Botschafter Grenell im Interview: "Verteidige Interessen meines Landes"

US-Botschafter Grenell im Interview : „Ich verteidige die Interessen meines Heimatlandes“

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Richard Grenell an deutsche Unternehmen reagiert. Im Interview mit unserer Zeitung verteidigt der Diplomat seine Haltung und erneuert seine Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Richard Grenell an deutsche Unternehmen reagiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, verzichtete am Montag auf direkte Kritik an einem Brief Grenells an Konzerne, die am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Es entspreche dem Stil ihres Ministeriums, „Themen offen, professionell und direkt miteinander zu besprechen“, sagte Adebahr. Im Interview mit unserer Zeitung verteidigte der 52-jährige Diplomat, der seit Mai 2018 Botschafter in Berlin ist, seine Haltung.

Herr Botschafter, Sie drohen deutschen Firmen mit US Sanktionen, wenn diese ihr Engagement am Nord Stream 2 Projekt weiterführen sollten. Ist das die Aufgabe eines Diplomaten?

Grenell: Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu repräsentieren.  Der Inhalt dieser Briefe unterscheidet sich nicht von Aussagen, die wir auch öffentlich getätigt haben: Firmen die im Bereich des russischen Energie-Exportsektors arbeiten, riskieren eventuelle Sanktionen. Die zentrale Verantwortung eines Diplomaten besteht darin, die Bürger seines Heimatlandes zu schützen und die Interessen dieses Heimatlandes zu verteidigen. Die US-Regierung und der Kongress haben klare Vorbehalte bezüglich Energiesicherheit und den geopolitischen Auswirkungen von NS2 und ich werde die diesbezügliche US-Politik auch weiterhin vorantreiben.

Die Bundesregierung verteidigt Nord Stream 2, weil die Pipeline zur Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland beitragen soll. Ist das nicht verständlich?

Grenell: Wenn es um die Pipeline eines verlässlichen, marktbasierten Energielieferanten ginge, würden wir dieses Gespräch nicht führen. Das Problem mit Nord Stream 2 ist, dass es sich nicht um ein Wirtschaftsprojekt handelt. Es wurde nur aus einem Grund entwickelt: Um für den Transport von russischem Gas auf dem Weg nach Europa eine alternative Route zu schaffen, die nicht durch die Ukraine führt. Die Frage lautet also, ob die europäischen Regierungen abhängiger von einem Land werden wollen, das chemische Waffen einsetzt, um einen politischen Gegner in Europa zu töten. Will Europa abhängiger von einem Land werden, das in einen souveränen Staat einmarschiert ist und ein Gebiet illegal annektiert hat?

Die Europäer wollen selbst entscheiden, welchen Energiemix sie importieren, die USA entscheiden ja auch über ihre Energieimporte. Können Sie die Kritik an Ihren Briefen nicht nachvollziehen?

Grenell: Ich stimme zu, dass die Europäer selbst entscheiden müssen, wie und von wo sie Energie importieren. Nord Stream 2 wird aber Auswirkungen auf Europa haben – nicht nur auf Deutschland – und es haben sich Europäer dagegen ausgesprochen. Viele Regierungen sind gegen das Projekt. Tatsächlich ist es so, dass das Europäische Parlament am 12. Dezember Nord Stream 2 mit großer Mehrheit verurteilt hat. Deutschland sollte die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten und seiner Nachbarn hinsichtlich negativer Auswirkungen des Pipeline-Projektes auf sie berücksichtigen.

Das Pipeline-Projekt wird auch in der deutschen Politik unterschiedlich gesehen. Die Regierung unterstützt das Projekt, aber Außenpolitikexperten wie Norbert Röttgen kritisieren eine mögliche Abhängigkeit von Russland. Sehen Sie ein Umdenken?

Grenell: Wir begrüßen die wachsende Erkenntnis unter deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern was die umfassenderen Sicherheitsaspekte von Geschäften mit Russland angeht. Letztendlich wird die Bundesregierung selbst über ihre Energiepolitik bestimmen.

Offizielle Vertreter Russlands behaupten, die Pipeline wäre eine Ergänzung der bestehenden Gas-Pipelines durch die Ukraine und kein Ersatz. Glauben Sie das?

Grenell: Putin hat eindeutig gesagt, dass er den Transit von russischem Gas durch die Ukraine beenden will. Die beiden Projekte, die ihm dies ermöglichen werden, sind Nord Stream 2 und Turk Stream 2. Gemeinsam machen diese beiden Projekte den Transit von russischem Gas durch die Ukraine praktisch überflüssig.

Osteuropäische EU-Staaten sehen Nord Stream kritisch, das Europäische Parlament haben Sie bereits angesprochen. Wie wird es sich auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen auswirken, wenn Angela Merkel das Projekt trotzdem beschleunigt?

Grenell: Das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist stark und die Verbindungen zwischen unseren Ländern sind vielseitig. Es gibt kein Thema, das allein für sich die Beziehungen verderben kann. Wir sind großartige Bündnispartner. Die Gefahr besteht darin, dass Russland wieder entscheiden könnte, Energie als Waffe gegen Europa einzusetzen oder anderes destruktives Verhalten an den Tag zu legen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Deutschland Ziel derartiger Maßnahmen wird, aber die Nachbarn Deutschlands im Osten könnte dies betreffen. Hier steht die europäische Einheit auf dem Spiel.

Von welcher Art Sanktionen sprechen Sie, falls deutsche Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen?

Grenell: Zu spezifischen Sanktionen, die die US-Regierung in Zukunft verhängen könnte, nehmen wir nicht Stellung.

Mehr von Aachener Zeitung