1. Politik

Der Landtag beschäftigt sich mit Rechtsextremismus in NRW

In Sondersitzung : Innenminister klärt über Terrorzelle in NRW auf

Geplante Anschläge von Terrorzellen und Polizeimunition in Händen dubioser rechter Gruppierungen haben jüngst wieder beunruhigende Verbindungen nach NRW offenbart. Das ist ein Anlass für eine Sondersitzung im Landtag.

Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses mit Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul (CDU) soll über eine kürzlich zerschlagene rechtsextreme Terrorzelle berichten und über Polizeimunition, die bei der möglicherweise rechtsradikalen Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurde. Außerdem wollen die Abgeordneten über den Anschlag mit zehn Toten im hessischen Hanau sprechen.

Der Generalbundesanwalt war Mitte Februar mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen vorgegangen. Sie soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen.

Der Terrorzelle sollen neben einem verhafteten Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm weitere Verdächtige aus NRW angehört haben. Die SPD-Opposition will unter anderem wissen, ob der Polizei-Mitarbeiter „auf Daten von potenziellen Opfern zugreifen konnte, die dadurch gefährdet wurden“.

Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit einem Fund von Munition bei der möglicherweise rechtsradikalen Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern, die für die Polizei in NRW bestimmt war. Bei der Gruppe „Nordkreuz“ handelte es sich nach ersten Ermittlungen um eine sogenannte Prepper-Gruppe, die sich auf einen Katastrophenfall, den „Tag X“, vorbereitet.

Allerdings wurden bei Mitgliedern auch Chats mit rechtsradikalem Inhalt gefunden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Mitglieder von „Nordkreuz“ wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

(dpa)