Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Am Ende erfolgreich gescheitert

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg : Am Ende erfolgreich gescheitert

CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen im Osten mit einem blauen Auge davongekommen. Zurücklehnen können sie sich nicht, aber die große Koalition im Bund hält. Erst einmal.

Es ist eine ungewöhnliche Wortschöpfung, eine echte Dialektik, und kurioser Weise trifft sie in gewisser Weise gleichermaßen auf CDU, SPD und AfD zu: Bei den Landtagswahlen am Sonntag sind sie erfolgreich gescheitert. CDU und SPD fahren erhebliche Verluste ein, können aber regieren, und die AfD hat sich mehr als verdoppelt und kann nicht mitregieren, weil niemand mit ihr koalieren will. In den Bundesparteizentralen der Christ- und der Sozialdemokraten in Berlin ist am Sonntagabend von „gemischten Gefühlen“, „Licht und Schatten“, „einem blauen Auge“ die Rede.

Sowohl im Konrad-Adenauer-Haus als auch im Willy-Brandt-Haus sind sie erleichtert, dass sie ihre Ministerpräsidenten nicht verloren haben, aber Jubel bricht nicht aus – dafür sind die eigenen Ergebnisse zu schwach und die der AfD zu stark. Die große Koalition im Bund wird über diese Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht stürzen, aber CDU und SPD haben als Volksparteien wieder schmerzhafte Rückschläge erlitten. Ein weiterer Warnschuss, auch wenn beide Parteien in beiden Ländern trotz ihrer Verluste an die Regierung kommen können.

Auf Abstand gehalten

Die CDU hat in Dresden, die SPD in Potsdam durch einen brutal anstrengenden Wahlkampf die Stimmung gedreht und die AfD doch auf Abstand gehalten – beide haben weitaus höhere Ergebnisse erzielt als die derzeitigen Umfragewerte für CDU und SPD im Bund. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) können ihre Macht sichern – allerdings wohl nur in komplizierten Dreierbündnissen. Die kenianische Flagge könnte in beiden Ländern die künftige Farbgebung der Regierung sein: CDU, SPD, Grüne. Sachsen-Anhalt macht es vor. Kretschmer wollte allerdings kein Bündnis mit den Grünen und Woidke dürfte Rot-Rot-Grün bevorzugen, wenn es reicht.

In Sachsen sieht es aber für die SPD mit einem einstelligen Ergebnis und in Brandenburg für die CDU mit dem Rutschen unter die 20-Prozentmarke düster aus. Dass auch diese beiden Landesparteien Chancen haben, in einem Dreierbündnis  mitzuregieren, kann die Bundesparteispitzen langfristig nicht beruhigen. Sie werden sich vor allem darüber Gedanken machen müssen, wie sie Wähler der erstarkte AfD für sich gewinnen können.

Für die Regierung unter Angela Merkel (CDU) bedeutet der Ausgang der Wahlen aber erst einmal dies: Weder die angeschlagene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch die drei kommissarischen Vorsitzenden der SPD werden sich nun unter Druck gesetzt sehen, an diesem Montag die Reißleine zu ziehen und das Bündnis aufzukündigen. Kramp-Karrenbauer kann sogar etwas durchatmen. Ihr wäre es mit angelastet worden, wenn die AfD in Sachsen die CDU überholt hätte. Es wäre wieder darüber debattiert worden, ob sie wirklich die Richtige an der Spitze der Christdemokraten ist.

Nun hat sie eine Verschnaufpause. Sollte die Wahl in Thüringen Ende Oktober ähnlich ausgehen, hat sie ihr erstes schwieriges Wahljahr überstanden. Andernfalls dürfte das parteiinterne Gerangel von vorn losgehen, wie weit die CDU nach rechts sollte, um diesen Rand zu sichern.

Unkenrufe sind Vergangenheit

Montagabend werden die Spitzen der Koalition zur Tagesordnung übergehen. Sie kommen zum Koalitionsausschuss bei der Kanzlerin zusammen und die Arbeit am Klimaschutzpaket fortsetzen. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagt: „Wir haben alle Hände voll zu tun“. Am 20. September soll das Klimakabinett die Ergebnisse verkünden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von Rückenwind für die Sacharbeit der großen Koalition.

Die wochenlangen Unkenrufe, dass am 2. September alles vorbei sei, sind Vergangenheit. Dennoch wird die Zukunft anstrengend und unsicher. Vielleicht ist der – vor allem in Teilen der SPD – viel beschworene Bruch der Koalition nur aufgeschoben – auf den SPD-Parteitag im Dezember, falls jenes Kandidaten-Duo den Parteivorsitz bekommen sollte, dessen Losung ist: Raus aus der Groko.

Wer sie kündigt, braucht aber einen überzeugenden Grund für den Wahlkampf. Da muss es darum gehen, was man will, und nicht, was man nicht will.

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