Düsseldorf: Auch Pretzell will AfD verlassen, zweiter NRW-Abgeordneter folgt

Düsseldorf : Auch Pretzell will AfD verlassen, zweiter NRW-Abgeordneter folgt

Als „Traum-Paar der deutschen Politik” waren Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell im Wahlkampf von ihren Anhängern gefeiert worden. Für manche AfD-Mitglieder dürften sich die eigensinnige Noch-Bundesparteichefin und der nicht minder widerborstige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende inzwischen aber zum Alptraum entwickelt haben.

Am Dienstag setzte das stark polarisierende Paar zum Doppelschlag an: Kurz hintereinander kündigte zunächst sie in Dresden und dann er in Düsseldorf den Austritt aus der AfD an.

Schon vor ihrem Einzug in den Düsseldorfer Landtag galt die AfD als zerstrittener Haufen. Führungsquerelen und Machtkämpfe sind in der Landespartei, die im Oktober ohnehin einen neuen Vorstand wählen wollte, bis heute nicht befriedet. Mit Spannung wird schon seit langem ein neuer Showdown um den Vorsitz beim nächsten Landesparteitag erwartet.

Jetzt ist das Chaos perfekt. „Die Fraktion ist überrascht worden”, bekennt ihr Vorstandsmitglied Helmut Seifen nach der Sitzung der 16 Landtagsabgeordneten. Pretzell habe hinter verschlossenen Türen angekündigt, zur nächsten Sitzung aus der Partei und Fraktion auszutreten. Sein Mandat will der 44-jährige Rechtsanwalt, der auch noch EU-Abgeordneter ist, aber behalten.

Pretzell selbst gibt sich nach der Aussprache wortkarg und will den - von ihm ohenhin nicht besonders geschätzten - wartenden Journalisten nicht erklären, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat. Bei anderen Gelegenheiten hat er deutlich gemacht, dass er sich als wirtschaftsliberalen Pragmatiker sieht.

Gemeinsam mit Petry hat er versucht, die AfD auf einen für breitere Schichten wählbaren „Realo-Kurs” zu führen und das unter anderem vom thüringischen AfD-Chef Björn Höcke geprägte Rechtsaußen-Image loszuwerden. In der NRW-Landtagsfraktion werden zwei der 16 Abgeordnete dem Höcke-Lager zugerechnet.

„Höcke ist ein Randphänomen - da können Sie uns nicht verorten”, unterstreicht Seifen für seine Landtagsfraktion. „Die AfD ist nicht nazi-gefährdet. Das ist völliger Quatsch.” Pretzell sei aber für sich zu dem Schluss gekommen, dass sich in der Partei insgesamt negative Entwicklungen abzeichneten, die möglicherweise nicht steuerbar seien. Pretzell habe in seiner Aussprache vor der Fraktion aber nicht präzisiert, ob er völkische Rhetorik oder Entgleisungen befürchte.

Auch Langguth steigt aus

Eine Spaltung der AfD sieht Seifen nicht kommen. Der 63-jährige Oberstudiendirektor hält es auch für unwahrscheinlich, dass weitere AfD-Abgeordnete außer Pretzell und seinem Parteifreund Alexander Langguth die Fraktion und die Partei verlassen werden. „Die AfD ist die letzte Hoffnung, die vielen Wählern bleibt. Ihnen gegenüber haben wir eine Verpflichtung.” Dies sei in der Diskussion Konsens gewesen. Dennoch werde die Entscheidung der beiden Abtrünnigen respektiert. „Ich würde das nicht als Desertieren bezeichnen.”

Die Grünen im Landtag finden für das Verhalten andere Begriffe. „Die AfD betreibt Wählertäuschung auf hohem Niveau”, kommentiert Grünen-Fraktionschefin Monika Düker „die Auflösungserscheinungen der AfD”. Der Landtag müsse nun schnell klären, welche Finanzmittel der geschrumpften Fraktion künftig noch zustünden.

Mit dem Abgang ihres provokanten Aushängeschilds Pretzell läuft die Landtagsfraktion jedenfalls Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Der von vielen erwartete spektakuläre Aufschlag der Parlamentsneulinge ist bislang jedenfalls ausgeblieben. In der Aussprache zur Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) stöhnte der von der AfD sichtlich unterforderte FDP-Chef Christian Lindner kürzlich: „Ich vermisse die Piraten.”

Pretzell: Umstritten von Anfang an

Mit Pretzell verliert die AfD in Nordrhein-Westfalen ihren prominentesten Politiker. Der 44 Jahre alte Ehemann von Noch-AfD-Bundeschefin Frauke Petry war auch in NRW von Anfang an umstritten. Als Vorsitzender der Landes-AfD mit rund 4500 Mitgliedern schaffte er es nur knapp, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai gekürt zu werden. Die AfD erreichte 7,4 Prozent, Pretzell wurde Fraktionschef im Landtag.

Dort provozierte Pretzell, als er bei der Wahl von Armin Laschet (CDU) zum Ministerpräsidenten mit seiner gesamten Fraktion ungültige Stimmen abgab. Im Parlament scheiterte der Jurist, als die anderen Fraktionen der AfD den geforderten Platz im Präsidium verweigerten. Pretzell bemühte sich dann in ersten Anträgen im Landesparlament um gemäßigt-bürgerliches Auftreten.

Als scharfer innerparteilicher Gegner in NRW setzte vor allem der Co-Landesvorsitzende Martin Renner Pretzell unter Druck. Renner wird dem Rechtsaußen-Flügel der AfD zugeordnet, Pretzell wollte einen realpolitschen Kurs einschlagen. Noch am Montag hatte er seiner Partei geraten, so schnell wie möglich Teil einer Regierung zu werden. „Unser Land verändern wir nicht aus der Opposition heraus”, sagte er im WDR-Radio.

Noch ist Pretzell Abgeordneter des EU-Parlaments. Er hatte bislang angekündigt, er wolle das EU-Mandat nach der Bundestagswahl niederlegen. Große Empörung hatte der AfD-Politiker 2015 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte ausgelöst, als er sagte, im Falle eines gewaltsamen Grenzübertritts sei Schusswaffengebrauch als „Ultima Ratio” gerechtfertigt. Petry und Pretzell hatten kurz vor der NRW-Wahl einen Sohn bekommen.

(dpa)