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Britischer Geheimdienstausschuss : Kreml soll nicht nur beim Brexit mitgemischt haben

Der britischer Geheimdienstausschuss veröffentlicht einen brisanten Russland-Report. „May und Johnson haben weggeschaut.“

Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments hat am Dienstag seinen lang erwarteten Russland-Report veröffentlicht. Der Bericht des „Intelligence and Security Committee“ (ISC) über die Einmischung russischer Akteure in die britische Politik deckt ein weites Ausmaß subversiver Einflußnahme auf – vom schottischen Unabhängigkeitsreferendum über das Brexit-Plebiszit bis zur Geldwäsche auf dem Londoner Immobilienmarkt und russischen Großspenden für die Konservative Partei. Großbritannien sei ein „Hauptziel“ Russlands, heißt es in dem Report, wegen seiner engen Beziehung zu den USA und weil es „als zentral für die westliche Anti-Russland-Lobby“ gesehen wird.

Der ISC-Report war überfällig. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte erst mehr als neun Monate nach Fertigstellung seine Veröffentlichung ermöglicht. „Russland unter Putin“, konstatiert der ISC, „hat sich von einem potenziellen Partner zu einer etablierten Bedrohung gewandelt.“ Die Ermordung des Dissidenten Alexander Litwinenko auf britischem Boden und die Annexion der Krim-Halbinsel seien klare Anzeichen dafür gewesen, dass Moskau „nicht bereit ist, sich an internationales Recht zu halten.“ Russische Subversion in Großbritannien müsse mittlerweile als „neue Normalität“ angesehen werden. So sieht es der Report als wahrscheinlich an, dass Russland 2014 versucht hatte, Einfluss auf das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu nehmen. Es sei „potentiell die erste postsowjetische russische Einmischung in eine demokratische Wahl im Westen“ gewesen.

Auch für eine Beeinflussung beim Referendum zwei Jahre später über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union habe es Anzeichen gegeben. Der Report benennt die überwiegend Anti-EU- und Pro-Brexit-Berichterstattung in russischen Medien wie Sputnik und RT sowie den Einsatz von „Bots und Trolls“ auf den Sozialen Medien. Es sei jedoch nicht möglich gewesen, so der ISC, dafür schlüssige Beweise zu bekommen, weil die britische Regierung es nicht nicht für nötig hielt, die Geheimdienste anzuweisen, eine Untersuchung einzuleiten. Die Regierungen von Theresa May und Boris Johnson haben aktiv weggeschaut, sagte Ausschussmitglied Stewart Hosie bei der Vorstellung des Reports. Das explosive Thema einer möglichen Brexit-Einmischung wollte man „noch nicht mal mit der Kneifzange anfassen.“ Sein Kollege Kevan Jones nannte das „einen Skandal“.

Der Report nennt weitere Elemente einer russischen Subversion des politischen Lebens in Großbritannien. Es gebe eine Infiltrierung der britischen Elite in Wirtschaft und Gesellschaft durch russische Oligarchen und andere reiche Exilanten. Es gebe Cyber-Attacken und Hackerangriffe, die „eine unmittelbare und dringliche Bedrohung unserer nationalen Sicherheit“ darstellen würden. Es gebe laufend Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Staat und Demokratie zu untergraben. Doch bei der Vorstellung des Reports wiesen die ISC-Mitglieder immer wieder auf ein besonders ernstes Problem hin: Die Bedrohung des demokratischen Prozesses durch russische Einflussnahme – und die Weigerung der Regierung, dies gründlich zu untersuchen. Man vermutet, obwohl das beim ISC nicht offen ausgesprochen wurde, als Motiv: Die Regierung Johnson will sich nicht nachsagen lassen, dass das knappe Brexit-Votum aufgrund russischer Einmischung zustandekam. Außenminister Dominic Raab antwortete auf die Veröffentlichung des Russland-Reports mit einer 20 Seiten umfassenden Stellungnahme und ging auch auf den Vorwurf der Brexit-Beeinflussung ein: Man wisse von „keinen Beweise für eine erfolgreiche Einmischung im EU-Referendum“. Offen ließ er, ob man sich bemühen will, sie zu finden.