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Aachen/Bonn: Bonner Europaexperte plädiert für sensiblen Umgang in der EU

Aachen/Bonn : Bonner Europaexperte plädiert für sensiblen Umgang in der EU

Einst als Friedensprojekt gestartet, steht die Europäische Union heute bislang ungekannten Krisen gegenüber. Ludger Kühnhardt ist Direktor des Zentrums für europäische Integrationsforschung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Im Gespräch mit Kristina Toussaint plädiert er für einen sensiblen Umgang im europäischen Miteinander, die Akzeptanz von Kontroversen innerhalb der Union und die Einrichtung einer Weltmigrationskonferenz.

Angesichts der Tendenz in vielen europäischen Staaten, sich wieder verstärkt auf das Nationale zurückzuziehen: Meinen Sie, dass die Erweiterungen, insbesondere die Ost-Erweiterungsrunden, vielleicht etwas zu zügig vollzogen wurden?

Kühnhardt: Die formale Erweiterung war nicht zu zügig, aber für alle Beteiligten zu vordergründig, um mit ausreichender Sensibilität zu verstehen, wer denn da zusammenkommt. Vor allem wir „West-Europäer“ haben immer geglaubt „Zurück nach Europa“— wie es 1989 wie ein Schlachtruf aus Mittel- und Osteuropa zu hören war — das hieße, alle treten selbstverständlich unter die gemeinsam entwickelte Decke des acquis communautaire und schließen sich den Vorgaben Westeuropas an. In Wirklichkeit hieß „Zurück nach Europa“ für die Mitteleuropäer aber immer „Wir wollen wieder wir selbst sein“. Und dieses Anliegen ist nicht mehr oder weniger „Europa“, sondern eine andere Art von Verständnis von Europa: Ein Verständnis, das zunächst einmal Respekt dafür erbittet, dass sich jeder mit seiner eigenen Prägung und Identität in dieser Europäischen Union wiederfinden muss. Ich glaube, der Mangel an Sensibilität über diesen Vorgang ist eine der tiefen Ursachen für viele der Entfremdungen zwischen Ost- und Westeuropa, von denen in den vergangenen Jahren immer die Rede ist.

Glauben Sie denn, dass es trotz der unterschiedlichen Prägungen für einen Wertekanon reicht, der ja Voraussetzung ist in einer solchen Union?

Kühnhardt: Ich glaube, dass der Wertekanon nicht in Frage steht. Ein Wertekanon ist immer eine relationale Angelegenheit. Das heißt, dass er sich über die abstrakte und formale Auflistung der Werte hinaus immer auf die konkreten Umstände beziehen muss, in denen solche Werte definiert werden und sich bewähren müssen. Insofern ist auch jeder Wertekanon eine Angelegenheit, die dem ständigen politischen Aushandlungsprozess unterliegt. Das sehen wir auch jetzt bei den aktuell kontroversen Themen: Da geht es nicht darum, dass der eine Recht hat und der andere Unrecht, der eine Europäer und der andere Antieuropäer ist. Es geht darum, dass alle Völker und Staaten sich unter den Bedingungen neuer Aufgaben und Herausforderungen wiederfinden müssen in der jeweils konkreten Anwendung der Werte, die wir — davon bin ich überzeugt — in Europa in den größten Teilen unserer Gesellschaften teilen.

Das heißt, Sie sehen solche Entwicklungen wie die in Ungarn und Polen bezüglich der Pressefreiheit und der Justiz nicht unbedingt als Gefahr an?

Kühnhardt: Ich sehe die Diskussion zunächst einmal als völlig selbstverständliche Kontroverse um die Interpretationen von Standards an, die sich die einen gesetzt haben, während die anderen mit dem Anspruch dazugekommen sind, auch ihre Vorstellungen berücksichtigt zu wissen. Wir haben aus den Kontroversen im Zusammenhang mit der Mediengesetzgebung in Ungarn erlebt, dass es nach ausführlichen und eher auf Konsenssuche als auf Konfrontation ausgerichteten Gesprächen zu Modifikationen in der Position Ungarns gekommen ist. Ähnliches kann man auch mit Blick auf die Frage der Holocaustgesetzgebung in Polen sehen, die gerade erst vor wenigen Tagen modifiziert worden ist.

Wie kann eine so pluralistische Union es überhaupt schaffen, politisch zu einer Einigung zu kommen — beispielsweise mit Blick auf die Flüchtlingskrise?

Kühnhardt: Dieses ganze Thema leidet vor allem daran, dass seit über 20 Jahren versäumt wird, mit ausreichend wachem Blick auf die grundlegenden Tendenzen in der Welt zu schauen. Sonst hätte man schon längst wissen können, dass man es hier nicht mit einer plötzlich hereinbrechenden europäischen Flüchtlingskrise zu tun hat, sondern mit einer globalen Zunahme von Integrationsströmen — sowohl wirtschaftlich induzierter Migration als auch Flüchtlingsmigration auf Grund von Bürgerkriegen. Man hat immer wieder weggeschaut und geglaubt, das ist irgendwie ein individuelles Thema, an dem man schnell vorbeikommt. Jedes Land solle sich um seine eigenen Dinge kümmern.

Und dann war es zu spät für vorausschauende Lösungen?

Kühnhardt: Später, als es zu einer so gravierenden Eskalation der Thematik kam, hat man es mit Normierungen und Quoten versucht. Das ist letztlich auch gescheitert, weil Zwangsmaßnahmen nicht funktionieren können in einem Europa, das auch auf die Migrationsfrage mit ganz unterschiedlichen Augen blickt.

Inwiefern unterscheidet sich der Blick auf das Thema Flüchtlinge?

Kühnhardt Wenn Sie in Mittel- und Osteuropa das Wort „Migration“ sagen, assoziiert das die Mehrheit der Menschen vor allem mit der Auswanderung vor allem qualifizierter junger Menschen. Die Angst, die mit Migration verbunden wird, lautet also erst einmal „Wir verlieren unsere besten Köpfe“. Wenn die EU dann gleichzeitig per Zwangsquote eine neue Bevölkerungsgruppe in diese Länder hineinzwängen will, muss man sich nicht darüber wundern, dass die Reaktion in diesen Staaten so ist, wie sie eben gewesen ist.

Wie soll man damit umgehen?

Kühnhardt: Ich plädiere dafür, dass wir bei der Migrationsthematik wirklich als allererstes auf die Frage der Ursachen und der Zusammenhänge blicken. Es wäre längst an der Zeit, eine Weltmigrationskonferenz durchzuführen — mit dem Ziel, so etwas wie eine Weltmigrations-Konvention zu erreichen. Denn die Menschheit darf nicht nur das Weltklima schützen, sie muss auch die Menschen schützen — sowohl die, die migrieren oder fliehen als auch die, zu denen hin migriert oder geflohen wird. Das ist ein globales Thema, weit über die europäischen Grenzen hinweg, und erst wenn man es als solches begreift, kann man sich wieder dem innereuropäischen Umgang mit dieser Thematik zuwenden.

Heißt das denn auch, dass man keinen einheitlichen Umgang mit Flüchtlingen in allen Ländern der Europäischen Union erwarten kann?

Kühnhardt: Der Umgang soll und muss gegenüber allen Menschen überall human sein. Aber im Blick auf die Frage, wer wo gewünscht, zugelassen oder auch als Migrant benötigt wird, wird es weiter Unterschiede in der EU geben. Deswegen ist jetzt nach drei Jahren tiefer Zerwürfnisse der kleinste gemeinsame Nenner die Zielsetzung, die europäischen Außengrenzen zu schützen — während man in der Frage von Flüchtlingsaufnahme oder Nichtaufnahme nach wie vor sehr fundamental unterschiedliche Positionen hat. Immerhin ist man in der viel zu lange vernachlässigten Frage der EU-Außengrenzen bei den vergangenen EU-Gipfeln zuletzt doch auf eine Linie gekommen. Die Umsetzung neuer Grenzstandards hätte auch längst viel weiter gediehen sein können, wenn man die letzten drei Jahre wirkungsvoller genutzt hätte, um aus den Lehren von 2015 Schlüsse zu ziehen.

Glauben Sie denn, dass der Schutz der Außengrenzen der richtige Weg ist, oder dass man die Abschottung nach außen auch hätte abwenden können?

Kühnhardt: Natürlich geht es um ein komplexes Bündel von Antworten, die sich nicht auf einen Punkt reduzieren lassen. Zu diesem Bündel gehört aber auch ein neues und tiefgreifendes Nachdenken über die Sinnhaftigkeit von Grenzen. Wir haben in Europa über Jahrzehnte Grenzen zwischen den Staaten niedergerissen. Insofern sind wir geprägt von der Idee, dass Grenzen etwas Trennendes sind und damit etwas Schlechtes. Grenzen können aber unter den Bedingungen einer so unruhigen Welt auch eine komplett andere Funktion haben. Grenzen schützen diejenigen, die dahinter leben, um sie gewissermaßen in einem ruhigeren Zustand zu belassen, der es ihnen überhaupt erst erlaubt, sich mit den Unruhen vor ihren Grenzen humanitär, aber auch strategisch und politisch zu beschäftigen. Insofern hat das Fehlen von europäischen Außengrenzen zu sehr viel Unruhe innerhalb von Europa geführt. Eine geschützte europäische Außengrenze hätte auch während der vergangenen drei Jahre bestimmt einen viel entspannteren Zugang zum Thema legale Migration ermöglicht. Zugleich zeigen robust geschützte Grenzen nach außen, dass es nicht kriminelle Schlepper sein dürfen, die darüber entscheiden, wer mit Hilfe welcher Schmuggelgelder halb geschützte Grenzen überqueren kann.

Glauben Sie, dass es in den Gesellschaften der EU angesichts der unterschiedlichen Geschichte und Weitläufigkeit so etwas wie einen gemeinsamen europäischen Gedanken gibt oder geben kann?

Kühnhardt: Ich bin davon überzeugt: Der europäische Gedanke existiert. Er hat Form angenommen in der heutigen Europäischen Union: Institutionell, was die Organe, Prozeduren, Kompetenzen der Europäischen Union angeht — da ist Vieles weit konsolidierter als man bei dem allgemeinen Krisengerede unserer Tage vielleicht vordergründig wahrnimmt. Mir scheint allerdings, dass eine wesentliche Schwachstelle in dieser europäischen Konstruktion weiterbesteht: Wir haben zwar auf der einen Seite ein Europa der Staaten und der Institutionen, und auf der anderen Seite auch durchaus ein Europa der Unionsbürgerinnen und -bürger mit dem Gefühl des Anspruchs auf Rechte, die uns die EU gibt. Es fehlt in dieser Europäischen Union aber an intermediären, vermittelnden Strukturen zwischen unseren Gesellschaften. Bei kontroversen Themen wird besonders schmerzhaft deutlich, dass die Gespräche — ob zu Werten oder zu Migrationspolitik — quasi jede Gesellschaft alleine führt. Es gibt viel zu wenig Spielräume für europäische Diskussionen jenseits der Diskussionen zwischen unseren Spitzenpolitikern.

Wie kann man das ändern?

Kühnhardt: Es fehlen europäische Parteien, es fehlen aber auch europäische Strukturen der Medien und des Austauschs zwischen den Medien. Dementsprechend reden wir in den Gesellschaften viel zu viel übereinander und viel zu wenig miteinander. Das gilt aber auch für Fachvereinigungen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Kirchen, selbst für den Sport, wo es ein großer — und nicht nur symbolischer — Durchbruch im Sinne des europäischen Gedankens wäre, wenn 2020 beim Einzug in das Olympiastadion von Tokio jede nationale Mannschaft neben ihrer nationalen Fahne auch die europäische Fahne tragen würde — um der Jugend der Welt zu zeigen, dass wir Europäer zwar getrennt auftreten und im Sport auch getrennt um Siege kämpfen, aber doch von Portugal bis Estland zusammengehören.

Wie schätzen Sie Bewegungen wie Pulse of Europe ein?

Kühnhardt: Sie sind sehr nützlich, wertvoll und wichtig. Bedeutsam wird immer bleiben, dass das allgemeine Reden von der europäischen Idee mit konkreten politischen Fragen, mit Interessens- und Kompetenzfragen und mit Spielräumen für Kompromisse verknüpft wird. Deshalb habe ich auch eingangs für Sensibilität im Umgang miteinander plädiert — weil man sonst immer sehr schnell aufeinander draufhaut, aber wenig Gemeinsames entsteht jenseits eines allgemeinen Bekenntnisses zu Europa. Kontroverse Diskussionen sollten in einem pluralistischen Europa als Normalität wahrgenommen werden. Vor diesem ganzen Hintergrund ist es gut, dass da jemand nicht nur den Puls Europas fühlt, sondern sich auch engagiert, um den Herzschlag wieder zu beschleunigen, wie „Pulse of Europe“ das auf sehr bemerkenswerte Weise tut.

Reicht es außenpolitisch, nur eine Wirtschaftsunion zu sein oder ist die europäische Instabilität auch hier problematisch?

Kühnhardt: Die Antwort auf „America first“ muss „Europe united“ heißen. Die innere und die äußere Frage stehen in einem größeren Zusammenhang. Die Europäische Union ist nach innen hin gegründet worden. Sie hat zunächst und zu Recht das Ziel gehabt, die europäischen Friedensbedingungen neu zu organisieren nach den zwei verheerenden Weltkriegen — und das ist auch gelungen. Inzwischen ist Europa aber herausgefordert durch Formen von Instabilität, die außerhalb Europas ihre Wurzeln haben und die nach Europa importiert werden. Europa ist in dieser Situation gefordert, sich neu zu erfinden, nicht nur als Friedensmacht nach innen, sondern auch als Weltmacht nach außen mit dem Anspruch, ein entscheidender Akteur im Management der Weltpolitik zu sein.

Wie soll das bewerkstelligt werden?

Kühnhardt: Die Antworten, die Europa gibt, müssen in diesem Sinne erfolgen — etwa in der Aufrechterhaltung eines freien Welthandels, in der Frage der Stabilisierung von Lebenschancen in Afrika und damit der Überwindung der Migrationsursachen. In der Frage der Bekämpfung von Fragilität in einer Reihe von Staaten dieser Erde und damit der Gefahr von permanent neu ausbrechenden Bürgerkriegen mit Fluchtbewegungen, inzwischen auch über ganze Kontinente hinweg. In diesem Sinne weltfähig zu werden ist Europas Auftrag in den vor uns liegenden Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten: Sich als normative Weltmacht neu zu finden. Die EU muss die strategischen Vorstellungen von ihrer Rolle in der Welt gemeinsam entwickeln — nicht im Hau-Ruck-Verfahren, sondern über ein permanentes Gespräch und mit Verständnis für unterschiedliche Zugänge zu vielen Themen, die uns in diesem so komplexen Europa von der Zukunft angetragen werden.