Corona-Politik kritisiert : Bundeswehrsoldat nach Drohvideo festgenommen
Update Berlin/München Ein Bundeswehrsoldat, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte, ist in München festgenommen worden.
Ein Polizeisprecher sagte, der Mann sei am Donnerstagabend am Odeonsplatz festgenommen worden. Die weitere Sachbearbeitung liege beim Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Kripobeamte von dort holten ihn noch am Abend ab. Der Bundeswehrsoldat stehe im Verdacht, „öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben“.
In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Coronavirus-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Dies ist eine Warnung“, sagt er. „Bis morgen“ werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: „Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.“
Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo. „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird“, twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“ Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben.
Später betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik auch am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung.
