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Auf den neuen Parteivorsitzenden warten schwierige Aufgaben

CDU wählt Armin Laschet : Die Mammutaufgabe

Die CDU hat gewählt. Armin Laschet gewinnt die Wahl. Warum sich die Christdemokraten mit dieser Entscheidung letztlich treu bleiben. Welche Aufgaben und Risiken vor dem neuen Parteichef liegen. Und was nun von Friedrich Merz zu erwarten ist.

Die CDU mag keine Risiken. Das hat sie an diesem Samstag einmal mehr bestätigt. Friedrich Merz wäre ein Risiko gewesen. Die CDU hätte mit ihm um der Polarisierung willen viel aufs Spiel gesetzt: Maß und Mitte, Merkels Kurs. Auch wenn es fürs eigene Profil nicht viel hermacht, sind die Christdemokraten doch immer ganz zufrieden mit ihrem Pragmatismus und ihrer Kompromissfähigkeit. Richtig stolz sind sie darauf nicht, Merz hat oft dagegen gestänkert, aber letztlich will die CDU nichts anderes als regieren. Das ist ihr über die Jahrzehnte im Bund zumeist gelungen. Also wünscht sie sich „die Kontinuität des Erfolgs“.

Genau darüber hat Armin Laschet am Samstag gesprochen. Er – nicht Merz – war rhetorisch am stärksten. Das lässt sich schon daran ablesen, dass aus allen drei Bewerbungsreden nur ein Essential hängen blieb: Vertrauen. Es war der zentrale Begriff in Laschets Ansprache. Und wie er dessen Bedeutung in der kühlen Atmosphäre des fast leeren Saales vermittelte, war perfekt: politisch und – emotional gut dosiert – mit der persönlichen Geschichte aus dem Berufsleben seines Vaters.

Laschet bekannte sich zu seiner vermeintlichen Schwäche, nicht zu polarisieren: „Das muss man nicht. Klartext ja – aber nicht polarisieren.“ Wie Angela Merkel, als sie im Frühjahr 2000 CDU-Vorsitzende wurde, wird Laschet unterschätzt. Ob das ein Nach- oder Vorteil ist, wird sich erweisen. Jedenfalls liegt vor ihm eine Mammutaufgabe: die Einigung der Partei, der große Kampf bis zum 26. September um die politische Führung der Republik, die Eindämmung der Pandemie und nicht zuletzt seine vielfältigen Verpflichtungen als Ministerpräsident des größten Bundeslandes. 

Bis zu diesem Samstag ist Geschlossenheit an der CDU-Spitze so oft, so intensiv, so beschwörend gefordert worden, dass alle Zweifel berechtigt sind, ob die bisherigen Kontrahenten sie gewährleisten können und werden. Eine einige Partei ist die CDU nach wie vor nicht. Ob sie es wieder wird, liegt nicht allein am neuen Parteichef und dessen Integrationskraft. Es wird vor allem davon abhängen, ob das unterlegene Merz-Lager die Mehrheitsentscheidung akzeptiert. Nach der Wahl von AKK 2018 haben die Merz-Anhänger das zu keinem Zeitpunkt getan. Ob sie jetzt dazu bereit sind, bleibt die große Frage.

Und die zweite Frage: Wie wird Merz selbst reagieren? Er hat nicht vor, Ruhe zu geben. Nur kurz nach der Wahl stellt er den Anspruch, ins Kabinett von Angela Merkel einzutreten, und will damit vor allem die Erwartung schüren, Laschet müsse das durchsetzen: ein neuerlicher Tritt vors Schienbein der Kanzlerin und gleich die nächste Spitze gegen den neuen Parteichef. Merkel und Laschet lassen sich von diesem durchsichtigen Manöver nicht herausfordern. Merz bleibt aber die lose Kanone an Deck der CDU.

Der Eindruck der letzten Monate verdichtet sich: ein Mann, der sich schnell beleidigt fühlt und nicht im Griff hat. Laschets Angebot, jetzt im Präsidium der CDU mitzuarbeiten, hat Merz ausgeschlagen. Er will lieber wie in den letzten Jahren maulend am Spielfeldrand stehen. Der Unterlegene, der sich seines Sieges so sicher war, der noch vor kurzem jammerte, das CDU-Establishment wolle ihn verhindern, muss feststellen: Die Basis hat Friedrich Merz verhindert – und das schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren.

Die CDU erwartet von Laschet, dass er sie schlagkräftig in den Bundestagswahlkampf führt und in die nächste Bundesregierung – unter welchem Kanzler auch immer. Die zuletzt mehrmals wiederholte Aussage des Aacheners, seine Partei stehe der FDP näher als den Grünen, beschreibt die Haltung vieler CDU-Mitglieder zutreffend, aber nicht die zukunftsfähige Perspektive für seine Partei. Wenn es am 26. September eine schwarz-grüne Mehrheit geben wird, wofür derzeit viel spricht, wird Laschet diese Chance gerne ergreifen. Debatten über Alternativen haben sich dann erledigt. Warum also jetzt groß über Schwarz-Grün reden?

Das bis Samstagmittag keinesfalls zu erwartende schlechte Abschneiden von Jens Spahn bei der Wahl der fünf Stellvertreter von Laschet hat sich der Gesundheitsminister selbst zuzuschreiben. Es dürfte zu einem sehr erheblichen Teil an seiner Wortmeldung bei der kurzen digitalen Fragerunde mit den drei Kandidaten gelegen haben. Dieser Auftritt war einfach nur peinlich.