Kommentar zum EU-Gipfel : Der Brexit ist nicht alles
Meinung Die EU tut sich immer noch schwer mit der Lektion: Sie hat Großbritannien längst verloren – und die Europäer können nichts mehr dagegen tun. Das Problem Brüssels heißt Theresa May.
Viel zu lange haben die 27 Mitgliedstaaten geglaubt, sie hätten eine starke, durchsetzungsfähige Premierministerin als Ansprechpartner für den Brexit. Das ist May nicht – nicht mehr. Oder noch nie gewesen. Sie bleibt eine Getriebene, mit der man keine Abmachungen treffen muss, weil die Premierministerin sie sowieso nicht (mehr) durchsetzen kann.
Nun zieht die EU ihren letzten Joker, indem sie ein neues Signal setzt: Wir bereiten uns auf einen harten Bruch ohne Deal vor. Soll heißen: Europa glaubt nicht mehr an die Bereitschaft der Briten, sich mit dem bisherigen Partner London zu verständigen. Es ist der richtige Schritt – nicht deswegen, weil die Union damit den Druck auf London erhöht, sondern weil sie sich endlich aus der Gefangenschaft dieses Themas befreit, das zentrale andere Fragen in den Hintergrund gedrängt hat. Nicht nur bei diesem Gipfel.
Die Gemeinschaft leidet zunehmend unter einem Reformstau oder einer Reformunfähigkeit, die zur Belastung werden, weil der Brexit Aufmerksamkeit und Kräfte bindet. Und weil die Auseinandersetzungen mit London überfällige Themen in Vergessenheit geraten lassen. Die Reform der Währungsunion, die Bedrohungen des Euro-Raums durch die italienische Haushaltskrise, die ungelösten Fragen der digitalen Zukunft in der Arbeitswelt, die offenen Defizite beim Klimaschutz – all das liegt auf Halde. Oder aber es gibt halbgare Kompromisse, die unzulänglich sind und deshalb kaum Wirkung entfalten.
Der Brexit gehört natürlich zu dieser breiten Palette der Themen, die gelöst werden müssen, dazu. Zumal er, vor allem wenn er ungeordnet verlaufen sollte, für ein heilloses Chaos sorgen wird – für Betriebe ebenso wie für die Verbraucher, die Touristen, die auf beiden Seiten des Kanals lebenden EU-Bürger. Aber diese Prüfung darf nicht alle Kräfte der Union absorbieren. Die EU kann es sich nicht leisten, sich zur Marionette profilsüchtiger britischer Politiker zu machen, die mit ihren egoistischen Karriere-Ambitionen und völlig überholten Empire-Träumen alle Beteiligten lähmen. Ja, die Mehrheit der Briten will diese Gemeinschaft verlassen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es kann nicht sein, dass ein Familienmitglied, das der Gemeinschaft den Rücken zukehrt, die übrigen 27 von anderen wichtigen Arbeiten an ihrer Zukunft abhält.
