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Blockaden von Autobahnen drohen

Proteste gegen Energiesteuern in Frankreich : Hohe Spritpreise: „Gelbe Warnwesten“ fordern Macron heraus

Nationaler Protesttag in Frankreich: Die „Gilets jaunes“ wollen gegen steigende Energiesteuern vorgehen. Blockade von Autobahnen und Raffinerien.

Es waren die „Roten Mützen“ („Bonnets rouges“), die Präsident François Hollande 2013 in die Knie zwangen: Die Protestbewegung erboster Lkw-Fahrer und Landwirte in der Bretagne mit ihren symbolischen roten Mützen auf dem Kopf verhinderte eine bereits beschlossene Ökosteuer für den Schwerverkehr.
Nun sind es die „Gelben Warnwesten“ („Gilets jaunes“), die Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron herausfordern. Im Widerstand gegen die steigenden Steuern auf Benzin und vor allem Dieselkraftstoff organisieren sie am heutigen Samstag einen nationalen Protesttag mit landesweit 1500 Aktionen. So könnten wichtige Verkehrsadern, Autobahn-Zufahrten und Öl-Raffinerien blockiert werden.

Macron hat bereits angekündigt, er werde – anders als 2013 der ängstlich zurückweichende Hollande – standfest bleiben und seine „tiefgreifende Umwandlung des Landes“ weiter vorantreiben. Die kontinuierliche Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff rechtfertigt er mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Zugleich sprach er diese Woche von einer „tiefgreifenden moralischen Krise des Landes“, von Frankreichs Spaltungen und Ängsten. Mit ungewohnter Offenheit gab er auch eigene Fehler zu. Macrons Beliebtheitswerte befinden sich im freien Fall. Die Menschen werfen dem 40-jährigen Präsidenten Arroganz und Benachteiligung der Mittel- und Unterschicht vor. So droht sich an der Benzin-Frage ein allgemeiner Widerstandsfunken entfachen, der sich zu einem Feuer ausbreiten könnte. Trotz der zu erwartenden Einschränkungen unterstützen mehr als 70 Prozent der Franzosen den Protesttag.

Bewegung ist spontan entstanden

Im Vorfeld kündigte Premierminister Édouard Philippe eine Ausweitung der Abwrackprämie sowie der Energie-Hilfen für zahlungsschwache Haushalte an, warnte aber zugleich vor Vollblockaden. Ob es dazu kommt und wie viele Menschen sich in gelben Schutzwesten als Erkennungszeichen an den Aktionen beteiligen, erscheint unklar. Die Bewegung ist ohne Führungsfigur und spontan in den sozialen Netzwerken entstanden. Viele Anhänger leben in ländlichen Regionen, die stärker auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind als Bewohner der Metropolen. Das Internet bringt sie alle zusammen. Mehr als sechs Millionen Nutzer haben das Facebook-Video der Hypnose-Therapeutin Jacline Mouraud angeklickt, die wortgewaltig eine „Hetzjagd auf die Autofahrer“ beklagte. „Den Franzosen steht das Wasser bis zum Hals, sie haben kein Geld mehr, weil sie extrem besteuert werden“, schimpft sie seither in diversen Fernsehshows im Namen anderer Wutbürger. Aber wie viele werden sich mobilisieren lassen?

„Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was passieren wird“, sagt der Chef einer Polizeigewerkschaft, Philippe Capon: „Einen Aufruf mittels der sozialen Netzwerke hatten wir noch nie. Sonst werden traditionelle Sozialbewegungen in der Präfektur angemeldet.“ So könne man die Zahl der Teilnehmer abschätzen.

Zwar stecken die Oppositionsparteien nicht hinter den „Gelben Warnwesten“, unterstützen sie aber überwiegend, schon um ihre Gegnerschaft zu Macron zu untermauern. So sieht die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der Aktion das Aufbäumen der „kleinen Leute“, als deren Beschützerin sie sich gerne gibt, wird aber selbst verhindert in Bulgarien sein.