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Coronavirus: Der Ausstiegs-Fahrplan von Armin Laschet

Corona-Maßnahmen : Laschets Ausstiegs-Fahrplan

Vor den Gesprächen mit der Kanzlerin wirbt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Nicht alle sehen schon die Zeit dafür gekommen.

Es ist ein Novum. Dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident am Ostersonntag eine Fernsehansprache hält, hat es bisher nicht gegeben. Armin Laschet hat an diesem Abend eine klare Botschaft: „Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt.“ Das gehe nicht mit einem großen Sprung, sondern bloß mit vielen kleinen, vorsichtigen Schritten. Wenn die massiven Einschränkungen noch viel länger dauerten, könnten hingegen die Schäden zu groß werden.

Der CDU-Politiker ist am Osterwochenende nicht der einzige Ministerpräsident, der sich zu Wort meldet. Auch Markus Söder (CSU) wendet sich an seine Bayern, der Tenor ist jedoch ein anderer: Geduld, sagt er ein ums andere Mal, sei das Gebot der Stunde. Für Entwarnung sei es noch zu früh, meint auch der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans. „Wir sind noch nicht über den Berg. Es gilt die Botschaft: Durchhalten und Abstand halten!“ Er warnte davor, falsche Hoffnungen auf eine rasche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu wecken.

Kritik von der Opposition

Die Opposition in NRW zeigte sich von Laschets Plänen überrascht: „Der Ministerpräsident schwankt von einem Extrem ins andere“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann unserer Zeitung. Erst versuche er im Eiltempo ein knallhartes, die Menschen stark einschränkendes Epidemiegesetz durchzupauken, weil die Lage angeblich so riskant sei. Und wenige Tage später stelle er eine schrittweise Lockerung in Aussicht: „Das ist kein schlüssiges Vorgehen.“ Es brauche zudem ein einheitliches Handeln der Länder. „Widersprüchliche Informationen aus unterschiedlichen Bundesländern verunsichern die Bevölkerung“, so Hartmann.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Armin Laschet begibt sich mit seinem Vorstoß über baldige Lockerungen in einen unnötigen Wettlauf der Ministerpräsidenten. Das ist nicht seine Aufgabe.“ Hilfreicher sei es, wenn er dem Parlament erst einmal einen Plan vorlege, wie und wann er die Voraussetzungen für eine stufenweise Lockerung schaffe. „Das heißt unter anderem: Es muss genug Atemschutzmasken sowie Tests geben, und in den Schulen müssen vor einer Öffnung flächendeckend Hygienestandards eingehalten werden können.“

Laschet aber will seine Einschätzung der Lage zur Basis der Gespräche am Mittwoch mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten machen. Dabei stützt er sich im Wesentlichen auf zweierlei. Zum einen auf die von seiner Landesregierung beauftragte Heinsberg-Studie unter Federführung des Bonner Virologen Hendrik Streeck.

„Expertenrat Corona“

Vor allem aber beruft sich Laschet auf den von ihm jüngst einberufenen zwölfköpfigen „Expertenrat Corona“. In der Stellungnahme des Gremiums heißt es, die Besorgnis der Bevölkerung gehe nur teilweise auf die gesundheitlichen Risiken durch das Virus zurück, sondern zunehmend auch auf die ökonomischen Kollateralschäden. „Damit steigt die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft, verbunden mit erheblichen Konflikten“, schreibt der Expertenrat. Die Konflikte zwischen jungen und alten, armen und reichen sowie bildungsnahen und bildungsfernen Bürgern werden dabei genannt.

Die Vorschläge des Expertenrates ähneln sehr dem am Montag veröffentlichten Leopoldina-Gutachten für die Kanzlerin. Auch Laschets Experten schlagen vor, „die medizinischen Kapazitäten so schnell wie möglich auszubauen“. Konkret geht es um Betten auf Intensivstationen, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und zusätzliches medizinisches Personal. Auch wird geraten, Covid-19-Patienten deutschland-, europa- und weltweit über eine App täglich einen Fragebogen ausfüllen zu lassen. Verlangt wird das Vorantreiben von Testverfahren. Voraussetzung für die Öffnung sei, dass das Gesundheitssystem mit dem Infektionsgeschehen absehbar nicht überfordert sei.

Deutlich wird, dass vor allem für die Älteren weitere Einschränkungen drohen. So heißt es: „Für wen wäre eine Ansteckung besonders gefährlich, eine Erkrankung besonders schwer? Diesen Gruppen müssen weiterhin besondere Schutzmaßnahmen zukommen.“

Mit Blick auf die Öffnung der Kitas und Schulen heißt es, dort könnten vorrangig jene Lehrer und Erzieher eingesetzt werden, die nicht zu einer der Risikogruppen gehören. Im öffentlichen Leben werde sich wohl auf absehbare Zeit auch das Tragen von Atemschutzmasken durchsetzen.