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Haushaltsplan: Bund rechnet mit 7,25 Prozent Defizit

Haushaltsplan : Bund rechnet mit 7,25 Prozent Defizit

Bundesfinanzminister Scholz bringt am Mittwoch seinen Haushalt für 2021 ins Kabinett ein. Aus den Unterlagen geht hervor: Wegen einer nie dagewesenen Krise will der Bund weiter auf hohem Niveau investieren. Doch es gibt Risiken.

So eine Haushaltsplanung der Bundesregierung hat es noch nicht gegeben: Aus den Entwürfen für goldene Zeiten mit sprudelnden Einnahmen wurde binnen weniger Monate ein Krisenhaushalt mit hoher Neuverschuldung und riskanten Finanzierungslücken.

Der Haushalt für das Jahr 2021, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Kabinett zum Beschluss vorlegen wird, liest sich entsprechend. Auf den mehr als 900 Seiten, die unserer Redaktion vorab vorliegen, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsfinanzen allgegenwärtig. Ein Überblick.

Schuldenstand: Ende 2019 hatte es Deutschland erstmals seit 2002 wieder geschafft, die Maastricht-Kriterien einzuhalten und die gesamtstaatliche Schuldenquote unter die vorgegebene Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Dieses Ziel rückt in weite Ferne. Die zahlreichen Maßnahmen gegen die Corona-Folgen werden die Schuldenquote bis Ende des Jahres auf 75,25 Prozent katapultieren.

Im Haushaltspapier heißt es zudem: „Laut vorläufiger Einschätzung des Stabilitätsprogramms könnte der deutsche Staatshaushalt im Jahr 2020 in Folge der Maßnahmen und konjunkturellen Effekte der Covid-19-Pandemie ein Defizit von 7,25 Prozent  des BIP aufweisen.“ Dies verdeutliche die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die herausfordernde haushaltspolitische Ausgangslage, heißt es in Scholz’ Kabinettvorlage. Das Risiko für künftige Finanzplanungen ist damit erheblich gestiegen.

Sozialausgaben: Wie schwierig die Lage ist, zeigt sich auch an den Sozialausgaben. „Die Pandemie hat zu einem erheblichen Anstieg der im Bundeshaushalt veranschlagten Sozialausgaben auf voraussichtlich 255 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr geführt“, heißt es im Papier.

Dies sei insbesondere auf steigende Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende und auf Leistungen des Bundes zur Stützung der Bundesagentur für Arbeit, der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zurückzuführen. Für 2021 plant Scholz 211 Milliarden Euro ein. „In den Haushaltsjahren ab 2022 gehen die Sozialausgaben Hand in Hand mit dem Auslaufen der krisenbedingten Stabilisierungsmaßnahmen zunächst weiter zurück, in den späteren Jahren des Finanzplanungszeitraums steigen sie allmählich wieder an“, schreiben seine Beamten.

Investitionen: Scholz betont in seiner Vorlage, dass die Investitionsausgaben des Bundes auf hohem Niveau gehalten würden. 55 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr geplant, danach jeweils 48 Milliarden. „Dies spiegelt den haushaltspolitischen Kurs der Bundesregierung wider, der darauf ausgerichtet ist, das pandemiebedingt erhöhte Ausgabenniveau wieder an das Vorkrisenniveau heranzuführen, ohne jedoch auf wichtige zukunftsorientierte und investive Impulse zu verzichten“, heißt es im Papier.

Einzelne Posten: Mehr Geld bekommt etwa das Innenministerium für die innere Sicherheit. Die Mittel steigen um 800 Millionen auf 6,9 Milliarden Euro. 4,7 Milliarden sind davon für die Bundespolizei, 833 Millionen Euro für das Bundeskriminalamt eingeplant. 1,8 Milliarden Euro stehen für Ausgaben im Bereich Migration und Integration zur Verfügung.

Auch das Verteidigungsressort erhält zusätzliche Mittel: 1,55 Milliarden Euro mehr als zuvor und damit insgesamt 45,6 Milliarden Euro, zuzüglich 1,2 Milliarden für das Jahr 2021 aus dem Konjunkturpaket. Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Union und SPD um die Nato-Ziele heißt es im Haushalt von Scholz: „Darüber hinaus bekennt sich die Bundesregierung wie im Kabinettbeschluss vom 16. März 2020 festgehalten weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato sowie innerhalb der Europäischen Union.“

Im Verkehrsetat wachsen die Investitionen unter anderem für Straßen und Schienen auf 18,6 Milliarden Euro. Um den Mobilfunk-Empfang entlang der Schienenwege zu verbessern, werden zusätzlich 25 Millionen im Jahr 2020 und 125 Millionen Euro im Jahr 2021 bereitgestellt, heißt es in der Vorlage.

Besonderen Aufwuchs gibt es im Haushalt des Gesundheitsministeriums: 24,3 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr veranschlagt. „Im Vergleich dazu betrugen die ursprünglich im Finanzplan vorgesehenen Gesamtausgaben (...) rund 15,3 Milliarden Euro“, heißt es in der Vorlage.