Aachen: Anton Hofreiter: „Die Parlamentsdebatten sind grottig langweilig“

Aachen: Anton Hofreiter: „Die Parlamentsdebatten sind grottig langweilig“

Der Aufstieg der österreichischen Rechtspopulisten sorgt auch in Berlin für Bauchschmerzen. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt Anton Hofreiter, Chef der grünen Bundestagsfraktion, warum sich die FPÖ nicht unbedingt mit der deutschen AfD vergleichen lässt.

Der promovierte Chemiker aus Bayern warnt aber davor, die Partei um ihren „strategischen Kopf Gauland“ zu unterschätzen. Denn der arbeite bereits daran, die Rechtspopulisten als „Partei der kleinen Leute zu inszenieren“. Angesichts der Schwäche der großen Koalition und vor allem der SPD sei dies gefährlich.

Im Gespräch mit der Redaktion: Grünen-Fraktionschef Hofreiter in Begleitung des grünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen (zu seiner Rechten).

Herr Hofreiter, wie beurteilen Sie den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich?

Hofreiter: Es ist gerade noch einmal gut gegangen. Aber es darf sich jetzt niemand erleichtert zurücklehnen. Es ist schon gruselig, dass fast 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung solch eine Gestalt wie Herrn Hofer wählt. Nicht nur, weil die FPÖ so weit rechts steht, sondern auch, weil Herr Hofer zum Beispiel ein Anhänger der sogenannten Chemtrail-Verschwörung ist.

Was ist das?

Hofreiter: Das haben sich welche im Internet zusammengefunden und behaupten, die Regierung würde dem Kerosin von Flugzeugen chemische Substanzen beimischen, um damit die Bevölkerung unfruchtbar und hörig zu machen. Das ist schon sehr irre.

Wie erklären Sie sich dennoch den Zulauf zur FPÖ?

Hofreiter: Die Erklärung ist sehr vielschichtig. Große Koalition bedeutet in Österreich noch mal etwas ganz anderes als in Deutschland. In Österreich ist jedes Unternehmen entweder schwarz oder rot. Karriere machen kann man eigentlich nur mit Parteibuch. Zudem hat man lange ignoriert, nicht wahrhaben wollen, dass Teile der Bevölkerung ausländerfeindlich oder rechtsradikal sind. In Österreich gibt es diese Mischung aus Stillstand, Angst vor dem ökonomischen Abstieg und dem Gefühl, zurück auf dem Weg in eine Klassengesellschaft zu sein. Offensichtlich fühlen sich viele von der großen Koalition nicht mehr wahrgenommen.

Wo kommt das zum Ausdruck?

Hofreiter: 86 Prozent der Arbeiter haben Hofer gewählt und ich denke ganz bestimmt nicht, dass das alles Rechtsradikale sind. In Österreich gibt es zudem eine große Spaltung zwischen Stadt und Land. Auf dem Land macht sich der demografische Wandel stark bemerkbar. In einigen Gegenden leben nur noch ältere Menschen, die Jüngeren ziehen weg, insbesondere die jungen Frauen. In Abwanderungsregionen haben die Rechtspopulisten viel stärker abgeschnitten als in Zuwanderungsregionen. In den Abwanderungsregionen haben anscheinend viele das Gefühl, dass alles den Bach hinuntergeht.

Ist die FPÖ ein Äquivalent zur AfD?

Hofreiter: Die FPÖ ist momentan gefährlicher als die AfD und ähnelt dem Front National in Frankreich. Allen gemeinsam ist: Sie sind national, ausländerfeindlich, autoritär, frauenfeindlich und homophob. Soziale Verbesserungen wollen sie nur für, wie es heißt, „den eigenen Volkskörper“, also heterosexuelle Weiße. Herr Gauland hat seine Verachtung für alles, was nicht seiner Vorgarten-Idylle entspricht, ja auf primitivste Weise unter Beweis gestellt: Dass er unseren Nationalspieler Jerôme Boateng nicht als Nachbar haben will, das ist offener Rassismus. Und dann hat die AfD neben dem nationalistischen bis rassistischen Ton noch einen neoliberalen: Sie ist beispielsweise gegen den Mindestlohn.

Glauben Sie, dass das so bleiben wird?

Hofreiter: Nein, da tut sich noch etwas. Alexander Gauland, der ja noch für den strategischen Kopf der AfD gehalten wird, hat erklärt, dass sie „die Partei der kleinen Leute“ werden wollen. Dazu passt es natürlich nicht, gegen den Mindestlohn zu sein.

Vieles von dem, was Sie über Österreich sagen, lässt sich auf Deutschland übertragen. Zum Beispiel das Gefühl weiter Teile der Bevölkerung abgehängt zu werden. Und die AfD hat bei den jüngsten Landtagswahlen gepunktet. Wie reagieren die Grünen darauf konkret?

Hofreiter: Wir dürfen den Rechtspopulisten nicht hinterherlaufen, wie es die CSU tut. Das macht Rechtspopulisten nur stärker. Wir werden eine weltoffene, liberale Gesellschaft entschieden verteidigen. Und wir wollen noch deutlicher unsere Alternativen herausstellen. Die AfD tut so, als gebe es einerseits Parteien und andererseits AfD und Volk — das ist absurd. Die Parteien spiegeln die Strömungen in der Gesellschaft wieder und es gibt ein großes Spektrum innerhalb der demokratischen Parteien. Zwischen den Lösungen, die beispielsweise CSU, Grüne oder SPD für Probleme anbieten, gibt es Unterschiede. Mit Wahlen wird entschieden, welche Lösungen sich durchsetzen.

Was ist mit den sozialen Fragen?

Hofreiter: Soziale Fragen dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass große Unternehmen und Superreiche ihren Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten. Natürlich versteht der Besitzer eines kleinen Cafés nicht, warum er seine Steuern zahlt, während sein riesiger Konkurrent Starbucks das nicht tut. Das gleiche gilt für Apple, Google und andere Megakonzerne. Als Grüne wollen wir diese Ungerechtigkeiten beenden. Der Café-Besitzer wäre jedenfalls schlecht beraten, deshalb ausländerfeindliche Rechtspopulisten zu wählen, die mehr Probleme schaffen, als sie zu lösen vorgeben.

Warum hat sich denn nach wie vor nichts geändert, obwohl wir doch einen SPD-Wirtschaftsminister haben?

Hofreiter: Diese Koalition verwaltet den Stillstand. Und Finanzminister Schäuble redet gerne von Vorhaben gegen Steuerhinterziehung, tatsächlich verhindert er aber in der EU, dass sie stärker bekämpft wird.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa wird aber auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesehen. Dazu haben Sie sich jetzt gar nicht geäußert.

Hofreiter: Es ist ja auch falsch, diese beiden Dinge so miteinander zu verknüpfen. Das wird deutlich, wenn man sich die zeitliche Abfolge einmal anschaut. In Österreich sind die Rechtspopulisten in den vergangenen zehn Jahren konstant stärker geworden. Da gab es einige Zeiträume, in denen überhaupt keine Geflüchteten nach Europa gekommen sind. Gleiches gilt für den Aufstieg des Front National in Frankreich oder für die Rechten in Skandinavien, Belgien, den Niederlanden oder Großbritannien.

Trotzdem macht die AfD damit Wahlkampf.

Hofreiter: Dass die Zahl der Geflüchteten im vergangenen Sommer angestiegen ist, war natürlich ein Revitalisierungsprogramm für eine AfD, die von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Ausländer-Partei wurde. „Pegida“ ist entstanden, bevor die Geflüchteten zu uns kamen.

Die Flüchtlingskrise ist für Europa die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Seit Monaten dreht sich mittlerweile alles um dieses Thema.

Hofreiter: Es ist eine Herausforderung — die wir allerdings gut annehmen können. Wenn man sich anschaut, wie viele Millionen von Heimatvertriebenen wir nach dem Zweiten Weltkrieg unter viel schwierigeren ökonomischen Bedingungen integriert haben, haben wir doch schon ganz anderes gemeistert. In Deutschland ist es gelungen, eine ganze Generation von Gastarbeitern zu integrieren, obwohl es der Staat zunächst einmal nicht wollte.

Wir sprechen aber jetzt über eine Herausforderung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

Hofreiter: Die EU ist derzeit nicht in bester Verfassung, aber das hat nicht mit den Geflüchteten begonnen. Das Problem der EU ist, dass man über nationale Egoismen vergessen hat, dass europäische Lösungen am Ende allen nutzen. Wir sind inzwischen ein Europa der nationalen Einzelinteressen. Das zeigt sich in der Griechenlandkrise, im Umgang mit den Geflüchteten, in Polen und Ungarn, in der Brexit-Debatte, in Landwirtschaftsfragen. Viele Probleme hätten wir in der Schärfe nicht, wenn wir das Prinzip der Solidarität hochhalten würden.

Wie empfinden Sie die Oppositionsarbeit angesichts der großen Koalition. Fühlen Sie sich neben der Linken ausreichend wahrgenommen?

Hofreiter: Bei zentralen Themen — von der Flüchtlingskrise, dem Freihandelsabkommen TTIP bis zur Agrarwende — sind wir der klare Gegenpol zur großen Koalition. Natürlich gibt es ein Problem in den Parlamentsdebatten. Die sind grottig langweilig geworden. Wir haben eine Stunde Debatte und die letzten 30 Minuten reden nur noch Abgeordnete von Union und SPD.

Gregor Gysi hat vor kurzem den Vorschlag gemacht, dass es für die kommende Bundestagswahl einen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten geben sollte. Was halten Sie davon?

Hofreiter (lacht): Kanzlerkandidaten stellen Parteien auf, die tatsächlich auch Kanzlerin oder Kanzler stellen werden — und nicht Herr Gysi.

Aber Sie könnten sich vorstellen, den gleichen Kandidaten wie SPD und Linke als Alternative zu Angela Merkel zu unterstützen, falls Sie wieder kandidiert.

Hofreiter: Ich unterstütze grüne Politik und mache grünen Wahlkampf. Dann wird gewählt, dann gibt es das Ergebnis. Demokratie lebt von Alternativen. Von daher freue ich mich darüber, wenn Linke und SPD wirklich ihre gegenseitige Ausschließeritis aufgeben würden. Demokratische Parteien müssen grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein, auch wenn die Koalitionsoptionen kompliziert sind, sei es Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün.

Was macht Schwarz-Grün kompliziert?

Hofreiter: Das Problem für die Union ist vor allem die CSU. Man müsste also eher von Schwarz-Schwarz-Grün sprechen. Dass es sehr schwierig ist mit Herrn Seehofer einen tragfähigen Koalitionsvertrag zu verhandeln, erfährt Angela Merkel jeden zweiten Tag. Wenn ich zu den Linken gucke: Auch dort gibt es einen Flügel, mit dem es nicht einfach wäre, einen belastbaren Vertrag auszuhandeln.

Sind die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2013 an der CSU gescheitert?

Hofreiter: Die Union war insgesamt nicht bereit zu erkennen, dass man der Wirtschaft keinen Gefallen tut, wenn man ökologische Innovationen verhindert. Das war der Hauptknackpunkt. Die Haltung der Union war: Wir dürfen von der Wirtschaft nicht zu viel verlangen, sonst ist sie überfordert.

Und das hat sich geändert?

Hofreiter: Es ist wie beim Abgas-Skandal: Die Union muss zunehmend erkennen, dass ihre Haltung der Wirtschaft langfristig schadet. Für Umstellungen brauchen Unternehmen die richtigen Anreize — denn kurzfristig müssen sie ja mehr investieren und entsprechende Vierteljahresbilanzen rechtfertigen. Aber mittelfristig hält es die Unternehmen am Markt. Bestes Beispiel ist Tesla. Wenn man mir vor fünf Jahren gesagt hätte, dass ein Startup für Elektroautos in der Lage sein wird, die deutsche Autoindustrie in Schwierigkeiten zu bringen, hätte ich gesagt: Du bist verrückt.

Um einerseits mit Frau Wagenknecht und andererseits mit Herrn Seehofer zusammenarbeiten zu können, muss man aber sehr flexibel im Kopf sein.

Hofreiter: Nein, man muss wissen, was man will. Wenn man selber weiß, was man will, kann man auch mit sehr unterschiedlichen Menschen verhandeln. Wenn man sehr flexibel im Kopf ist und nicht weiß, was man will, dann bekommt man ein Problem.

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