Interview mit Oliver Krischer: „Die Zeit von Wunschbündnissen ist vorbei“

Interview mit Oliver Krischer : „Die Zeit von Wunschbündnissen ist vorbei“

Genosse Trend hat die Partei gewechselt. Er ist inzwischen ein Grüner. Deren Spitzenpolitiker Oliver Krischer aus Düren spricht im Interview mit unserer Zeitung über den rasanten Aufschwung seiner Partei, die Klimakrise, die soziale Frage und Koalitionsfrage im Bund.

Seit Monaten geht es für die Grünen in Umfragen und bei Wahlen steil nach oben. Warum das so ist, wie die Grünen die Entwicklung verstetigen wollen und was das alles für mögliche Regierungsbündnisse auf Bundesebene bedeutet, darüber sprach unser Redakteur Joachim Zinsen mit dem stellvertretenden Fraktionschef der Grünen im Bundestag, dem Dürener Oliver Krischer.

Herr Krischer, wenn Ihnen vor gut einem Jahr jemand prognostiziert hätte, die Grünen würden im Sommer 2019 in der Wählergunst bei rund 25 Prozent und auf Augenhöhe mit der Union stehen, wie wäre ihre Reaktion gewesen?

Oliver Krischer: Ich hätte ihn mit freundlichen Worten für verrückt erklärt. Nein, ernsthaft: Es deutete sich schon vor einem Jahr an, dass vor allem das Thema Klimaschutz endlich in der Breite der Gesellschaft angekommen ist. Dass sich das so stark auf Wahlergebnisse und Umfragen auswirken würde, damit hätte ich nicht gerechnet. Mal schauen, wo uns die Entwicklung noch hinführt.

Vielleicht bis ins Kanzleramt?

Krischer: Langsam, langsam! Es gab bereits 2013 ein Titelbild des „Spiegel“ mit unserem damaligen Spitzenkandidat Jürgen Trittin vor dem Kanzleramt. Wir wissen, wie die Geschichte endete, nämlich mit einem Bundestagswahlergebnis von knapp über acht Prozent.

Seit Monaten schwebt ihre Partei weit über dieser Zahl. Was ist der Hauptgrund für den Höhenflug?

Krischer: Unsere Konsequenz. Wir arbeiten wir seit vielen Jahren beharrlich an Themen wie Umwelt-, Klima- und Artenschutz – auch als das noch nicht en vogue war. Dabei sind wir immer authentisch und klar geblieben. Das merken die Menschen. Allerdings: Richtig glücklich machen mich diese Wahl- und Umfrageerfolge nicht.

Warum?

Krischer: Weil genau das jetzt eintritt, wovor uns Klimaforscher bereits vor 20 Jahren gewarnt haben. Wir stecken mitten in der Klimakrise. Nur vollzieht sie sich noch viel schneller und dramatischer. Wir haben sehr viel Zeit verloren, um darauf zu reagieren.

Aber mit der Klimakrise allein lässt sich der Aufstieg Ihrer Partei doch sicherlich nicht erklären.

Krischer: Natürlich nicht. Wir haben auch personell ein paar Dinge gut hingekriegt. Unsere Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock kommen sowohl bei den Wählern als auch parteiintern sehr gut an. Aber ganz ehrlich: Wir profitieren gleichzeitig von der miserablen Arbeit der Regierungsparteien. Wenn Union und SPD vor allem beim Klimaschutz endlich handeln statt alles aussitzen würden, wäre das der vielleicht größte Killer für unsere Umfragewerte. Mir wäre eine beim Klimaschutz konsequent handelnde Bundesregierung lieber als 25 Prozent für die Grünen in Umfragen. Aber ich sehe nicht, dass sie wirklich verstanden hat, worum es geht.

 Haben sich die Grünen auch schon bei FDP-Chef Christian Lindner bedankt?

Krischer: Wieso sollten wir?

Weil er vor gut eineinhalb Jahren ein mögliches Jamaika-Bündnis hat platzen lassen. Dafür müssten Sie ihm doch eigentlich dankbar sein.

Krischer: Überhaupt nicht. Sicherlich wäre ein Jamaika-Bündnis schwierig und nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen. Doch ich bin mir sicher: Wenn es dazu gekommen wäre, stünde Deutschland heute nicht nur in Sachen Klimaschutz besser da. Lindner hat nicht die Grünen groß, sondern die FDP klein gemacht.

Glauben Sie tatsächlich, dass die Grünen heute einen ähnlichen Zuspruch hätten, wenn sie in einer Koalition mit der Union und der FDP als kleinster Partner gezwungen wären, ständig Kompromisse einzugehen? Beispielsweise in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes?

Krischer: Solche Spekulationen sind müßig. Natürlich ist eine Regierungspartei stärkerer Kritik ausgesetzt als eine Oppositionspartei. Auf Landesebene, beispielsweise in Baden-Württemberg und in Hessen, haben wir aber auch als Regierungspartei bei Wahlen kräftig zulegen können. In Schleswig-Holstein sind wir in einem Jamaika- und in Hamburg in einem Rot-Grün-Regierungsbündnis laut Umfragen stärkste Partei.

Bei den Grünen hat es während der vergangenen Jahre häufig in Umfragen eine Berg- und Talfahrt gegeben. Wie wollen Sie verhindern, dass dem Aufstieg wieder ein Absturz folgt? Wie wollen Sie den positiven Trend verstetigen?

Krischer: Indem wir unser politisches Programm immer weiterentwickeln und an Punkten arbeiten, bei denen es noch Nachbesserungs- und Klärungsbedarf gibt.

 Und die wären?

Krischer: Zum Beispiel, haben wir gerade ein konkretes Papier zum Thema CO2-Bepreisung und ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt, ebenso zu Mieten und zur Rente. Wir versuchen gerade im Sozialen auf neue Fragen neue Antworten zu geben. Dabei ist uns anders als manchem Sozialdemokraten klar: Solidarität endet nicht am nächsten Braunkohlebagger.

Oliver Krischer: Schaut man die Parteiprogramme an, gibt es natürlich mehr Schnittmengen mit der SPD als mit der Union. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld

Sie geben das Stichwort „sozial“. Politische Gegner werfen den Grünen vor, mit ihrem Umwelt- und Klimaschutzpolitik ein Projekt für die gut situierte Mittelschicht zu verfolgen.

Krischer: Das ist Blödsinn. Klimaschutz ist immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – sowohl global als auch national. Überall auf der Welt leiden die Ärmsten der Armen unter den Folgen der Klimakrise, die wir hier verursachen. Wir haben so viele spritfressende SUV auf der Straße, weil es ein Dienstwagenprivileg gibt. Das heißt: Ein Krankenpfleger finanziert mit seinen Steuern den Maserati eines Managers. Anderes Beispiel: Gerade dort, wo wenig begüterte Menschen leben, ist oft die Luftqualität am schlechtesten. Sie werden dadurch krank. Die notwendige ökologische Transformation muss natürlich so gestaltet werden, dass gerade arme Menschen keine Nachteile haben. Wir müssen sie zum Beispiel in die Lage versetzen, qualitativ bessere technische Geräte, Elektro-Autos oder eine neue Heizung kaufen zu können.

Die Grünen wollen eine Koalition im Bund von Inhalten abhängig machen. Mit welchem möglichen Partner gibt es derzeit die größten Übereinstimmungen?

Krischer: Die Zeiten von Wunschbündnissen sind in Parlamenten mit sechs oder mehr Parteien endgültig vorbei. Unser Ziel ist es, regierungsfähige Mehrheiten auf die Beine zu stellen, in denen wir möglichst viel umsetzen können. Schaut man die Programme an, gibt es natürlich mehr Schnittmengen mit der SPD als mit der Union. Aber ich wüsste nicht zu sagen, was einen früheren Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, bekanntlich Sozialdemokrat, von CDU-Ministern unterschied. Gleiches gilt für Olaf Scholz als heutigen Finanzminister.

Beim Klimaschutz müsste es aber ziemlich eindeutig sein.

Krischer: Sicherlich hat sich die SPD anders als die Union im letzten Jahr in Richtung Klimaschutz bewegt. Svenja Schulze vertritt als Umweltministerin Positionen, gegen die ich als Grüner wenig einzuwenden habe. Doch wenn sich die Koalition in der berühmten Nacht der langen Messer auf Kompromisse verständigen muss, dann spielen Umwelt und Klima auch für die SPD nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die Grünen fordern eine Agrarwende. Julia Klöckner von der CDU macht als Landwirtschaftsministerin das genaue Gegenteil. Wie soll das unter einen Hut passen?

Krischer: Natürlich ist es eine Herausforderung, einen gemeinsamen Nenner mit Julia Klöckner zu finden, genauso wie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und erst recht mit Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch in vielen gesellschaftspolitischen Fragen sind wir der SPD näher als der Union. Aber wir können uns das ja nicht aussuchen. Ich habe während der Jamaika-Sondierungen erlebt: Wenn es um eine Regierungsbildung geht, zeigt sich auch die Union flexibel. Erst durfte niemand das Wort „Kohleausstieg“ in den Mund nehmen, aber dann erklärte Armin Laschet mit Segen der Kanzlerin, dass die Union sich einen Ausstieg sehr wohl vorstellen kann.

In der Umweltpolitik an kleineren Stellschrauben zu drehen, ist mit der Union sicherlich machbar. Aber reicht das angesichts des dramatischen Tempos beim Klimawandel? Oder muss es schmerzhafte Korrekturen an unseren Lebensgewohnheiten und unserem Wirtschaftssystem geben?

Krischer: Weil die Regierung so lange geschlafen hat, stehen wir in der Tat vor radikalen Veränderungen. Es wird nicht damit getan sein, irgendeine Verordnung zu verändern. Nein, es darf künftig kein Gesetz mehr geben, bei dem die Auswirkungen auf das Klima egal sind. Das wir beim Klimaschutz ernst machen, wird der Dollpunkt für die Grünen in einer Bundesregierung.

Worauf haben sich Menschen bei einer grünen Regierungsbeteiligung denn konkret einzustellen?

Krischer: Beim Kohleausstieg passiert trotz der Empfehlung der Kohlekommission nichts. Es muss endlich ein CO2-Preis her. Ebenso brauchen wir natürlich eine Verkehrswende, indem statt Diesel- und schwere Dienstwagen der öffentliche Verkehr gefördert wird. Die Bundesregierung gibt zudem immer noch mehr Geld für die Straße als für die Schiene aus. Auch das wollen wir umkehren. Ich wehre mich allerdings gegen die Propaganda, Klimapolitik führe zu Verzicht und zur Deindustrialisierung. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in eine Verkehrswende sind angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaftslage genau die richtigen Maßnahmen.

Aber schauen wir konkret auf den Alltag: SUV finden reißenden Absatz, der Flugverkehr nimmt weiter zu, billiges Fleisch aus qualvoller Tierhaltung wird immer noch deutlich besser verkauft als Öko-Fleisch. Ist die Politik dagegen machtlos?

Krischer: Konservative Politiker versuchen gerne, das Problem auf die persönliche Handlungsebene zu verlagern. Das führt uns aber nicht weiter. Natürlich ist jeder einzelne aufgerufen, einen Beitrag zu leisten. Aber niemand will Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Mein Job als Politiker ist es hingegen, Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen. Beispielsweise muss endlich Kerosin besteuert werden. Es ist doch ein Unding, dass die Bahnfahrt Köln nach Berlin teurer ist als der entsprechende Flug.

Die CDU will sich offenbar in der Nach-Merkel-Zeit deutlich konservativer als bisher aufstellen. Was heißt das für die Grünen?

Krischer: Ich sehe die Entwicklung mit Sorge. Wenn in der Union Leute über Koalitionen mit der AfD schwadronieren, stellt sich die Frage: Stehen die noch auf dem Boden unserer Verfassung und Werte? Das macht eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Union sehr schwer.

Wird also Grün-Rot-Rot für ihre Partei als Option im Bund wahrscheinlicher?

Krischer: Bei der Linkspartei gibt es nach wie vor relevante Kräfte, die sich jeder Regierungsverantwortung verweigern. Das müssen die endlich mal klären. In drei Bundesländern ging das. Da regieren wir ordentlich mit der Linkspartei.

 Wie lange geben Sie der großen Koalition denn noch?

Krischer: Obwohl Union und SPD in zentralen Fragen keine gemeinsame Basis mehr haben, ist mein Eindruck, dass sie sich noch bis zum Ende der Legislaturperiode durchschleppen werden. In meinen Augen ist das schlimm fürs Land. Wenn es am Ende aber doch zu einem Ermüdungsbruch kommen sollte, muss es Neuwahlen geben.

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