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Düsseldorf: Bilanz 2014: Kaum direkte Demokratie im Kommunalwahljahr 2014

Düsseldorf : Bilanz 2014: Kaum direkte Demokratie im Kommunalwahljahr 2014

2014 ist ein mageres Jahr für die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der abgeschlossenen Bürgerbegehren von 36 auf 19 fast halbiert.

„Die Kommunalwahl hat den Bürgerbegehren in NRW die Themen weggenommen”, erklärte der Verein „Mehr Demokratie” am Donnerstag die Entwicklung. Schließlich hätten die Räte schon Wochen vor der Wahl im vergangenen Mai keine neuen Fakten mehr geschaffen und ihre reguläre Arbeit erst im Herbst wieder aufgenommen. Die meisten Bürgerbegehren bezögen sich aber traditionell auf Ratsbeschlüsse und forderten deren Aufhebung.

Noch schlechter als das Aufkommen war die Erfolgsquote: Nur 3 der 19 Bürgerbegehren wurden umgesetzt. In Drolshagen übernahm der Stadtrat ein Begehren gegen die Einrichtung einer neuen Beigeordneten-Stelle. In Solingen erreichte ein Begehren einen Kompromiss über den Zugang zum städtischen Theater. In Essen stimmten die Wähler in einem Bürgerentscheid gegen einen aus Sicht von Kritikern zu teuren Teilneubau der Messe.

„Insgesamt gab es sieben Bürgerentscheide, von denen jedoch fünf für den Papierkorb waren”, berichtete „Mehr Demokratie”. Die für Bürgerbegehren vorgeschriebene Mindestzustimmung von - je nach Gemeindegröße - 10 bis 20 Prozent aller Stimmberechtigten sei dort nicht erreicht worden. Dafür seien schlechte Abstimmungsverfahren und bürokratische Hürden mitverantwortlich.

2013 war dagegen mit 20 Bürgerentscheiden ein Rekordjahr in NRW gewesen - allerdings waren auch davon nur fünf angenommen worden.

(dpa)