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Düsseldorf: CDU-Chef Laschet zieht Halbzeitbilanz: NRW wird unter Wert regiert

Düsseldorf : CDU-Chef Laschet zieht Halbzeitbilanz: NRW wird unter Wert regiert

Nordrhein-Westfalen wird aus Sicht von CDU-Landesparteichef Armin Laschet „unter Wert regiert”. Laschet verwies am Freitag auf die Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Bildungspolitik: Die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) setze die falschen Prioritäten und mache handwerkliche Fehler, bilanzierte er zur Mitte der Legislaturperiode.

Das Wirtschaftswachstum liege seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt. Rot-Grün investierte zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur, die für das Industrie- und Exportland NRW mit Weltmarktführern entscheidend sei.

„Wir müssen mehr Wirtschaftskraft und Wachstum ins Land bringen”, forderte Laschet, der auch Fraktionschef ist. Stattdessen bürde die Regierung den Unternehmen Zusatzbelastungen etwa über das Tariftreuegesetz, das Klimaschutzgesetz oder den Landesentwicklungsplan auf. Während das Haushaltsvolumen in den vergangenen Jahren insgesamt deutliche Zuwächse verzeichnet habe, sei der Verkehrsetat unverändert geblieben. 2015 sollen nur 37 Millionen Euro in den Neubau von Landesstraßen gesteckt werden - der zweitschlechteste Wert seit 2004 laut CDU.

Auch beim Breitbandausbau falle NRW zurück, beklagte Laschet. Rund 30 Prozent der Haushalte verfügten nicht über schnelles Internet. Während Bayern hier bis zum Jahr 2020 zwei Milliarden Euro investieren wolle, plane NRW 70 Millionen Euro ein.

Auch für die Bildungspolitik teilte die CDU schwache Noten aus. Rot-Grün habe sich als Kernziel mehr Chancengleichheit und bessere Bildungsergebnisse auf die Fahnen geschrieben, aber: „Bei jeder Studie liegen wir weiter hinten.”

Den - traurigen - Spitzenplatz habe NRW nur als „Schuldenland Nummer eins”, kritisierte der Parteichef. „Wir machen in Nordrhein-Westfalen mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen.” Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit fast 140 Milliarden Euro verschuldet und will 2015 mehr als zwei Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Das umstrittene Effizienzteam, das nach Einsparmöglichkeiten suchen soll, hat der CDU zufolge gerade mal ein Sparpotenzial von 150 Millionen Euro zusammengetragen. „Das sind 0,2 Prozent des Landesetats von 64 Milliarden Euro.”

Zu der unter den Ländern strittigen Frage nach einer Fortführung des Solidaritätszuschlags bekräftigte Laschet, auch er sei für eine Fortsetzung des Soli nach 2019 - als eine zweckgebundene Sonderinfrastrukturabgabe für Ost und West. Diese dürfe aber nicht in die Einkommensteuer integriert werden, wie es SPD und Grüne fordern. Sonst würden die Milliarden nach „Prinzip Gießkanne” ohne Priorität an die Länder gehen und drohten dort in den Haushalten zu versickern, mahnte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

(dpa)