1. Politik

Aachen: Damit Europa relevant bleibt

Aachen : Damit Europa relevant bleibt

Er hat in diesem Jahr zwei Mal geschafft, was seinen Parteifreunden in Berlin kaum jemals gelingt: Martin Schulz hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin auflaufen lassen. Unter seiner Führung gingen die Sozialdemokraten aus 28 EU-Staaten in die Offensive und kürten den Mann aus Würselen, der als Präsident des Europaparlaments dessen Einfluss nachhaltig gestärkt hatte, zu ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai.

Angela Merkel hielt grundsätzlich nicht viel von der Idee und versuchte zu verhindern, dass Europas Christdemokraten diesem Beispiel folgen — vergeblich. Der Zugzwang war dann doch zu stark; die Parteienfamilie der CDU wollte nicht als mut- und perspektivlos erscheinen und einigte sich auf Jean-Claude Juncker.

Die Kanzlerin wollte sich auch deshalb nicht festlegen, um nach der Wahl für die Personalverhandlungen um die EU-Spitzenjobs möglichst viel Spielraum zu haben. Dann im Kreis der Staats- und Regierungschefs, wo sie über größten Einfluss verfügt, hätte sie gerne ein ihr genehmes Tableau arrangiert. Daraus wurde nichts.

Schulz sorgte dafür, dass sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten schon zwei Tage nach der Wahl auf den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion — eben Juncker — als künftigen Kommissionspräsidenten festlegten. Die Staats- und Regierungschefs haben zwar das Vorschlagsrecht für diesen EU-Spitzenjob, aber wählen muss das Parlament. Einige von Merkels Amtskollegen tobten über diesen „Affront“ durch das Parlament, die Kanzlerin selbst zögerte tagelang, um schließlich nachzugeben. Heute ist Juncker Präsident der EU-Kommission — ein Erfolg von Martin Schulz.

Auch dafür erhält der 58-Jährige 2015 den begehrten Karlspreis. Was das Europaparlament erreicht hat, ist ein handfester Fortschritt. Er bringt die viel gescholtene und als fremd und fern empfundene EU näher ans Volk; denn es stellt fest, dass seine Wahlentscheidung konkrete Konsequenzen an der Spitze der Europäischen Union hat. Genau das wollte Schulz: Demokratie stärken, die EU transparenter machen. Diesen Machtzuwachs wird sich das Europaparlament nicht mehr nehmen lassen.

Die EU lässt sich also tatsächlich reformieren — und zwar ohne große Konvente und jahrelange Prozeduren, sondern mit Perspektive, Geschick und Mut. Dieser Mut fehlt in Europa so häufig; Schulz hat ihn. Wer wirklich will, der kann was erreichen, wenn er seine Vorhaben klug und langfristig vorbereitet und sich von den Staats- und Regierungschefs nicht über den Mund fahren lässt. Schulz ist ein leidenschaftlicher und zur Not lauter Streiter für die Einigung Europas.

Über Temperament und Streitlust von Martin Schulz haben sich in der Vergangenheit vor allem manche politische Gegner geärgert; jetzt wird er in Aachen ausdrücklich dafür ausgezeichnet, weil Streit nötig ist, damit Alternativen klar zu erkennen sind. Die europäische Demokratie braucht Streit — das Parlament als zentrale europäische Institution erst recht.

Zu wissen, wie man die europäische Integration neu beleben und begründen muss, ist die eine Seite dieses Mannes. Auf der anderen lässt er sich spürbar von historischen Erfahrungen und Einsichten leiten — in diesem Jahr nicht zuletzt mit Blick auf den Ersten Weltkrieg und auf die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert. Schulz‘ Konsequenz, die zwar nicht neu ist, die er aber trotzdem und richtigerweise immer wieder vorträgt: Integration statt Isolation, Versöhnung statt Hass, „sich gegenseitig stärken und kontrollieren“. Das sei die Antwort auf das Grauen zweier Kriege.

Mit Ursachen und Konsequenzen des Ersten Weltkriegs kennt Schulz sich aus. Immer wieder ist er auf den Schlachtfeldern in Verdun gewesen; er hat unglaublich viel gelesen über diesen furchtbaren Krieg. Auch deshalb spricht er von „Europas letzter Chance“, von der Gefahr, dass das große Einigungswerk scheitern könnte. „Wenn das nicht gelingt, wenn das auseinanderbricht, dann wären wir irrelevant“, sagt Schulz.