Herausforderungen der nächsten fünf Jahre: Damit Europa nach der Wahl nicht zerreißt

Herausforderungen der nächsten fünf Jahre : Damit Europa nach der Wahl nicht zerreißt

Wenn die bisherigen Prognosen zu den Europawahlen eintreten, dann steht der Union ein Rechtsruck bevor. Es wäre der Auftakt zu einer neuen Legislaturperiode, die ohnehin voller Herausforderungen steckt, von denen einige durchaus das Potenzial haben, für reichlich Streit zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen. Was kommt auf die EU zu? Fragen und Antworten.

Warum sprechen so viele EU-Kenner von einer Schicksalswahl und warnen vor einem Rechtsruck?

In den meisten Mitgliedstaaten sind rechte, rechtsextreme und nationalistische Parteien und Gruppierungen in den vergangenen Jahren stärker geworden, in einigen wie Österreich oder Italien sitzen sie mit am Kabinettstisch. Außerdem gibt es starke Kräfte im Hintergrund, die darauf setzen, mindestens 30 Prozent der Mandate für solche Parteien zu erreichen. Bisher stellen rechte und populistische Gruppierungen rund 20 Prozent der Europa-Abgeordneten.

Der italienische Lega Nord-Chef und Innenminister, Matteo Salvini, sammelt ja die Rechten um sich.

Salvini will tatsächlich eine starke Rechte. Aber es wäre falsch, ihn sozusagen als geborenen Bündnispartner der französischen und niederländischen Rechten, Marine Le Pen und Geert Wilders, zu sehen. Der Lega-Nord-Chef sammelt vielmehr die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz und die polnische PiS um sich, also Parteien mit Einfluss. So könnte er beispielsweise erreichen, dass künftig auch der ein oder andere EU-Kommissar aus seinen Reihen kommt und Europas Gesetzgebung beeinflusst.

Welche großen Herausforderungen stehen der Gemeinschaft in den nächsten fünf Jahren bevor?

Eine der wichtigsten Aufgaben ist der neue Haushalt für die Finanzperiode von 2021 bis 2027. Durch den Austritt Großbritanniens fehlen der EU pro Jahr zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro. Also muss einerseits gespart werden und andererseits sind höhere Beiträge nötig, weil auch zusätzliche Aufgaben anstehen. Das beginnt beim Schüler-, Studenten- und Azubi-Austauschprogramm Erasmus+, das künftig doppelt so vielen jungen Menschen einen Auslandsaufenthalt ermöglichen soll. Das Forschungsrahmenprogramm könnte von 94 Milliarden auf über 120 Milliarden Euro aufgestockt werden, um neue Schwerpunkte wie den Kampf gegen Krebs bei Kindern zu setzen. In Brüssel rechnet man damit, dass eine Einigung über diesen Finanzrahmen erst im zweiten Halbjahr 2020 zustande kommt, wenn Deutschland die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft innehat.

Welche sonstigen Zerreißproben drohen der EU noch?

Die EU muss ihren Platz zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China finden. Da geht es zum einen um den freien Handel, der gerade mit Blick auf die Vereinigten Staaten immer schwieriger wird. Aber auch Richtung Moskau braucht man einen Neuanfang und einen Ausstieg aus den Sanktionen. Zum anderen muss die Union die Digitalisierung in Produktion und Dienstleistung bewältigen. Denn es ist absehbar, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen. Zwar werden wahrscheinlich noch mehr neue entstehen, aber eben nicht dort, wo die bisherigen abgebaut wurden.

Ist die EU auf den technologischen Sprung in den kommenden fünf Jahren vorbereitet?

Brüssel hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2025 überall ein Hochgeschwindigkeits-Datennetz mit dem 5G-Standard verfügbar ist. Davon hängt ab, ob die Mitgliedstaaten zum Beispiel selbstfahrende Autos einführen können – eine gewaltige Aufgabe, die auch die übrige Infrastruktur der Straßen berührt. Im Gesundheitswesen, in der Bildung – überall stehen große Umwälzungen bevor, bei denen die Digitalisierung für Veränderungen sorgen wird. Die müssen, nicht zuletzt sozial, begleitet werden.

Wird es gelingen, endlich ein gemeinsames Asylrecht zu schaffen?

Zumindest auf kurze Sicht ist daran nicht zu denken. Der Widerstand beschränkt sich ja nicht nur auf die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Eine zentrale europäische Asyl-Agentur, die alle Verfahren übernimmt und die Schutzsuchenden dann auf die Länder entsprechend einer Quote aufteilt, ist nicht in Sicht.

Rüstet Europa weiter auf? Könnte die Verteidigungsunion dazu führen, dass es künftig wieder europäische Soldaten in internationalen Konflikten gibt?

In der ersten Phase dürfte die Verteidigungsunion kaum mehr als eine Einkaufsgemeinschaft sein, um die Wehrtechnik aneinander anzupassen und die Defizite bei den eigenen Truppen billiger auszugleichen. Eine europäische Armee ist zwar im Gespräch, soll aber dann eher zur Sicherung von Friedensmissionen zum Beispiel in den Unruheregionen Afrikas eingesetzt werden. Ob es je dazu kommt, wird von vielen bezweifelt, weil schon die bisherigen Versuche mit gemeinsamen Armeen oder schnellen Eingreiftruppen nie zu einem Einsatz geführt haben.

Wird die Türkei Mitglied der EU?

Man sollte niemals „nie“ sagen. Aber das erscheint in den nächsten fünf Jahren undenkbar. Allerdings wird die Gemeinschaft wieder offener für neue Mitglieder. Ein erster Kandidat ist sicherlich Serbien, falls es den Kosovo-Konflikt überwinden kann. Danach stehen wohl Montenegro, Albanien und Nordmazedonien an.

Wie wird die EU bei den nächsten Wahlen 2024 dastehen?

Das hängt zu einem wesentlichen Teil vom Wähler ab. Wenn rechte und nationalistische Strömungen starken Aufwind bekommen, droht ein Rückfall in Protektionismus und nationalen Egoismus – unter Umständen auch durch Grenzen, die wieder kontrolliert werden. Wer die Errungenschaften dieser Union verteidigen will, darf am 26. Mai nicht zu Hause bleiben.

Sonst könnte es den europäischen Bürgern so gehen wie vielen jungen Briten, die am Tag nach dem Votum über den Ausstieg ihres Landes aus der EU wach geworden sind und erkennen mussten, dass sie mit ihrer Enthaltung ein fatales Ergebnis ermöglicht haben.

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