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Berlin: Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Berlin : Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Hartz-IV-Empfänger bekommen von Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte eine Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze. Damit steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro.

Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich 3, Kinder und Jugendliche 5 Euro mehr als bisher.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller hält im Bundesrat seine Antrittsrede als neugewählter Vorsitzender der Länderkammer. Foto: Wolfgang Kumm

Die Fortschreibung erfolgt auf der Basis von Preisen für den täglichen Bedarf sowie der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie soll Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben lassen.

Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt jedes Jahr zum 1. November. Müller war Ende September gewählt worden. Foto: Wolfgang Kumm

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, erklärte dazu: „Wir brauchen eine grundlegende Reform bei der Ermittlung der Regelsätze. Die heute vom Bundesrat gebilligte Erhöhung ist viel zu niedrig und nicht realitätsgerecht. Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt.” Dringend notwendig sei eine neue Bedarfsermittlung insbesondere für Ältere, Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller unterhält sich mit der Staatssekretärin Sawsan Chebli. Foto: Wolfgang Kumm
(dpa)