Die komplexe Gefahr: Horst Seehofer legt Verfassungsschutzbericht vor

Verfassungschutzbericht : Bedrohung durch Staatsfeinde ist vielfältiger geworden

Horst Seehofer will jetzt „alle Register ziehen“. Denn die Gefahr durch Verfassungsfeinde und Gegner dieses Staates lauert überall. „Breiter, komplexer und vielfältiger“ seien die Bedrohungen für das Leben in Deutschland geworden, sagt der der Bundesminister für die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2018 in Berlin.

Neben dem CSU-Politiker sitzt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und listet gleichfalls auf, dass Deutschland von mehreren Seiten bedroht werde: 24.100 Rechtsextremisten, 32.000 Linksextremisten, 26.000 Islamisten, dazu noch sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die den deutschen Staat ablehnten und sich gerne mit Behörden anlegten. Haldenwang betont: „Die Reichsbürger und Selbstverwalter sind durch die Bank alle staatsfeindlich.“ Hinzu kämen durch Spionage ausländischer Geheimdienste und „Angriffe im Cyberraum“ weitere Attacken gegen den Staat.

Seehofer wie Haldenwang äußern sich noch einmal „tief schockiert“ über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten. Noch wisse man „nicht alles“, noch werde ermittelt, ob es für den Haupttatverdächtigen „ein Unterstützerumfeld innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene“ gegeben habe. Dazu passt die jüngste Meldung, wonach zwei weitere Verdächtige festgenommen worden seien, die im Verdacht der Beihilfe zu Mord an Lübcke stünden. Der Mord habe jedenfalls vor Augen geführt, dass die Bedrohung allerorten sei. „Dieser politische Mord ist eine Zäsur, ein Alarmsignal“, sagt Seehofer.

Haldenwang betont, dass sich die rechtsextremistische Szene „immer differenzierter und auch selbstbewusster im Auftreten“ gebe. Dort werde regelrecht „rechter Lifestyle propagiert, der Berührungsängste schleifen soll“. Von den 24.100 Rechtsextremisten (2017: 24.000), die der Verfassungsschutz 2018 registriert habe, gelten 12.700 und somit mehr als die Hälfte als gewaltbereit. Über eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der rechten AfD sagte Haldenwang: „Die AfD ist keine von uns festgestellte rechtsextremistische Organisation.“ Allerdings seien die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ sowie die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als Verdachtsfälle eingestuft worden. Auch die Zahl der Linksextremisten seien von 29.500 auf 32.000 deutlich um knapp 8,5 Prozent gestiegen. 9000 der Linksextremisten gelten als gewaltbereit. Ihre Aktionen und Aggressionen richteten sich häufig gegen die Polizei.

Seehofer gibt sich entschlossen, den Kampf gegen Extremisten und Gegner dieses Staates von innen wie von außen mit allen Mitteln zu führen. Und so will der Bundesinnenminister „alle Optionen prüfen lassen, die dem Rechtsstaat mehr Biss verleihen können“. Dazu zähle auch ein Anliegen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Der hessische Bundestagsabgeordnete hatte angeregt, Extremisten nach Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Pressefreiheit zu entziehen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht würden. Tauber war dafür heftig kritisiert worden. Doch Seehofer ist der Auffassung, dass „der Herr Abgeordnete Tauber“ ein Anrecht darauf habe, dass sein Anliegen „ernsthaft geprüft“ werde, auch „wenn die Verfassung dabei enge Grenzen setzt“.

Die Bedrohung durch Extremisten und Islamisten nehme man „sehr, sehr ernst“. Im Falle islamistischer Gefährder betont Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dass der islamistische Terrorismus „eine große Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bleibe. Die Behörden agierten mit „höchster Achtsamkeit“. Doch Haldenwang warnt: „Dennoch kann es jeden Tag zu einem Anschlag in Deutschland kommen.“ Die Gefährdungslage durch Islamisten habe sich „auf hohem Niveau stabilisiert“.

Und auch die Gefahr durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste und Cyberangriffe sei gewachsen. Seehofer will deshalb den Staat in die Lage versetzen, auf solche Angriffe, wenn diese sich auf „kritische Infrastruktur konzentriert“, auch „aktiv“ abzuwehren. In solchen Fällen könnte etwa der Server des Angreifers „als Quelle des Angriffs“ lahmgelegt werden.

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