sollten, aber die Inländer parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Im Vergleich zu früheren Sprüchen zum Thema Maut klang die CSU nun relativ kleinlaut. Denkwürdig ist etwa Seehofers Satz Ende 2013: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“ Oder Dobrindt selbst, der 2015 der Opposition im Bundestag und den Kritikern in der Koalition zurief: „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich.“ Wie hätten sie sich bei einem Sieg vor Gericht als Mauthelden gefeiert?

Auch beim sonst omnipräsenten Parteichef Markus Söder herrscht am Dienstag erstmal Funkstille. In der Münchener Partei- und Regierungszentrale reagiert man mit Kopfschütteln, Unverständnis, Ernüchterung. Die Blamage trifft die CSU in einer Zeit, in der sie in der großen Koalition eigentlich gar nicht schlecht dasteht. CDU und SPD haben bei der Europawahl Verluste eingefahren und kämpfen mit Personalquerelen. Die CSU dagegen hat in Bayern hinzugewonnen und schießt nicht mehr öffentlich gegen Kanzlerin und CDU-Spitze wie noch im Migrationsstreit.

Nur einen Tag vor der Ohrfeige aus Luxemburg feierten die Bayern sich noch für ihren Grundsteuer-Sonderweg, den sie gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durchgeboxt hatten. Nun könnte Zwist mit Scholz anstehen, weil private Betreiber schon Maut-Vorbereitungen angestoßen hatten - dadurch könnten Entschädigungen fällig werden. Scheuer müsse sicherstellen, dass dem Bundeshaushalt kein Schaden entstehe, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol vorsorglich. Der Verkehrsminister berief eine „Task Force“ ein, man könnte auch Arbeitsgruppe sagen.

Sollte die CSU die Klatsche durch eine stärkere Profilierung in der Bundesregierung wettmachen wollen, könnte es noch mehr Ärger geben. Zunächst nutzt die SPD aber fröhlich feixend die Gelegenheit, mal nicht der Buhmann zu sein. Nun sei der „Maut-Murks vom Tisch“, sagt etwa die Chefin der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD). In der CDU bleibt es relativ ruhig. Merkel sagt sachlich zum Urteil: Scheuer werde nun die Lage analysieren, dann werde man sehen.

Zusätzlich bitter für die Christsozialen ist, dass ausgerechnet der Nachbar Österreich ihnen mit seiner Klage die Maut-Klatsche beschert hat. Gerade beim Verkehr haben der Freistaat und die Alpenrepublik jede Menge Baustellen und Stress miteinander. Mit der Lkw-Blockabfertigung auf der Autobahn sorgt Österreich für Staus in Südbayern, Österreich ärgert sich über die Grenzkontrollen bei der Einreise nach Bayern.

Nun stehen die Sommerferien vor der Tür, und viele deutsche Autofahrer dürften sich nicht nur über Staus ärgern - sondern auch darüber, dass sie in Österreich, der Schweiz, Italien oder Frankreich zur Kasse gebeten werden, während Deutschland bis auf weiteres für Pkw mautfreie Zone bleibt.

(dpa)
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