Mitgliederbefragung : CDU-Mitglieder wollen Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden
Update Berlin Erfolg im dritten Anlauf: Zweimal ist Ex-Unionsfraktionschef Merz im CDU-Gerangel um den Parteivorsitz gescheitert. Nun entscheiden sich die Mitglieder für ihn. Eine interessante Frage lässt der CDU-Mann nach der Bekanntgabe des Ergebnisses offen.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent.
Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.
Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz zu dem Erfolg am Freitag gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an @_FriedrichMerz für das klare Votum der @CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die #Union zu neuer Stärke führen“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen.
Merz hat nach seinem Sieg in der Partei beschworen. Er nehme diese Nominierung an und freue sich „auf gute Zusammenarbeit mit wirklich allen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag in Berlin. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parteitags im Januar wolle er sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, um zu zeigen, dass die CDU eine lebendige Partei sei, die auch als Volkspartei im 21. Jahrhundert ihren Platz haben werde. Die CDU habe auch als Opposition eine Aufgabe zu erfüllen.
Merz dankte seinen unterlegenen Mitbewerbern Helge Braun und Norbert Röttgen. Das „gute Miteinander“ in den vergangenen Wochen habe der Partei gut getan. Merz ließ weiter offen, ob er als Parteichef auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag für sich beanspruchen würde. „Das Thema seht zur Zeit nicht auf der Tagesordnung.“ Er machte auch deutlich, dass es sich nun um „keine Vorentscheidung“ über die nächste Kanzlerkandidatur der Union gehandelt habe.
Der Polarisierer
In der CDU galt Friedrich Merz lange als Polarisierer. Als Nach-Nach-Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel will der 66-Jährige die tief verunsicherte CDU nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl wieder zusammenführen und neu aufrichten. Der Ex-Unionsfraktionschef hat viele Sympathien in der CDU, nicht nur bei den Konservativen, im Osten oder im Wirtschaftsflügel. Doch ob ihm das Werk der Versöhnung gelingt, hängt auch davon ab, wie weit er die Anhänger seiner unterlegenen Rivalen, Norbert Röttgen und Helge Braun, einbinden kann.
Zweimal war Merz mit dem Versuch gescheitert, Parteichef zu werden. Nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hatte, verlor Merz beim Parteitag Anfang Dezember 2018 in einer Stichwahl knapp gegen Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung und einer coronabedingten langen Hängepartie trat Merz bei einem digitalen Parteitag im Januar 2021 gegen Armin Laschet und Norbert Röttgen an. In der Stichwahl siegte Laschet.
Nach seiner Niederlage gegen Laschet stellte sich Merz hinter den Gewinner und Kanzlerkandidaten und reihte sich in die Partei ein. Das wurde ihm in der CDU hoch angerechnet.
Seit der Bundestagswahl sitzt Merz wieder als direkt gewählter Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis im Parlament. Von 1989 bis 1994 war er Europaabgeordneter, im Anschluss saß er bis 2009 im Bundestag. Von 2000 bis 2002 war er Unionsfraktionschef. Nach seiner ersten Zeit im Bundestag kümmerte sich Merz um seine Anwaltskanzlei und ging in die Wirtschaft, beim US-Vermögensverwalter Blackrock war er Aufsichtsratschef für Deutschland. Merz ist mit einer Richterin verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Friedrich Merz zu dessen Wahl gratuliert. „Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und erfahrener Verantwortungsträger wird er unserer Partei gut tun“, teilte Wüst am Freitag in Düsseldorf mit. „Wir brauchen jetzt Geschlossenheit.“ Die CDU der 20er Jahre sollte weder rechts noch links sein, „sondern vorn“, meinte Wüst. „Die CDU muss das soziale Gewissen im Parteiengefüge sein. Auf die großen sozialen Fragen müssen wir die überzeugendsten Antworten liefern: beim Wohnen, bei der Mobilität und den Energiekosten.“
