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Düsseldorf: Armin Laschet in schwieriger Mission: NRW-CDU berappelt sich

Düsseldorf : Armin Laschet in schwieriger Mission: NRW-CDU berappelt sich

Armin Laschet, der starke Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen, beherrscht plötzlich die Schlagzeilen. Nicht als Widersacher von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Laschet erregt vielmehr Aufmerksamkeit mit dem Appell, man möge Russlands Präsidenten Wladimir Putin trotz der rechtswidrigen Krim-Annexion und seiner Ukraine-Politik nicht dämonisieren.

Warum äußert sich ein Landesparteichef zur Weltpolitik? Sicherlich auch, weil daheim in NRW Themen zur Profilierung fehlen. Das Punkten gegen ein solides rot-grünes Bündnis ist eben schwierig. Laschet, der sich am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag zur Wiederwahl stellt, setzt also auf Felder auch außerhalb der Landespolitik.

Der 53-Jährige hat sich einen harten Job aufgebürdet. Er wurde Chef der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland, als die Partei im Mai 2012 nach dem 26-Prozent-Desaster bei der Landtagswahl am Boden lag. Seit Ende 2013 ist der Aachener auch Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Was seine Arbeit erschwert: Die rot-grüne NRW-Koalition mit Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) an der Spitze funktioniert weitgehend geräuschlos und reibungsfrei.

Das gilt sogar bei heiklen Themen wie der Energiewende und dem Braunkohletagebau Garzweiler II. In der bundesweit aufgeflammten Diskussion über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9) hat Löhrmann die CDU geschickt miteingebunden und eingeladen zu einem Runden Tisch. Für Laschets Partei stellt sich also die Frage: Wo den Finger in die Wunde legen? Wo klare Alternativen vorlegen?

„Die große Koalition auf Bundesebene macht die Sache nicht leichter”, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. „Es ist schwer, auf Landesebene auf Konflikt zu setzen, wenn auf Bundesebene die beiden großen Parteien zusammenarbeiten.” Großes Plus aus seiner Sicht: „Die NRW-CDU ist auf Konsolidierungskurs. Personell hat sie hier bereits einen wichtigen Schritt nach vorne getan.” Unangefochten stehe Laschet nun an der Spitze der Landespartei. „Er ist ihr Gesicht.”

In der Phase des Wiederaufbaus ist Laschets NRW-CDU auf öffentliche Wahrnehmung und Profilschärfung besonders angewiesen. Laschet - er ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU - nutzt dafür die Bundesebene. So war er in den Koalitionsverhandlungen in Berlin präsent, äußert sich gern in Interviews und Talkrunden. In NRW will seine CDU in der Kommunalpolitik stärker Akzente setzen und greift die hohe Neuverschuldung von Rot-Grün an.

Vor allem die Kommunalwahl am 25. Mai, die parallel zur Europawahl stattfindet, gilt als wichtiger Stimmungstest. Marschall: „Hier wird sich zeigen, inwieweit sich die CDU auch an der Basis konsolidiert hat.” Für Schlagzeilen sorgte ein türkischstämmiger Kandidat, der auf 200 Tragetaschen das CDU-Logo mit einem türkischen Halbmond verfremdete. Doch Generalsekretär Bodo Löttgen nahm es locker: Eine „Muslimisierung” der CDU sei durch diese „kleine Panne” nicht zu befürchten. Überhaupt glaubt Löttgen: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist wieder da.” Der mit 142.000 Mitgliedern größte Landesverband der Christdemokraten klingt wieder selbstbewusster.

Am Samstag bestimmt er in Düsseldorf sein Spitzenpersonal neu. Laschet hofft auf ein gutes persönliches Wahlergebnis. Wer bei der Landtagswahl 2017 gegen die beliebte Landesmutter Kraft antreten soll, wird zwar noch nicht verraten. Alles deutet aber auf Laschet hin, der von Karl-Josef Laumann auch den Fraktionsvorsitz übernahm. Laumann war Ende 2013 als Pflegebevollmächtigter nach Berlin gewechselt, die ungeliebte Doppelspitze in NRW hatte sich damit erledigt. „Laschet hat eine gute Ausgangsposition, um sich bis 2017 noch weiter bekanntmachen zu können”, glaubt Marschall.

(dpa)