1. Politik

Demütigung für Merkel: Kauder als Fraktionschef abgewählt

Union wählt Brinkhaus zum Vorsitzenden : Merkel von Fraktion abgestraft

Mit knapper Mehrheit wählen die Abgeordneten von CDU und CSU Ralph Brinkhaus zu ihrem neuen Chef. Volker Kauder, langjähriger Vertrauter der Kanzlerin, muss seinen Hut nehmen.

Eine knappe Stunde nach Bekanntwerden der Wahl gratulierte die Kanzlerin in einem kurzen Statement dem neuen Fraktionschef und machte keinen Hehl daraus, dass diese Wahl für sie eine Schlappe ist. „Das ist die Stunde der Demokratie. Da gibt es auch Niederlagen“, sagte Merkel. Da gebe es nichts zu beschönigen. Offensichtlich will die Kanzlerin vorerst keine Konsequenzen aus ihrer Niederlage ziehen. Sie habe Brinkhaus eine gute Zusammenarbeit angeboten, sagte Merkel.

Diese Wahl ist von historischer Tragweite: Kauder diente Merkel seit Beginn ihrer Amtszeit 2005 als Fraktionschef und organisierte für sie stets verlässlich die Mehrheiten. Zuletzt gab es vor 45 Jahren eine Kampfkandidatur in der Unionsfraktion, damals war die Union in der Opposition und nicht stärkste Kraft einer ohnehin fragilen Regierung. Ralph Brinkhaus hat sich zwar nicht in klare Gegnerschaft zu Merkel und Kauder gestellt, aber er betonte seine Vorstellung einer eigenständig arbeitenden Fraktion. Unter Kauder war die Fraktion für die Kanzlerin ein Selbstläufer, das ist sie nun nicht mehr.

Wie er sein neues Amt anpacken wird, ließ Brinkhaus am Dienstagabend offen: „Ich freue mich riesig“, sagte er. Nun gehe es ganz schnell darum, an die Arbeit zu kommen. 

Im Vorfeld war erwartet worden, dass ein Großteil der CSU-Abgeordneten für Brinkhaus und damit gegen Merkel stimmen werde. Doch wenn der Riss nicht auch durch die CDU ginge, hätte Brinkhaus nicht gewinnen können.

Quer durch die verschiedenen Fraktionen wurde der Sturz von Kauder als Autoritätsverlust für die Kanzlerin interpretiert. „Das ist ein Signal der Erneuerung und der Endzeit der Ära Merkel zugleich“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist ein Aufstand gegen Merkel“, twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann.