Jüngsten Steuerschätzung: Dem Staat fehlen Milliarden

Jüngsten Steuerschätzung : Dem Staat fehlen Milliarden

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in den Jahren 2019 bis 2023 um rund 124 Milliarden Euro geringer ausfallen als bislang erwartet. Allein der Bund muss Mindereinnahmen im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen von gut 70 Milliarden Euro hinnehmen, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach der jüngsten Steuerschätzung mit.

In den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und in der Finanzplanung bis 2023 habe er im März die schlechtere Einnahmenentwicklung bereits „eingepreist“, sagte Scholz. Im Bundeshaushalt 2020 müssten daher nur noch 1,6 Milliarden Euro eingespart werden, was Scholz als machbar einstufte. Insgesamt fehlten dem Bund 10,6 Milliarden Euro bis 2023.

 Die neue Steuerschätzung stellt einen Wendepunkt dar: Mehrere Jahre hintereinander konnte der Staat dank guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit stets höhere Einnahmen verbuchen, als zuvor erwartet worden war. Erstmals fallen die Zuwächse nun wieder geringer aus. Scholz begründete dies vor allem mit der schwächer werdenden Konjunktur. Die weltwirtschaftliche Entwicklung lasse nach – vor allem aus menschengemachten Gründen wie den Handelskonflikten der USA mit China und Europa. Die geringeren Einnahmenzuwächse haben in der Koalition die Debatte über Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen befeuert.

Scholz warnt vor Übertreibung

Scholz warnte die Koalition dabei vor Übertreibungen. Deutschland sei in keiner Konjunkturkrise, deshalb brauche es auch keine Konjunkturpakete zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der Staat verfüge weiterhin über „außerordentlich hohe Steuereinnahmen“. Die Lücken im Haushalt seien nicht so groß, dass die Koalition sie nicht schließen könne, ohne die schwarze Null – das Defizit von Null – aufzugeben. „Eigentlich kommt doch jetzt erst die Probe aufs Exempel“, sagte Scholz.

Er habe mit der Bundeskanzlerin besprochen, dass die Koalition beim Prinzip schwarze Null bleiben wolle. Auch die schon im laufenden Haushalt 2019 fehlenden 3,7 Milliarden Euro nach der Steuerschätzung sah Scholz eher gelassen: „So viel Luft haben wir uns gelassen“, sagte er.

 Unternehmenssteuersenkungen, wie sie die Union fordert, lehnte Scholz ab. „Ich bin gegen Steuerdumping-Wettbewerbe“, sagte der SPD-Politiker. Die Regierung bringe gerade ihr Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung auf den Weg. Das sei bereits eine Entlastung für Firmen.

 An der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung will die SPD jedoch festhalten. Ende des Monats, noch vor der Europawahl, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Grundrenten-Gesetz vorstellen. Die Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener dürfte jährlich mindestens fünf Milliarden Euro kosten. Offen ist noch, ob dieses Geld aus Beitrags- oder Steuermitteln oder aus einer Mischung aus beidem kommen soll. Die Union lehnt die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung strikt ab – auch wenn sie den Haushalt nicht belasten würde. „Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht finanzierbar. Auch nicht aus den Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung. Damit würde die Rentenkasse zulasten der Beitragszahler geplündert“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.

 In der Union gibt es unterdessen eine Kontroverse über die Frage, ob es in dieser Legislaturperiode noch weitreichende Steuersenkungen geben kann. „Auch für weitreichende Steuersenkungen besteht aktuell kein Spielraum“, sagte Rehberg. Die Bürger würden in dieser Legislaturperiode bereits um rund 60 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungen, bei der Einkommensteuer, beim Kindergeld und durch den ersten Soli-Abbauschritt ab 2021 entlastet. Andere Teile der Union fordern dagegen, den Soli für alle abzuschaffen.

Kritik an der Koalition kam von der Opposition. „Jetzt rächt sich, dass die große Koalition in den guten Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen hat liegen lassen und stattdessen die Spielräume für Klientelpolitik vergeudet hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hof­reiter.

FDP-Haushälter Otto Fricke warf Union und SPD vor, in den vergangenen Jahren zu wenig gespart zu haben. Doch statt gegenzusteuern und den Rotstift anzusetzen, mache Scholz einfach weiter wie bisher. „Spätestens sein Nachfolger wird in wenigen Jahren vor einem gewaltigen Scholzloch stehen, das zu stopfen dann umso schwieriger wird“, warnte er.

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