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Berlin: Auch in Europa ist die Freiheit der Presse bedroht

Berlin : Auch in Europa ist die Freiheit der Presse bedroht

Behinderung der Berichterstattung, Zensur der Presse und Repressionen gegen Journalisten bis hin zur brutalen Verfolgung gibt es in vielen Ländern der Welt. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran.

Dass es in Ländern wie Nordkorea und Turkmenistan in dieser Hinsicht finster aussieht, ist bekannt. Dass Regierungen in vielen Staaten von den USA bis Thailand kritischen Journalismus wenig schätzen, gehört ebenfalls zum Alltag. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings beobachtet, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa erkennbar verschlechtert haben, etwa in Malta oder der Slowakei. Und europäische Länder wie Norwegen und Finnland, in denen es um die Pressefreiheit besonders gut bestellt ist, stehen sogar besser da als Deutschland (Platz 15). Ein Überblick rund um den Globus:

Türkei: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan feierte sein Land noch im Januar als Vorreiter der Pressefreiheit: „In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.“ Doch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierte, in den beiden vergangenen Jahren seien nirgendwo auf der Welt mehr Journalisten hinter Gittern gewesen.

Erst kürzlich wurden gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ mehrjährige Haftstrafen verhängt. Offiziell wurden sie wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt. Reporter ohne Grenzen sprach von einer „beispiellosen Verfolgung kritischer Journalisten“ und nannte das Urteil einen „Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat“. Seit Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt hat, wurden außerdem zahlreiche Medien per Dekret geschlossen.

Die Zahl der Medien, die nicht auf Regierungslinie sind, nimmt aber auch unabhängig von den Zwangsschließungen ab: So wird etwa die Dogan-Mediengruppe, zu der die Zeitung „Hürriyet“, die Nachrichtenagentur DHA und der Sender CNN Türk gehören, an die Demirören-Holding verkauft — einen regierungsnahen Konzern. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157.

Malta: Die Insel Malta kennen die meisten Deutschen nur als Sonnenziel oder vom Sprachurlaub. Der Inselstaat mit nur rund 45.000 Einwohnern ist bisher eher selten in den Schlagzeilen gewesen. Die Wahrnehmung hat sich erheblich verändert, seit am 16. Oktober vergangenen Jahres die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia von einer Bombe unter ihrem Autositz getötet wurde. Auch nach mehr als sechs Monaten ist dieser Mord noch nicht aufgeklärt. Die Journalistin und Bloggerin berichtete unter anderem über Korruption und Geldwäsche auf Malta und auch darüber, dass die Frau von Regierungschef Joseph Muscat eine in den „Panama Papers“ erwähnte Firma besessen und eine Million Euro Schwarzgeld aus Aserbaidschan erhalten haben soll.

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen hat Daphne Caruana Galizia sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welchem Druck Journalisten dort arbeiteten. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta jetzt auf Platz 68 — und ist um 18 Plätze nach unten gerutscht.

Ungarn: Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán 2010 hat sich die Lage für die Medien dramatisch verschlechtert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen weitgehend nur noch Propaganda für die Regierung. Oligarchen, die ihren Reichtum der Orbán-Regierung verdanken, kaufen nach und nach Fernsehsender, Zeitungen und Internet-Portale auf. Einige dieser Medien spezialisieren sich auf die persönliche Diffamierung von Oppositionellen und Regierungskritikern.

Die politische Führung kontrolliert weitgehend auch den Werbe- und Anzeigenmarkt, wodurch sich das meiste Geld zu regierungsabhängigen Medien lenken lässt. Im Herbst 2016 wurde die bis dahin größte oppositionelle Tageszeitung, die „Nepszabadsag“, geschlossen. In den Tagen nach dem Sieg Orbáns bei der Parlamentswahl am 8. April stellte das Traditionsblatt „Magyar Nemzet“ sein Erscheinen ein. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Ungarn auf Platz 73 von 180.

Polen: Medienrechtler sehen die Pressefreiheit in Polen seit einer Reform der nationalkonservativen Regierung 2015 in Gefahr. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, kritisieren sie und bemängeln, dass die Chefs der Medienhäuser von der Regierung ernannt werden. Zahlreiche Journalisten wurden entlassen oder zumindest durch Kollegen rechtskonservativer Medien ersetzt. Außerdem häuften sich Beschwerden wegen Regierungspropaganda und Zensur im öffentlich-rechtlichen TV. Auch die polnische Presse bekommt politischen Druck zu spüren: Seit dem Regierungswechsel stellten staatliche Firmen ihre Werbung in kritischen Blättern ein. Medienexperten vermissen eine neutrale Berichterstattung oft auch beim privaten, meist eher regierungskritischen Lager. In der neuen Rangliste liegt Polen auf Platz 58.

Skandinavien: Die skandinavischen Länder sind die Musterknaben in Sachen Pressefreiheit: Seit Jahren führen die Nordeuropäer die Rangliste von Reporter ohne Grenzen an, Norwegen und Schweden liegen auf Platz 1 und 2. Das hängt auch mit der hohen Transparenz zusammen. So sind staatliche Behörden etwa in Dänemark (Platz 9) und Finnland (Platz 4) verpflichtet, Bürgern und Journalisten Auskünfte zu geben. Politiker mischen sich wenig in die Arbeit der Presse ein, eher ein Problem sind Fake News und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken. Hier wirkt in Dänemark immer noch die Angst von 2005 nach, als Journalisten nach der Veröffentlichung islamkritischer Karikaturen von Extremisten angegriffen wurden. Aktuell sehen einige Dänen den Auftrag des öffentlichen Rundfunks in Gefahr, weil die Regierung das Budget der Sender deutlich gekürzt hat.

Mexiko: Mexiko gilt als ausgesprochen gefährliches Land für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden dort nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) 13 Reporter und Medienschaffende getötet — so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Hinter den Morden dürften meist Drogenkartelle und korrupte Politiker stecken. Aufgeklärt werden die Taten selten. Auch um die Arbeitsbedingungen der Journalisten ist es in Mexiko schlecht bestellt. Viele Medien werden von reichen Unternehmern kontrolliert, die gute Beziehungen in die Politik pflegen. Zudem sind viele Zeitungen und Sender von Zahlungen aus dem Werbebudget der Regierung abhängig. Laut Berechnungen des Forschungsinstituts Fundar gab die mexikanische Regierung zwischen 2013 und 2016 rund 1,6 Milliarden Euro für Werbung aus. Je nach Berichterstattung werden Medien damit belohnt oder abgestraft. In der Rangliste liegt Mexiko auf Platz 147.

China: In China werden die Medien streng zensiert. Das Reich der Mitte gehört Reporter ohne Grenzen zufolge zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern. Jeden Tag werden Anweisungen an die staatlich kontrollierten Medien verschickt, über welche heiklen Themen nicht berichtet und wozu nur die offizielle Berichterstattung der Staatsagentur Xinhua benutzt werden darf. Auch die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten verschlechtern sich, wie Umfragen des Auslandskorrespondentenclubs (FCCC) ergaben.

Zudem wird das Internet scharf zensiert. Chinas „Große Firewall“ blockt nicht nur china-kritische Webseiten oder Webseiten der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“, sondern auch soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram. Selbst eine einfache Google-Suche ist unmöglich. In der aktuellen Rangliste liegt China auf Platz 176.

USA: Sie gelten als Mutterland der Redefreiheit, doch ihrem Präsidenten schmeckt sie nur bedingt. Bei jeder Gelegenheit prügelt Donald Trump auf die Medien ein. Umfragen belegen: Mit seinem unablässigen Getrommel vermeintlicher Fake News hat er es geschafft, ihre Glaubwürdigkeit in einem selten polarisierten Land zu erschüttern. Es gibt zwei Entwicklungen: Leuchttürme wie die „New York Times“ oder die „Washington Post“ profitieren von ihrer Brillanz, aber insgesamt ist die Branche in wirtschaftlichem Niedergang.

Um die Pressefreiheit ist es so bestellt, dass das International Press Institute und Reporter ohne Grenzen erstmals eine Pressefreiheitsmission in den USA veranstaltet haben. Eigentlich ist das etwas für Burma oder für Ägypten. Vielerorts in den USA haben Journalisten einen schweren Stand. 34 wurden 2017 bei der Ausübung ihres Berufes verhaftet, 44 tätlich angegriffen. Platz in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen: 45.

Thailand: In Thailand ist ein sehr strenges Gesetz in Kraft, das das Königshaus vor „Majestätsbeleidigung“ schützen soll. Die Regelung ist so vage formuliert, dass alles Mögliche mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Journalisten müssen deshalb genau aufpassen, was sie sagen und schreiben. Die aktuelle Militärregierung, die sich 2014 an die Macht geputscht hat, kontrolliert und zensiert auch. Premierminister Prayut Chan-o-cha macht keinen Hehl daraus, was er von der Presse hält. Kürzlich brachte er zu einem Termin ein Ebenbild aus Pappe mit und erklärte, die Journalisten sollten ihre Fragen an den Pappkameraden richten. Dann ging er. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit“ liegt Thailand auf Platz 140.