Berlin : Beziehung zwischen Deutschland und Griechenland auf dem Nullpunkt
Meinung Berlin Alexis Tsipras legt seine Hand auf Angela Merkels Schulter und lenkt die Kanzlerin in Richtung Kameras. Er strahlt. Es ist der 23. März, der neue Ministerpräsident im hoch verschuldeten Griechenland ist zum Antrittsbesuch im Kanzleramt.
Der 40-Jährige vermittelt ein wenig den Eindruck, er sei der Hausherr und die 20 Jahre ältere Merkel ein hilfebedürftiger Gast. Ihre Beziehung sei positiv, betont Tsipras noch. Griechische physische und verbale Umarmung am Tag eins des Verhältnisses zur mächtigsten Frau Europas. Merkel ist aber distanziert. Deutschland sei nicht die Institution, die über die Richtigkeit der griechischen Reformen entscheide, sagt sie. Und, Athen müsse seine Zusagen an die Geldgeber einhalten.
105 Tage und viele quälende Krisensitzungen in Brüssel später ist das Verhältnis der schwarz-roten Bundesregierung und der Links-Rechts-Regierung in Athen auf dem Nullpunkt. Das Vertrauen ist hin, wenn es denn jemals vorhanden war. Die Griechen haben Nein gesagt zu dem ausgehandelten Reform- und Sparprogramm.
Ist Merkel nun gescheitert? Seit fünf Jahren versucht sie, Griechenland durch Milliarden-Hilfsprogramme im Euro zu halten. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, lautet ihr Mantra. Aber scheitert der Euro, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt?
Seit geraumer Zeit versucht Merkel zu verhindern, dass ein wie auch immer geartetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro — aktiv durch eine Entscheidung oder schleichend durch Einführung einer Parallelwährung — an ihr kleben bliebe. Sie betont immer wieder, dass die Eurozone heute, ganz anders als 2010, stabil sei.
Aus Sicht der Opposition hat Merkel viel falsch gemacht. Unrealistische Forderungen werden ihr vorgeworfen, weil Griechenland nicht gleichzeitig Schulden tilgen, sparen und reformieren könne. Außerdem sei Merkel mit ihrer Politik der kleinen Schritte nie der große Wurf gelungen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Merkel mangelnde Identifikation mit einem geeinten Europa vor. Für sie sei die EU ein „vor sich hin wurschtelnder Staatenbund, der lästigerweise ein Parlament und eine im Kern überflüssige technokratische Kommission hat“, sagt er. „So kann das nichts werden.“ Aber: Merkel sei nicht die Regierungschefin von 19 Euro-Staaten.
Die vorgehaltene Hand der Linken
Ein Grexit würde ihre Euro-Politik beschädigen — von Scheitern zu sprechen, wäre aber übertrieben, heißt es hinter vorgehaltener Hand selbst bei der Linken.
Die Grünen beklagen auch Versäumnisse in Griechenland bei Korruptionsbekämpfung, Bürokratieabbau und Aufbau eines Katasteramtes und funktionierenden Steuerverwaltung. Bei den Linken wird der Rücktritt von Finanzminister Gianis Varoufakis als Zeichen gesehen, dass Tsipras mit einem neuen Minister einen versöhnlicheren Ton anschlagen könnte.
In Merkels Union ist die Fassungslosigkeit und teilweise auch Wut über das Vorgehen der griechischen Regierung groß. Aber niemand habe ein Interesse, Griechenland aus dem Euro rauszudrängen, heißt es. Bedingung blieben jedoch der Grundsatz Solidarität gegen Eigenleistung und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Er wird quasi als Zahlungszuchtmeister gesehen.
Merkel könnte Probleme bekommen, die Fraktion von einem dritten Hilfsprogramm zu überzeugen, wenngleich auch bei CDU und CSU die Schuld für das Schuldendrama nicht allein dem Linken Tsipras, sondern auch seinen konservativen Vorgängern zugeschrieben wird.
Von einem dritten Hilfsprogramm will Merkel jetzt erst einmal nichts wissen. Alle warten nun gespannt, welche neuen Vorschläge Tsipras beim Sondergipfel der Euro-Gruppe heute Abend in Brüssel präsentieren wird. Aus der Union verlautet, letztlich bestehe das Prinzip Hoffnung fort: dass sich alles noch irgendwie zurechtrüttelt.
