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Corona-Krise, Wiederaufbaufonds, Ganztagsbetreuung

Ausgabenpolitik : Warum die Bundesregierung derzeit Geld für alles und jedes hat

Ob es um die Corona-Krise, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe oder die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geht – für alles ist Geld da. Wie kommt das?

Warum hat der Bund derzeit so viel Geld?

Nach dem Ausbruch der Corona-Krise Anfang 2020 hat die große Koalition finanzpolitisch umgesteuert: Das bisherige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, wonach die Ausgaben die Steuereinnahmen in einem Haushaltsjahr nicht übersteigen sollen, wurde aufgegeben. Statt dessen erhöhte die Regierung ihre Ausgaben wegen der Corona-Krise drastisch und finanzierte sie mit neuen Schulden.

Die Schuldenbremse wurde mit dem Verweis auf die außerordentliche Notlage der Pandemie durch das Coronavirus 2020 und 2021 ausgesetzt. Im laufenden Jahr soll die Neuverschuldung einen Nachkriegs-Rekordwert von 240 Milliarden Euro erreichen. Auch im kommenden Jahr soll die neue Bundesregierung noch einmal rund 100 Milliarden Euro an neuen Schulden machen dürfen – wie viel es am Ende tatsächlich sein werden, wird aber der neue Bundestag entscheiden.

2023 soll der Bund dann nach bisherigen Plänen zur Schuldenbremse zurückkehren: Ihre Aussetzung abermals mit der Corona-Krise zu erklären, wird dann wohl nicht mehr möglich sein.

Woher kommt das viele Geld?

Neben der deutlich erhöhten Kreditaufnahme gehören die Steuereinnahmen zur tragenden Säule des Bundeshaushalts: Die geplanten Ausgaben von rund 560 Milliarden Euro im laufenden Jahr werden zu etwa zwei Dritteln aus Steuern und sonstigen Einnahmen wie etwa Mautgebühren oder Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert.

Die Steuern werden je nach Steuerart vom Bund oder von den Finanzverwaltungen der Länder vereinnahmt. Geht es um Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen, überweisen die Länder den Bundesanteil auf das Konto des Bundesfinanzministeriums bei der Bundesbank. Das restliche Drittel leiht sich der Bund am Kapitalmarkt von internationalen Investoren, die zum Beispiel Bundesanleihen kaufen.

Wie funktioniert das mit den Bundesanleihen?

Die Emission der Anleihen wird von der Deutschen Finanzagentur in Frankfurt gesteuert. Per Auktion werden die Anleihen regelmäßig an den Kapitalmärkten begeben. Die Käufer der Anleihen überweisen das Geld an die Finanzagentur, die es dann an das Finanzministerium weiterleitet. Einen erheblichen Teil der Einnahmen aus Anleiheauktionen braucht die Finanzagentur aber auch selbst, um alte Anleihen auszulösen.

So hat der Bund via Finanzagentur in diesem Jahr zwischen Januar und Juli schon neue Schuldtitel im Umfang von 283 Milliarden Euro begeben und zugleich 184 Milliarden Euro für die Tilgung alter Schulden aufgewandt. Es sind also netto „nur“ knapp 100 Milliarden netto an das Finanzministerium gegangen. Mit seinen Anleihen verdient der Bund derzeit sogar Geld, weil Investoren bereit sind, negative Zinsen – also einen Preis– dafür zu bezahlen, dass sie die Papiere erhalten.

Was macht das Bundesfinanzministerium mit dem hereinkommenden Geld?

Das Ministerium steuert die Verteilung des Geldes gemäß dem Bundeshaushaltsplan, der vom Bundestag verabschiedet worden ist, und nach dem Liquiditätsbedarf der einzelnen Ministerien. Die Ressorts melden beim Finanzministerium ihre geplanten und abgesegneten Ausgaben an und das Finanzressort gibt die Gelder dann meistens monatlich frei.

In der Regel muss ein Sachbearbeiter im Finanzministerium die entsprechende Anweisung für ein Förderprogramm oder eine Investition des Bundes unterschreiben: Vor allem bei hohen Summen kommt der eine oder andere Referatsleiter dabei ins Schwitzen, denn er könnte auch persönlich verantwortlich gemacht werden, wenn etwas schiefläuft.

Wie kommt das Geld des Bundes vor Ort an die Leute?

Wenn das zuständige Ministerium das Geld für eine Fördermaßnahme oder ein Investitionsprojekt erhalten hat, ist in der Regel noch eine Behörde des Bundes nachgeschaltet. Bei der Entwicklungshilfe ist dies etwa die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ).

Sie verteilt das Geld dann weiter an die einzelnen Projektträger oder Hilfsorganisationen etwa in Haiti nach dem jüngsten verheerenden Erdbeben. In der Corona-Krise wurden Hilfsgelder des Bundes etwa für Unternehmen und Selbstständige an die Länder überwiesen, die sie wiederum weiterleiten an die Kommunen, die das Geld vor Ort verteilen.

Wer überprüft die Verwendung?

Im Bundesfinanzministerium gibt es sogenannte „Spiegelreferate“. Sie überprüfen, ob ihr Pendant in den anderen Ministerien das Geld für den jeweiligen Posten im Bundeshaushaltsplan ordnungsgemäß verwendet hat. Zudem erstellen Finanzministerium und Bundesrechnungshof regelmäßig Berichte über die Geldverwendung für den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Das verhindert allerdings nicht in jedem Fall, dass Geld verschwendet wird. So hatte etwa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Schaden von rund 500 Millionen Euro angerichtet, weil er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die deutschen Pkw-Maut gekippt wurde, nicht abgewartet und schon Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben hatte.

Der Rechnungshof und der Bund der Steuerzahler erstellen jedes Jahr zudem weitere Berichte, in denen sie Fälle der Verschwendung von Steuergeld auflisten.