Düsseldorf: Armin Laschet und sein Plädoyer für Europa

Düsseldorf: Armin Laschet und sein Plädoyer für Europa

„Merkel mus weg.“ In meterhohen roten Lettern prangen diese Wörter auf einer Lärmschutzwand an der A46 zwischen Heinsberg und Düsseldorf. In der Landeshauptstadt ist sich die CDU der explosiven Stimmung im Land bewusst.

Mit einem Thesenpapier will der NRW-Vorsitzende Armin Laschet ein starkes europapolitisches Signal setzen. „Mehr Europa“ ist für den Aachener das Gebot der Stunde — vor allem angesichts der eskalierenden Flüchtlingskrise. Im Interview mit unserer Zeitung erläutert er den Hintergrund seiner Initiative.

Feindbild Multikulti: Auf einer Kundgebung der AfD wird die Bundeskanzlerin verhöhnt. Foto: dpa

Sie setzen mit Ihrem Thesenpapier einen deutlichen Gegenpunkt in der aktuellen Debatte. Worauf genau zielt es ab?

Laschet: Die NRW-CDU hat sich immer schon für Europa stark gemacht. Ich will mit diesem Thesenpapier einen Impuls geben dafür, dass wir auch und gerade jetzt in einer Situation, in der zunehmend nationalstaatliches Kleinklein propagiert wird, glasklar sagen: Gäbe es keine Europäische Union, man müsste sie genau jetzt erfinden.

Denn der Nationalstaat stößt an seine Grenzen. Globale Krisen lassen sich nicht mit 28 einzelnen Nationalstaaten lösen; das ist die Kernaussage. Viele Bürger, die durchaus skeptisch gegenüber Brüssel und Europa eingestellt sind, kann man überzeugen, wenn man an einzelnen Beispielen klarmacht, was weniger Europa konkret für sie bedeuten würde und warum in vielen Bereichen eher mehr Europa notwendig ist.

Zum Beispiel?

Laschet: Nehmen Sie das Atomkraftwerk Tihange. Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen, aber die Menschen in Aachen berührt weniger Grafenrheinfeld oder Brokdorf, sondern eben Tihange. Das liegt aber in Belgien, 70 Kilometer von uns entfernt. Deshalb brauchen wir europäische Standards und auch eine europäische Aufsichtsbehörde, die objektiv feststellt, ob das Kraftwerk nun sicher ist oder nicht. Und wenn es nicht sicher ist, dann muss man auch gegenüber den belgischen Behörden eingreifen können. Bei einem solchen Thema sagt jeder: Ja, da brauchen wir mehr statt weniger Europa.

Sie nennen auch die Themen Terrorismus und Flüchtlinge.

Laschet: Genau. Wenn man sich die jüngsten Attentate ansieht, wird deutlich: Ein Anschlag wird in Syrien geplant, die Täter leben in Belgien und in Deutschland, und sie schlagen in Paris zu. Wir brauchen dringend eine europäische Sicherheitsbehörde, die auf die Daten aller nationalen Geheimdienste zurückgreifen und sie auswerten kann. Sicherheit geht nur gesamteuropäisch.

Und bei der Flüchtlingspolitik ist es ähnlich: Würde Deutschland im Alleingang die Grenzen mit Zaun und Stacheldraht schließen, würde es entweder den ganzen Balkan ins Chaos stürzen oder am Ende Griechenland destabilisieren. Das Problem aber wäre nicht gelöst. Deshalb ist der Ansatz, den Deutschland aktuell auf dem EU-Gipfel verfolgt, den Schutz der Außengrenzen gemeinschaftlich zu organisieren, der richtige. Nationale Alleingänge würden nur schaden.

Einig scheint man sich aber nur darin zu sein, dass es so wie bislang nicht mehr lange weitergehen kann. Die Grenzen sind derzeit einfach nicht zu sichern. Täuscht der Eindruck?

Laschet: Nein, der täuscht nicht. Das ist auch ein Versagen der Vergangenheit: Wir haben Schengen etabliert, die Binnengrenzen abgeschafft, wovon die Aachener Region in besonderem Maße profitiert, weil Wirtschafts- und Lebensräume in der Euregio zusammengewachsen sind.

Aber man hat dann den Zoll falsch eingesetzt. Der macht heute zum Beispiel Mindestlohnkontrollen; teilweise werden hier in Bäckereien die Lohnlisten überprüft, während man die Griechen beim Schutz der Außengrenzen gegen Terrorismus und illegale Einwanderung völlig alleine gelassen hat. Ausgerechnet der griechische Staat, der ohnehin schon an der Grenze der Überforderung ist, soll nun für ganz Europa die südliche Außengrenze schützen? Damit kann man nicht ein Land alleine lassen.

Ihr Ansatz scheint nicht in die Zeit zu passen. Man hat das Gefühl, dass die Menschen vor allem einfache Lösungen hören wollen. Nach dem Motto: Grenzen zu und gut! Finden sachliche Stimmen überhaupt noch Gehör?

Laschet: Mein Eindruck ist, dass mehr und mehr klar wird: Deutschland nimmt in dieser Frage eine europäische Verantwortung wahr, weil es den Blick aufs Ganze bewahrt. Natürlich findet in vielen Ländern ein Rückzug in das Nationale statt, das spüren wir alle. Wer über den Tag hinausdenkt, erkennt aber, dass ein starkes Europa im Interesse seiner Mitgliedsstaaten ist: Wenn Schengen und der Binnenmarkt scheitern, dann führt das zu Hunderttausenden Arbeitslosen zusätzlich in Deutschland und Europa.

Ihre Unionsfreunde aus dem Süden scheinen vor diesem Risiko weniger Angst zu haben.

Laschet: Sie suggerieren zumindest einfache Lösungen, wobei sie am Ende auch nicht verraten, was sie wirklich wollen. Grenzkontrollen alleine lösen das Problem nicht. Wenn man eine nationale Obergrenze will, muss man eigentlich die Grenzen komplett dichtmachen. Die Bundespolizei hat aufgezeigt, was das bedeuten würde: die Sicherung von Grenzübergängen mit Tränengas und Wasserwerfern. Selbst, wenn man das will, beantwortet das nicht die Frage, was mit den grünen Grenzen passiert. Ein Zaun auf 3000 Kilometern Landesgrenze zeigt, wie abenteuerlich die Idee einer Obergrenze ist.

Können Sie sich die Verrohung der ganzen Debatte erklären?

Laschet: Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Nach der deutschen Wiedervereinigung haben die Menschen geglaubt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Wir sind es nicht mehr gewohnt, dass wir vor Herausforderungen dieser Dimension stehen. Dass es in einer solchen Situation auch zugespitzte, kontroverse Diskussionen gibt, ist eigentlich normal. Dass sie diese aggressive Tonlage annehmen — auch und gerade in den Sozialen Netzwerken — das macht es umso wichtiger, jetzt dagegenzuhalten. Und zu sagen, was alles auf dem Spiel steht.

Ihr Papier soll also auch den Kurs der Kanzlerin stützen?

Laschet: Es geht nicht um den Kurs der Kanzlerin. Ich unterstütze ihren Kurs. Aber das Papier geht weit darüber hinaus: Wir wollen klarmachen, wohin sich die deutsche Politik orientieren muss. Hier wird ein Projekt gefährdet, das wir nun 30 Jahre lang aufgebaut haben und wovon wir in unserer Region ganz besonders profitieren. Wir im Westen wissen, was Grenzen bedeuten. Deshalb muss auch von uns eine solche Position kommen.

Fachlich wird Ihnen in den zehn Punkten wohl kaum ein Experte widersprechen. Trotzdem erscheint es illusionär, dass zum Beispiel die Nationalstaaten auf geheimdienstlicher Ebene auf ihre Souveränität verzichten werden.

Laschet: Aber wenn fachlich niemand widerspricht und die Bürger diese Positionen nachvollziehen können, dann fragt man sich ja schon: Warum gehen wir nicht einfach diesen Schritt? Nur weil man sich selbst noch eine Kompetenz erhalten will, die aber keine Wirkung mehr hat? Dann agiert man am Ende sogar gegen das eigene nationale Interesse. Das ist ja meine These: Wer deutsche Interessen verfolgt, muss europäisch denken und handeln.

Richtig spannend wird Ihr Papier, wenn es um die Durchsetzung dieser Ziele geht: Ein Kerneuropa soll diese vorantreiben. Ist das der Weg der Zukunft?

Laschet: Die Idee eines Kerneuropas stammt aus den 90er Jahren. Sie setzt stark auf Deutschland und Frankreich sowie die Gründerstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien. Der Vertrag von Lissabon bietet uns eine Möglichkeit, diese Kooperationen im Rahmen des jetzigen EU-Rechts zu organisieren.

Bei einer Beteiligung von mindestens neun Mitgliedsstaaten können die EU-Institutionen dann europäisches Recht setzen, das nur in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten gilt. Die genannten sechs könnten ein Kern sein. Aber: Wenn selbst neun nicht zusammenkommen, dann müssen Deutschland und Frankreich mit anderen vorangehen. Wir brauchen mehr Europa, zur Not auch in zwei Geschwindigkeiten.

Wie steht Ihre eigene Partei zu diesen Thesen?

Laschet: In der CDU ist diese Position mehrheitsfähig. Die CSU ist eine eigene Partei. Ich glaube übrigens auch, dass man damit gegenüber der AfD überzeugend auftreten kann. Die CSU hat im Europawahlkampf eine Kampagne gegen Brüssel gefahren. Wir dagegen haben bewusst gesagt, wir wollen mehr Europa! Und die AfD hatte bei der Europawahl in NRW den niedrigsten Wert, in Bayern mit den höchsten. Also, wenn man offensiv dagegenhält, hat man am Ende die Leute auf seiner Seite. Wer sich latent deren Thesen zu Eigen macht, der macht die Rechtspopulisten nur stark.

Wagen Sie eine Prognose: Ist die Flüchtlingskrise in einem Jahr noch ein Thema?

Laschet: Meine Prognose ist, dass es mit den Maßnahmen an den Außengrenzen gelingen wird, die hohen Zahlen zu senken. Deutschland wird nicht Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge verkraften, deshalb muss die Zahl runter. Das Flüchtlingsthema an sich wird uns noch viele Jahre beschäftigen, weil die Integrationsaufgabe ja noch vor uns liegt.

Und da ist NRW noch einmal schlechter aufgestellt als andere Länder: Wir haben heute schon Unterrichtsausfall, eine schlecht eingeführte Inklusion, die wenigsten U3-Plätze in ganz Deutschland und müssen jetzt noch 40.000 Flüchtlingskinder integrieren. Das wird eine große Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Aber ich glaube, dass die Prognose von Jean-Claude Juncker eintritt: Historisch wird man ähnlich wie bei Helmut Kohl später sagen, dass die Entscheidungen von Angela Merkel richtig waren.

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