Armin Laschet über Europa, Demokratie und Hambach

Armin Laschet im Interview : In der Mitte bleiben und für Werte eintreten

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl in Hessen, wo für seine Partei viel auf dem Spiel steht, und dann womöglich wochenlang bis zum CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember Diskussionen in der CDU über die Zukunft der Partei und von Angela Merkel. Worauf es ihm dabei ankommt, sagt Armin Laschet im Interview mit unseren Redakteuren Thomas Thelen und Peter Pappert. Und dabei ist ebenso zu erfahren, dass sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Sorgen macht um die Demokratie und die politische Kultur in der Republik.

Wie stabil ist die bundesrepublikanische Demokratie?

Laschet: Sie ist auch deshalb stabil, weil wir ein gutes Grundgesetz haben, das auf Stabilität angelegt ist und nach der Bundestagswahl alle Beteiligten dazu gezwungen hat, sich um eine Regierung zu bemühen, statt in eine Neuwahl zu flüchten. Aber unsere Demokratie ist heute – vor allem von rechts – angefeindeter als je zuvor. Deshalb müssen wir sie trotz aller Stabilität immer wieder verteidigen. Ich hätte vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten, dass wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die europäische Orientierung wieder so sehr kämpfen müssen.

Herbert Grönemeyer hat vorigen Samstag die Bundesrepublik ein „zerbrechliches Land“ genannt.

Laschet: Zerbrechlich ist vieles, worum man sich nicht kümmert. In Europa – außerhalb Deutschlands – merken wir das noch stärker. Aber auch ich würde heute nicht mehr sagen, unser freies Land sei hart wie Beton, unzerbrechlich.

Man hört aus der Politik und vom Bundespräsidenten, die Demokratie sei gefährdet.

Laschet: Sie ist nicht von heute auf morgen gefährdet; aber wir müssen die Grundideen unserer Demokratie wieder mehr erklären und stärker für sie eintreten.

Welchen Anteil haben die etablierten Parteien an einer Entwicklung, die derzeit eher Rechtsradikalen zugute kommt ?

Laschet: Früher sagte man, eine große Koalitionen sollte nur die Ausnahme sein. Wenn sie dann noch ein so schlechtes Bild abgibt wie im Moment, vertreibt das einen Teil der Wähler. Dabei ist der jetzige Koalitionsvertrag besser als der nach der Bundestagswahl 2013. Wenn man sich darauf konzentriert, endlich sachlich und seriös die vereinbarten Projekte abarbeitet und Probleme löst, kann man Vertrauen zurückgewinnen. Das wäre mehr denn je das Gebot der Stunde.

„Noch nie gab es so viel Lüge, Denunziation und sprachlich vervielfältigten Hass in der Welt“, sagt die Schriftstellerin Eva Menasse.

Laschet: Sie hat recht. Diese Phänomene gab es zwar immer schon, aber sie kommen heute häufiger öffentlich zum Tragen – oft anonym im Internet verbreitet. Das steckt so manche Debatte und Politiker an. US-Präsident Trump hat dieser Tage eine Filmdarstellerin in aller Öffentlichkeit „Pferdegesicht“ genannt. Das wäre früher undenkbar gewesen. Ich finde diese Verrohung unerträglich.

Ist die zu verhindern?

Laschet: Wenn die Bundeskanzlerin oder ein Ministerpräsident einen Journalisten öffentlich beschimpfen würde, würde ihnen das nicht gut bekommen. In Deutschland ist es also noch nicht so.

Noch?

Laschet: Ich sehe es nicht defätistisch; ich bemühe mich, es realistisch zu sehen. In den USA und ansonsten in autoritären Regimen sind solche Tiraden möglich. Im Gegensatz dazu hat in Frankreich Macron mit einer klaren pro-europäischen Botschaft und einem weltoffenen, optimistischen Ansatz die Präsidentenwahl gewonnen. Das kann auch in Deutschland gelingen; die Zustimmung zu Europa ist hierzulande so hoch wie seit Jahren nicht mehr. In einigen Staaten Mittel- und Osteuropas gehört es hingegen mittlerweile zur Praxis, den politischen Gegner verbal zu vernichten, statt ihn als politischen Kontrahenten anzuerkennen.

Menasse macht sich Sorgen, man könne demokratische Politiker, die sich für Homosexuelle oder Flüchtlinge einsetzen, nicht mehr genügend vor Hass und Gewalt schützen.

Laschet: Das sehe ich bei uns noch nicht.

Schwindet die Loyalität gegenüber den Institutionen – gegenüber Recht, Parteien, Parlament und der demokratischen Kompromissbildung?

Laschet: Der Kompromiss ist vielen verpönt. Die Achtung des Rechts muss oberste Maxime sein. Der Rechtsstaat ist jederzeit zu respektieren. Ein Urteil, egal ob es einem passt oder nicht, muss akzeptiert werden. Niemand darf aus Verärgerung und Wut Rechtsprechung oder Pressefreiheit infrage stellen oder relativieren.

Gibt es einen Rechtsruck in Deutschland – politisch, parlamentarisch, sprachlich?

Laschet: Das kann man sagen. Es gab Zeiten, da kam die Gefahr für die Demokratie eher von links; heute kommt sie eindeutig von rechts. „Der Feind steht rechts“, hat in der Weimarer Republik der Reichskanzler Joseph Wirth von der Zentrumspartei gesagt.

So dramatisch wie damals sind die aktuellen Verhältnisse nicht. Aber nach der Landtagswahl in Bayern sieht die Situation für Ihre Partei vor der Hessen-Wahl am 28. Oktober auch nicht gerade gut aus.

Laschet: Hessen ist von Schwarz-Grün fünf Jahre lang gut regiert worden: gute Bildungsergebnisse, gute Wirtschaftslage, Erfolge bei der Inneren Sicherheit. Dabei gehörten die Grünen dort zuvor eher zum fundamentalistischen Flügel; die Hessen-CDU galt als besonders konservativ. Beide Partner haben gute Kompromisse gefunden und gute Arbeit geleistet. Ich finde es geradezu unfair, dass die gute Bilanz von Volker Bouffier und seiner Regierung jetzt überschattet wird von miserablen Vorstellungen der großen Koalition im Bund.

Hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther recht, wenn er der CSU „brachiale Art“ der Politik vorwirft, wenn er sagt: „Den politischen Gegner oder eben auch die Schwesterpartei zu beschimpfen und schlechtzumachen, verschreckt die Wähler eher.“

Laschet: Ich würde die Analyse insgesamt nicht so wie Daniel Günther formulieren, aber die CSU hat ja selbst erkannt, dass man als Volkspartei, die 40 bis 50 Prozent der Wählerstimmen als Ziel hat, anders auftreten muss, als sie es weitgehend getan hat. Die Auseinandersetzungen vor dem Sommer haben geschadet. Markus Söder hat die AfD leider erst sehr spät massiv angegriffen.

Was muss die CDU eine Woche vor der Hessen-Wahl also beachten?

Laschet: Wir müssen als Volkspartei liberale, christlich motivierte und konservative Wähler ansprechen und vor allem in der politischen Mitte bleiben; denn da werden die Wahlen entschieden. Deshalb ist das Plädoyer von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt für eine „konservative Revolution“ falsch. Außerdem wollen Bürgerliche keine Revolutionen.

Was ist der Kurs der Mitte?

Laschet: Der ist vor allem pro-europäisch; wir brauchen mehr Europa. Er steht für Soziale Marktwirtschaft und lehnt Ideologien ab.

Kurs zu mehr Sachlichkeit?

Laschet: Ja, ich glaube, dass das heute wieder mehr gefragt ist. In vielen Ländern der Welt scheint heute eher der autoritäre Typ – Trump, Erdogan, Putin – populär zu sein. Das findet in Deutschland keine Zustimmung. In den Landtagswahlen des vorigen Jahres war ein anderer Stil erfolgreich mit Günther in Schleswig-Holstein, Kramp-Karrenbauer im Saarland und mit uns in Nordrhein-Westfalen.

Hängt von der Hessen-Wahl wirklich Merkels Schicksal ab?

Laschet: Das hängt nicht von einer einzigen Wahl ab. Trotzdem schauen jetzt alle darauf. Aber es ist und bleibt eine Landtagswahl.

Die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder in der Unionsfraktion war ein Menetekel für Merkel.

Laschet: Wenn ein Regierungschef die Wiederwahl eines Fraktionschefs vorschlägt und der nicht wiedergewählt wird, ist das eher ungewöhnlich. Ralph Brinkhaus, der neue Fraktionschef, hat die Wahl gewonnen, weil er auch für einen neuen Stil innerhalb der Fraktion geworben und zugleich jedem signalisiert hat, er wolle Angela Merkel unterstützen.

Das wollen Sie auch.

Laschet: Ja.

Gleichzeitig wird aber spekuliert, wann Merkels Amtszeit zu Ende geht und wer ihr folgen könnte. Macht es mehr Ärger oder mehr Freude, wenn Sie dabei als potenzieller Kanzlerkandidat oder gar Kanzler gehandelt werden?

Laschet: Ich war lange Zeit froh da- rüber, dass ich nicht gehandelt wurde. Aber ich kann es jetzt ja nicht ändern. Ich bemühe mich, meinen Job hier in Nordrhein-Westfalen gut zu machen, und rüttele nicht am Zaun des Kanzleramtes. Es gibt diese Spekulationen, aber ich habe kein Interesse, sie zu befördern.

Sie könnten sie bremsen – so, wie es Ihre Amtsvorgängerin Hannelore Kraft von der SPD in ähnlicher Situation getan hat.

Laschet: Das hat ihr nicht genutzt. Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sollte nicht prinzipiell sagen, die Zukunft der bundesdeutschen Politik und der Kurs des Landes und seiner Partei interessiere ihn nicht.

Wie viel Macht hat der NRW-Ministerpräsident in Berlin?

Laschet: Nordrhein-Westfalen ist in der Bundesrepublik wie Deutschland in der EU. Schon die Größe des Landes bringt Einfluss, aber man muss diesen Einfluss auch wollen.

Altkanzler Gerhard Schröder hat gegenüber unserer Zeitung gerade noch einmal wiederholt, er halte Sie in der CDU nach Merkel für den am meisten geeigneten Kanzler.

Laschet: Glauben Sie mir, Gerhard Schröders Einfluss auf einen CDU-Bundesparteitag ist eher begrenzt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich teile allerdings Schröders Auffassung, dass man im Industrieland Deutschland wirtschaftliche Kompetenz mit der sozialen Frage verbinden muss.

Sprechen Sie mit der Kanzlerin über die Nachfolgefrage?

Laschet: Sie weiß wie jeder Amtsträger, dass es eine Zeit danach gibt. Aber sie spricht doch nicht da-
rüber, zu welchem Zeitpunkt was geschieht. Das finde ich richtig. Sie denkt bestimmt darüber nach, wie man den Kurs der Mitte auch nach ihrer Amtszeit halten kann.

In der CDU und außerhalb wird derzeit immer wieder die Erwartung geäußert, Merkel müsse einen Nachfolger aufbauen. Ist das überhaupt ihre Aufgabe? Und wenn sie es täte, wäre das für die betreffende Person doch eher hinderlich.

Laschet: Das sehe ich auch so. Nach einer langen Amtszeit mag die Partei es nicht, wenn der Amtsträger auch noch den Nachfolger bestimmen will.

Wie wird man überhaupt Nachfolge-Kandidat?

Laschet: Durch gute Arbeit und Wahlerfolge. Leute, die als Spitzenkandidaten schon Wahlen gewonnen haben, kommen potenziell eher in Betracht als solche, bei denen das nicht der Fall ist.

Mehr von Aachener Zeitung