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Corona-Politik: Bundes-Notbremse greift für NRW-Schulen ab kommender Woche

Corona-Politik : Bundes-Notbremse greift für NRW-Schulen ab kommender Woche

Der Bundesrat hat die Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. Damit werden wohl in NRW ab kommende Woche weitere Schulen wieder auf Distanzlernen umschalten.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Präsenzunterricht an Schulen ab einer Wocheninzidenz von 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gestoppt wird. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich. Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse gelte selbstverständlich auch für NRW, betonte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag im WDR.

Am Donnerstag lagen laut Robert Koch-Institut bereits 27 Kreise und kreisfreie Städte – die Hälfte in NRW – über dem Schwellenwert von 165. Laumann sagte, er rechne damit, dass das Bundesgesetz schon am Freitag in Kraft trete. Der 165er Wert müsse an drei aufeinander folgenden Tagen registriert werden. Wie und wann ganz genau das Land NRW den Übergang mache, könne er noch nicht sagen, meinte Laumann. Womöglich gebe man den Eltern „einen Tag mehr“ zur Vorbereitung.

Bisher hatte NRW für die Schulen als Grenzwert eine Wocheninzidenz von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen vorgegeben. Ab dieser Kennziffer muss der abwechselnd im Klassenraum und daheim als Homeschooling stattfindende Unterricht ganz auf Distanzmodus umgestellt werden.

Die SPD geht davon aus, dass das Bundesgesetz am Samstag in Kraft tritt und ab kommender Woche in NRW für den Schulbetrieb greift, wie Fraktionsvize Jochen Ott sagte.

In einer Sondersitzung verzichtete der Bundesrat am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Das Gesetz bedarf jetzt noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und muss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, äußerten erhebliche Bedenken. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

Die Ministerpräsidenten sahen durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken - insbesondere wegen der starren Notbremse - und Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie monierten, dass der Bund nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt habe.

(dpa)