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Kriminalitätsbekämpfung: Der Zoll nimmt nur noch einen Teil seiner Aufgaben wahr

Kriminalitätsbekämpfung : Der Zoll nimmt nur noch einen Teil seiner Aufgaben wahr

Nach den Grenzöffnungen in Europa hatte die Politik keine Idee, was sie mit den vielen Zöllnern anfangen soll. Dann baute sie den Zoll zu einer reinen Finanzbehörde um – die die Kriminalitätsbekämpfung kaum mehr ernstnimmt.

Am 1. November 1978 spazieren Rolf Heißler und Adelheid Schulz gegen 12 Uhr über die Neustraße, die Herzogenrath auf der deutschen von Kerkrade auf der niederländischen Seite trennt. Eine Straße, zwei Länder, bis heute. Schulz hält einen Blumenstrauß, Heißler eine Aktentasche in der Hand. Beide gehören der RAF an, beide werden im Zusammenhang mit der Ermordung von Hanns-Martin Schleyer gesucht.

Schulz geht zum Grenzübergang und legt einen gefälschten Ausweis vor, die Zöllner lassen sie passieren. Heißler steigt kurz darauf über die kleine Mauer in der Mitte der Neustraße, die die Länder voneinander trennt. Ein hellgrüner Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen 58TN-87 fährt auf Heißler zu, ein holländischer Zöllner steigt aus und kontrolliert seinen ebenfalls gefälschten Ausweis. Sekunden später fallen Schüsse, Dutzende. Schulz feuert aus einer Maschinenpistole auf die vier aus dem Fiat ausgestiegenen Zöllner, Heißler aus zwei Revolvern. Zwei 20 und 24 Jahre alte Zöllner sterben, einer wird angeschossen, Schulz und Heißler entkommen. Es vergehen vier Jahre, bevor sie gefasst und verurteilt werden.

Der 1. November soll sich nicht wiederholen

Als 1995 das Schengen-Abkommen in Kraft trat und die letzten Zöllner von den Grenzen der beteiligten Länder abgezogen wurden, gaben sich die politischen Eliten im Schengen-Raum überzeugt, dass Einsätze wie der am 1. November 1978 nicht mehr nötig sein würden; mehr Freizügigkeit und Freiheit sollten, soweit es die Kriminalität betrifft, auch ein mehr an Sicherheit bedeuten, sagte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch 2007. Zwar gibt es solche tödlichen Einsätze an den Schengen-Grenzen tatsächlich nicht mehr, schon weil die Grenzen fast nie mehr kontrolliert werden. Doch dass die grenzüberschreitende Kriminalität vom Schmuggel über Geldwäsche bis zum Untertauchen von gesuchten Schwerverbrechern seit 1995 an Bedeutung verloren hätten, hat sich als Wunschdenken herausgestellt.

 Der lebensgefährlich verletzte Zollbeamte Johannes Goemans stirbt am 14. November an den Folgen der Schussverletzungen.
Der lebensgefährlich verletzte Zollbeamte Johannes Goemans stirbt am 14. November an den Folgen der Schussverletzungen. Foto: ZVA/Ulrich Simons

Nach 1995 hatten die jeweiligen Bundesregierungen lange keine genaue Vorstellung davon, was sie mit dem Zoll und der aus dem Bundesgrenzschutz, der Bahnpolizei und der Flugsicherung hervorgegangenen Bundespolizei anfangen wollten, im Rückblick lässt sich das noch sehr viel deutlicher erkennen als zur damaligen Zeit. Zunächst einmal wurden beim Zoll und der Bundespolizei Stellen nicht nachbesetzt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschloss die Bundesregierung, dass die Bundespolizei von zwischenzeitlich unter 30.000 auf zunächst 32.000, seit 2016 nach einem neuen Beschluss dann auf im Moment etwa 41.000 Polizeibeamte aufgestockt werden müsse, um ihre Aufgabe angemessen wahrnehmen zu können. Auch beim Zoll hat die Bundesregierung, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, eine Einstellungsoffensive in Gang gesetzt. Die Zahl der Beamten wurde von 34.000 im Jahr 2010 auf mittlerweile 44.000 erhöht. Und weitere Mitarbeiter werden gesucht, fast ausschließlich Steuerfachleute oder Auszubildende.

Die Abteilung Zoll innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt hingegen vor, den Zoll wieder stärker an der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu beteiligen und eine Finanzpolizei innerhalb des Zolls zu gründen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der GdP liegt mittlerweile vor.

Die alten Nachkriegsgeschichten

Das Bild, das zumindest der ältere Teil der Bürger vom Zoll hat, ist auch wegen seiner öffentlichen Unsichtbarkeit bis heute neben den Vorkommnissen der RAF-Zeit vor allem von den alten Nachkriegsgeschichten geprägt, als Zöllner im Hohen Venn Kaffeeschmugglern nachsetzten und hin und wieder sogar von der Schusswaffe Gebrauch machten. Ganz normale Menschen nutzten Kinderwagen als Versteck für geschmuggelte Ware, gewerbsmäßige Schmuggler bauten alte Militärfahrzeuge zu sogenannten Kaffeepanzern um. Und in den 50er Jahren stand der halbe Ort Mützenich, der heute Teil der Stadt Monschau ist und gleich an der belgischen Grenze liegt, wegen Schmuggels vor Gericht. Wilde Zeiten, längst vergangen.

Die alten Geschichten sind im Buch „Kaffee, Krähenfüße und Kontrollen. Die großen Schmuggeljahre an der deutschen Westgrenze" des Aachener Journalisten Wolfgang Trees zusammengefasst, und wenn man über die zum Teil bürgerkriegsähnlichen Zustände der damaligen Zeit liest, wird einem der Segen des freien Handels innerhalb der EU ziemlich plastisch vor Augen geführt.

Auch im Zollmuseum Friedrichs am deutsch-niederländischen Grenzübergang  Aachen-Horbach lässt sich die Geschichte des Zolls in unserer Region gut nachvollziehen, vom Mittelalter über den Mützenicher Kaffeekrieg bis zum Inkrafttreten des Schengen-Abkommens 1995. Kurt Cremer ist einer der Zollbeamten, die zwar nicht mehr mit gezogener Waffe durchs Venn gelaufen sind, die aber in den 70er Jahren die Hochphase des RAF-Terrors in Deutschland jeden Tag am eigenen Leib gespürt haben.

 Das Zollmuseum Friedrichs am deutsch-niederländischen Grenzübergang Aachen-Horbach: Kurt Cremer führt durch Jahrhunderte der deutschen Zollhistorie, vom Mittelalter bis zum Schengen-Abkommen.
Das Zollmuseum Friedrichs am deutsch-niederländischen Grenzübergang Aachen-Horbach: Kurt Cremer führt durch Jahrhunderte der deutschen Zollhistorie, vom Mittelalter bis zum Schengen-Abkommen. Foto: ZVA/Gego, Marlon

Cremer, Jahrgang 1940, ist Führer im kleinen Zollmuseum und war zwischen 1974 und 1979 als Zollkommissar in Aachen unter anderem für grüne Grenzen und größere Grenzübergänge verantwortlich. Er erinnert sich, wie seine Grenzübergänge damals mit Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes verstärkt wurden, die von der DDR-Grenze abgezogen und nach Aachen verlegt worden waren; wie auch Zöllner schwer bewaffnet wurden; an den Aktionismus, der betrieben wurde, aber auch an das diffuse Gefühl ständiger Bedrohung, das seine Beamte jahrelang aushalten mussten. Und Cremer erinnert sich an den 1. November 1978, als Heißler und Schulz den von ihnen als solchen bezeichneten „bewaffneten Kampf“ in unsere Region trugen und die beiden niederländischen Zollbeamten erschossen.

Nur 15 Zöllner auf der Straße

Was Cremer den Besuchern im Zollmuseum zeigen und erzählen kann, hat mit dem Zoll von heute allerdings nur noch wenig zu tun, obwohl die Behörde dieselbe ist. Der Zoll, das weiß längst nicht jeder, ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungs-, sondern auch und im Moment vor allem eine Finanzbehörde und untersteht dem Bundesfinanzministerium. Er treibt ungefähr die Hälfte der Steuern ein, die jedes Jahr dem Bundeshaushalt zufließen, 2020 war es 128,5 Milliarden Euro.

Schon bevor das Schengen-Abkommen 1995 in Kraft trat, hatte die Bundeszollverwaltung sukzessive Personal abgebaut. Kleine Grenzübergänge in unserer Region wie Scherpenseel, Mindergangelt (Kreis Heinsberg), Sief, Lichtenbusch (Aachen) oder Wahlerscheid südlich von Monschau, die früher rund um die Uhr besetzt waren, wurden schon lange vor 1995 weitgehend sich selbst überlassen. Es folgten die größeren Grenzübergänge, die immer seltener besetzt wurden und schließlich überhaupt nicht mehr. Dass sich die Aufgaben des Zoll verändern würden, war den jeweiligen Bundesregierungen lange bekannt; trotzdem fehlte ebenso lange eine Idee, was mit dem Zoll neben der Erhebung von Ein-, Ausfuhr- und einigen anderen Steuern künftig anzufangen sei.

Zunächst wurden weitere Stellen nicht mehr nachbesetzt, im Jahr 2000 hatte der Zoll noch etwa 36.000 Mitarbeiter. 2010 waren es nur noch 34.000 Beamte. Doch dann wurde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (2004) innerhalb des Zolls personell aufgestockt; 2014 wurde dem Zoll auferlegt, bundesweit die Kraftfahrzeugsteuer einzutreiben. Schließlich ging 2017 die Verantwortung der sogenannten Finance Intelligence Unit zur Verfolgung von Geldwäsche vom Bundeskriminalamt auf den Zoll über. Und mehr Aufgaben erforderten dann eben doch wieder mehr Personal. Das für unsere gesamte Region zuständige Hauptzollamt Aachen wuchs zwischen dem Jahr 2000 und dem Sommer 2021 von 306 auf 487 Mitarbeiter an, in der Mehrheit Steuerexperten.

Was beim Zoll – im Gegensatz zu früheren Zeiten – kaum mehr priorisiert wird, ist seine polizeiliche Aufgabe an den Grenzen. Wie die Leiterin des Hauptzollamts Aachen, Bernadette Bader, bestätigt, seien nur noch 15 der insgesamt 487 Beamten des Hauptzollamtes mit Kontrollen im Grenzgebiet befasst. Diese 15 Beamten haben, neben anderen Dingen, die Aufgabe, im Hinterland der über 200 Kilometer langen deutsch-belgischen und deutsch-niederländischen Grenze in unserer Region nach Drogen-, Zigaretten und Waffenschmugglern, nach Menschenhändlern und Geldwäschern zu suchen und Verdächtige zu kontrollieren. Das Hinterland der gesamten Westgrenze zwischen Weil am Rhein im Süden und Leer im Norden wird von 176 Zollbeamten bestreift.

Und wer trägt die Verantwortung?

Die Verantwortung dafür tragen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der in den kommenden Wochen zum Bundeskanzler gewählt werden soll, und seine Amtsvorgänger. Gravierende strategische Entscheidungen wie diese werden im Bundesfinanzministerium getroffen.

 Trägt als Bundesfinanzminister die Verantwortung dafür, dass der Zoll seinen polizeilichen Aufgaben inzwischen kaum mehr nachkommt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Trägt als Bundesfinanzminister die Verantwortung dafür, dass der Zoll seinen polizeilichen Aufgaben inzwischen kaum mehr nachkommt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa/Michael Kappeler

Der Aachener Zoll-Gewerkschafter Frank Buckenhofer sagt, dass das Ministerium den Zoll „als reine Finanzbehörde sieht, obwohl seine gesetzlicher Auftrag auch andere Aufgaben umfasst“. Die Finanzminister nähmen die polizeilichen Aspekte der Zollarbeit nicht ernst. Das zeige sich auch daran, dass es in der gesamten höheren Führung der Zollverwaltung keinen einzigen Posten mehr gebe, der mit einem Beamten besetzt wäre, der über polizeiliche Erfahrung und diesbezügliches Spezialwissen verfügt, sagt Buckenhofer. „Und deswegen ändert sich auch nichts“.

Wie es da um die Chancen bestellt ist, dass tatsächlich eine Finanzpolizei gegründet wird? Buckenhofer ist eigentlich ganz erwartungsfroh, weil alle Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, Beschlüsse zur Gründung einer Finanzpolizei gefasst haben, wie er sagt. „Eine solche Umverteilung von den Kriminellen zu den Ehrlichen wäre die einzig richtige politische Botschaft.“