Streitthema Grundrente : „Eine gesellschaftliche Zeitbombe“
Berlin Junge Unternehmer lehnen Grundrente generell ab und erhalten dabei Unterstützung von der FDP. Unterdessen beraten Union und SPD weiter über das umstrittene Projekt.
Spitzenvertreter von Union und SPD sind erneut zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente zusammengekommen. Ob die Koalitionsarbeitsgruppe bei dem Treffen am Freitag im Bundeskanzleramt zu einer Einigung kommt, war unklar. Bei der ersten Sitzung Ende September waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden. Einige Vertreter der jüngeren Generation schlagen Alarm: Die Grundrente verstoße gegen die Generationengerechtigkeit und sei eine gesellschaftliche „Zeitbombe“.
Sozialminister Hubertus Heil und die SPD-Seite pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen und die Union will nicht darauf verzichten. Als Kompromisslösung wurde immer wieder über eine einfache Einkommensprüfung durch die Rentenversicherung gesprochen, allerdings konnte sich die Koalition auch darauf bisher nicht einigen.
Gewerkschaften fordern Einigung
Vor dem Koalitionstreffen hatten Gewerkschaften und der Sozialverband VdK beide Seiten zu einer Einigung aufgefordert. „Die Betroffenen haben die Diskussionen um das Thema satt. Die Koalition muss endlich zu einer Einigung kommen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Um Altersarmut zu bekämpfen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen – auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben – eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt.
„Die Grundrente – egal ob mit Bedürftigkeitsprüfung oder lediglich mit Einkommensprüfung – ist die nächste Zwangshypothek der jungen Generation, die das alles bezahlen muss“, sagte die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Sarna Röser. „Wie eine Zeitbombe, von der niemand weiß, wann genau sie explodiert, bedroht die Milliarden-Last der Grundrente die Zukunft der jungen Generation.“
Sie forderte die Bundesregierung auf, für die Grundrente im Gegenzug die Rente mit 63 und die Mütterrente wieder abzuschaffen. „Um die junge Generationen vor machttaktischen Umverteilungsirrtümern zu schützen, sollte die Generationengerechtigkeit wie die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden“, forderte Röser.
Auch die FDP lehnte das Konzept der Grundrente grundsätzlich ab. „Zwischen 80 und 97 Prozent der potenziellen Empfänger der Grundrente sind gar nicht von Altersarmut betroffen“, vermutet FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.
Statt der ungenauen Grundrente forderte er einen Freibetrag für die Altersvorsorge in der sozialen Grundsicherung im Alter. „Durch einen Freibetrag in der Grundsicherung sowohl auf Einkünfte aus der Rentenversicherung als auch zusätzlich aus privater Vorsorge ermöglichen wir, dass nach einem langen Arbeitsleben auch bei einem durchgehend geringeren Einkommen im Alter mindestens rund 1000 Euro übrig bleiben“, sagte Vogel.
