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Friedrich Merz: „Deutschen fehlt gelassene Entschlossenheit“

Friedrich Merz : „Deutschen fehlt gelassene Entschlossenheit“

Der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) über den Krieg in der Ukraine, die Verteidigungsministerin und den Wahlkampf in NRW.

Nach Ihrem Besuch in Kiew hat es eine Annäherung zwischen Bundespräsident Steinmeier und Präsident Selenskyj gegeben.

Friedrich Merz: Ich habe mich bei dem Treffen für eine Überwindung der Differenzen ausgesprochen und Präsident Selenskyj gebeten, den Bundespräsidenten einzuladen. Ich bin dankbar, dass es nun dazu gekommen ist.

Zuvor hatte sich Frank-Walter Steinmeier bereits entschuldigt. Ist das Thema damit erledigt?

Merz: Für den Bundespräsidenten vielleicht, aber die SPD steht sicher noch vor einer längeren Phase der Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik. Die SPD-Russland-Netzwerke bis hin zu Altkanzler Schröder funktionieren ja zum Teil immer noch.

Die CDU hat allerdings auch ihre Vergangenheit mit Putins Russland.

Merz: Auch wir haben uns in Putin getäuscht. Aber eine solche Nähe bis hin zu persönlichen Abhängigkeiten von russischen Staatskonzernen hat es bei uns nie gegeben.

Sie selbst haben allerdings auch nicht gegen Nord Stream 2 opponiert.

Merz: Ich war immer skeptisch, habe aber vor dem Krieg die Auffassung vertreten, wenn die Pipeline fertig ist, sollte eine Abstimmung mit Polen und den baltischen Staaten über ihre Nutzung erfolgen.

Im März haben Sie angeregt, Nord Stream 1 einzustellen. Bleiben Sie dabei?

Merz: Wir sind schon jetzt bei russischem Gas von 55 auf 32 Prozent in unserer Abhängigkeit herunter. Wenn die Abhängigkeit weiter reduziert wird, dann sollte Nord Stream 1 als erstes abgeschaltet werden. Es gibt andere Pipelines durch den Südosten Europas, über die wir das benötigte Gas dann beziehen können.

Voraussichtlich zu deutlich höheren Preisen.

Merz: Nicht zwangsläufig.

Sehen Sie die Wirtschaft da hinter sich?

Merz: Wenn wir die Abhängigkeit Schritt für Schritt reduzieren, ja. Die Versorgung mit Gas muss allerdings auch in den nächsten Jahren sichergestellt sein.

Beim Öl-Embargo gibt es Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei. Bräuchten wir bei einem EU-Gasembargo vergleichbare Ausnahmen für Deutschland?

Merz: Beim Öl muss man den zwei kleineren Ländern wegen ihrer umfangreichen Abhängigkeiten entgegenkommen. Das ist aber kein Modell für die gesamte Europäische Union.

Sollte aus Ihrer Sicht die Altkanzlerin als Vermittlerin nach Moskau reisen?

Merz: Ich weiß nicht, ob sie das will. Und wenn, dann müsste die Bundesregierung darüber mit ihr sprechen. Aber ob mit Putin überhaupt noch zu reden ist, daran habe ich meine Zweifel.

Reicht das deutsche Engagement in Sachen Waffenlieferungen aus?

Merz: Es wird ja viel Material geliefert. Seit letzter Woche ist durch den Beschluss des Bundestages jetzt auch eine breite parlamentarische Mehrheit für diese Unterstützung vorhanden. Der Vollzug liegt bei der Bundesregierung.

Deren langes Zögern hing mit Sorgen um die Wehrhaftigkeit der eigenen Truppe damit zusammen. Das Verteidigungsministerium war jahrelang Domäne der Union.

Merz: Die SPD war von den vergangenen 23 Jahren 19 Jahre selbst Teil der Regierung. In der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz kam das Wort Bundeswehr überhaupt nicht vor, und Forderungen führender Sozialdemokraten, dass wir nun unbedingt das Zwei-Prozent-Ziel bei der Verteidigung einhalten sollten, die sind mir aus den letzten Jahren nicht in Erinnerung. Die SPD macht es sich zu leicht.

Ist die Verteidigungsministerin in Ihren Augen die richtige Besetzung?

Merz: Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen. Und wenn sie jetzt schon durchblicken lässt, dass sie Interesse am Innenministerium hat, falls die jetzige Amtsinhaberin zurück nach Hessen gehen sollte, dann zeigt das, wie wohl sie sich in ihrem Amt fühlt.

Hätten Sie lieber Frau Strack-Zimmermann als Ministerin?

Merz: Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen.

Wie bringt man das Zwei-Prozent-Ziel und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr unter einen Hut?

Merz: Wir erwarten von der Koalition, dass sie einfach nur das tut, was der Bundeskanzler am 27. Februar gesagt hat, nämlich „mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren“. Aber nach der Regierungserklärung ist es merkwürdig still geworden um das Zwei-Prozent-Ziel. Aus Angst vor parteiinternen Konflikten in der SPD konzentriert sich die Ampel jetzt nur noch auf die 100 Milliarden Euro neuen Schulden. Aber allein die Nachbestellung von Munition kostet 20 Milliarden Euro. Dann ist ein Fünftel weg, und wir haben über Großprojekte noch gar nicht gesprochen. Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr. Und dafür hätte es ja auch andere Finanzierungswege gegeben.

Als da wäre?

Merz: Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt zum Beispiel. Und hätte Olaf Scholz als Finanzminister den Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft, anstatt ihn aus rein ideologischen Gründen für einen Teil der Steuerzahler beizubehalten, dann stünde ihm dieses Instrument heute zur Verfügung.

Olaf Scholz hat in seiner Rede von einer Zeitenwende geredet. Was können Sie mit dem Begriff anfangen?

Merz: Ich teile die Einschätzung. Wir erleben eine historische Zäsur weit über diesen Krieg hinaus. Die Welt teilt sich nicht mehr auf in Ost und West, sondern in freiheitliche und in totalitäre Staaten. Auch wenn die Mehrheit der Staaten den Krieg verurteilt haben, die Länder, die sich dem Votum der Vollversammlung der UN nicht angeschlossen haben, wie zum Beispiel Indien und China, repräsentieren die Mehrheit der Weltbevölkerung. Und damit geraten wir in den Demokratien des alten Westens gegen die militärisch hoch aufgerüsteten Autokratien auf der Welt in die Minderheit.

Was hat das für Folgen für den Exportweltmeister Deutschland?

Merz: Unsre bisherige Globalisierungsstrategie, man kann auch sagen unser bisheriges deutsches „Geschäftsmodell“ kommt an sein Ende: Billige Produkte importieren, teure Produkte exportieren, mit billigem russischem Gas produzieren und unsere Sicherheit in großen Teilen den Amerikanern zu überlassen – das funktioniert so nicht mehr. Die Zeit ist gekommen, dass wir uns in Deutschland und in Europa so aufstellen, dass wir insgesamt unabhängiger, eigenständiger und widerstandsfähiger werden.

Also ein Neustart für Europa?

Merz: Ich bin aus meiner Zeit als Europapolitiker da sehr optimistisch. Europa ist immer in Krisen vorangekommen. Dieser Krieg könnte ein Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein - mit eigenen, integrierten Streitkräften, die wir dann auch einsetzen können. Noch verlassen wir uns zum Beispiel bei der atomaren Abschreckung auf die Amerikaner. Aber was tun wir, wenn der nächste amerikanische Präsident diese Sicherheitsgarantie nicht erneuert? Wären wir dann bereit, mit Frankreich eine neue strategische Partnerschaft einzugehen? Darüber muss jetzt gesprochen und verhandelt werden, damit wir in einigen Jahren nicht schon wieder überrascht werden von den Ereignissen der Weltpolitik.

Käme es in NRW zu einer vergleichbaren Situation wie in der Ukraine: Wie schätzen Sie die Verteidigungsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ein?

Merz: Große Teile der Bevölkerung nehmen es inzwischen nicht mehr für selbstverständlich, dass wir in Frieden, Freiheit und Demokratie leben.

Aber hätten wir auch die „gelassene Entschlossenheit“, die Sie nach eigenen Worten bei den Ukrainern erlebt haben?

Merz: Wir Deutsche sind nicht so sehr in der emotionalen Mittellage zu Hause. Wir sind, wie es so schön heißt, entweder himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt. „Gelassene Entschlossenheit“ sollten wir uns nach diesem Realitätsschock in der Ukraine jetzt schnellstmöglich aneignen.

In den Umfragen hat die CDU in NRW zugelegt. Wird die SPD dennoch versuchen, die Neuauflage der Ampel in NRW anzugehen?

Merz: Die SPD setzt offenbar schon nur noch auf Platz 2. Wenn sie trotzdem ankündigt, vom Platz 2 aus eine Regierung bilden zu wollen, dann wäre das eine Verfälschung des Wählerwillens.

Die Landesverfassung lässt das zu.

Merz: Und das genau spornt uns jetzt noch einmal richtig an, mit deutlichem Abstand vor der SPD diese Wahl zu gewinnen.

Sie freuen sich also auf eine Schwarz-Grün in Düsseldorf?

Merz: Wenn es dazu käme, wäre es anstrengend für beide Seiten.