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Staatsoberhaupt: Bundespräsident Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Staatsoberhaupt : Bundespräsident Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Seit 2017 steht Frank-Walter Steinmeier an der Spitze des Staates. 2022 will er für eine zweite Amtzeit kandidieren. Bei Wirtschaft und Gewerkschaften stößt die Kandidatur schon mal auf Zustimmung.

Neun Monate vor der nächsten Bundespräsidentenwahl hat Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier seine Kandidatur für weitere fünf Jahre im höchsten Staatsamt angekündigt.

„Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen“, sagte der 65-Jährige am Freitag in Berlin. „Ich möchte unser Land auf seinem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie, eine Zukunft nach Corona.“ Die Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen. „Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“

Staatoberhaupt seit 2017

Steinmeiers erste Amtszeit läuft Anfang 2022 ab. Am 12. Februar 2017 hatte ihn die Bundesversammlung mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit verzichtete. Am 22. März 2017 leistete er in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid.

Ein bestimmendes Thema seiner Amtszeit wurde die Verteidigung und Stärkung der zunehmend unter Druck geratenden parlamentarischen Demokratie in Deutschland und anderen Ländern. Auch bei seinen Auslandsreisen versuchte Steinmeier regelmäßig, demokratische Kräfte zu stärken. Die zweite Hälfte der Amtszeit war stark geprägt von der Corona-Pandemie. Mehrfach wandte er sich in Video-Botschaften an die Bevölkerung und bat um Unterstützung im Kampf gegen das Virus. Im April richtete Steinmeier einen Gedenkakt für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie aus.

Zustimmung in großer Koalition

Die Kandidatur des früheren SPD-Politikers für eine zweite Amtszeit wurde zurückhaltend bis zustimmend aufgenommen. Erwartbar den größten Beifall erhielt er von der SPD. Deren Vorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten, Steinmeier fülle das Amt „mit großer moralischer Autorität“ aus. In einer Zeit, in der es besonders um gesellschaftlichen Zusammenhalt und verlässliche Perspektiven für alle hier lebenden Menschen gehe, „ist das überparteiliche und unprätentiöse Amtsverständnis dieses Bundespräsidenten ein großer Gewinn für unser Land“.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel habe „hohen Respekt“ für Steinmeier wie für sein Amt. Die Ankündigung stehe für sich. Steinmeier und Merkel hatten am Freitagmorgen miteinander gesprochen.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte in Berlin: „Ich zolle dieser Entscheidung meinen Respekt. Das Amt des Bundespräsidenten hat eine zentrale Funktion für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Das gelte gerade auch zu Wahlzeiten und in der Pandemie. Er freue sich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten.

Gemischte Reaktionen aus Opposition

Er sehe die Entscheidung „mit Respekt und Sympathie“, schrieb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf Twitter. „Angesichts der anstehenden politischen Veränderungen wäre Kontinuität an der Staatsspitze ratsam.“ Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bescheinigten Steinmeier, er fülle sein Amt „mit Weitsicht und Menschlichkeit“ aus. Wer künftig an der Staatsspitze stehen werde, werde aber erst nach der Bundestagswahl entschieden.

Zustimmung kam auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Steinmeier habe „in schwierigen Zeiten eine gute Arbeit gemacht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das sage ich als Ministerpräsident und nicht als Parteipolitiker.“ Allerdings sei dieses Plädoyer für Steinmeier auch an seine eigene Partei gerichtet. Dagegen erklärte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, Steinmeier sei „keine Idealbesetzung“. „Er sollte deshalb keine weitere Amtszeit als Bundespräsident anstreben.“

Blitzumfrage eindeutig

In einer Blitzforsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv fanden es mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Bürger gut, dass Steinmeier für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der dpa über Steinmeier: „Für mich verbindet er in sehr überzeugender Weise intellektuelle Kraft und Weitsicht mit bodenständigem Realitätssinn und persönlicher Verbindlichkeit.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sagte der dpa: „Er genießt bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein hohes Ansehen und Vertrauen. In den schwierigen Monaten der Pandemie hat er großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Beschäftigten gezeigt.“

© dpa-infocom, dpa:210528-99-774414/8

(dpa)