Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Posten als CDU-Vorsitzende im Blick

Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer : In Sachen Rente „mehr Netto vom Brutto“

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Posten als CDU-Vorsitzende fest im Blick. Im Interview spricht sie über notwendige Verbesserungen bei der Rente und beim Mittelstand.

Am 7. Dezember gilt es: Die CDU wählt einen neuen Parteivorsitzenden. Ober eben eine neue Parteivorsitzende. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer will diesen Posten – und ihre Chancen stehen gut. Im Gespräch mit Eva Quadbeck und Michael Bröcker äußert sich die Generalsekretärin der CDU zu ihrer Kandidatur als CDU-Chefin sowie zu ihren sozialpolitischen Plänen bei der Rente und zu ihren Ideen für die Wirtschaft.

Ihr Konkurrent Friedrich Merz ist sich sicher, dass er Parteichef wird. Wie sieht das bei Ihnen aus?

Kramp-Karrenbauer: Ich bin mir sicher, dass ich eine überzeugende Idee und einen überzeugenden Plan für eine positive Entwicklung der CDU habe. Ob dieses Angebot gewählt wird, entscheiden die Delegierten. Dieser Entscheidung möchte ich und sollte man nicht vorgreifen.


Bei den Basis-Mitgliedern gibt es sehr viele Merz-Fans. Bei den Umfragen unter den CDU-Anhängern liegen Sie vorne. Was ist für die Entscheidung der Delegierten wichtiger?

Kramp-Karrenbauer: Für viele wird die Frage entscheidend sein: Wer bietet die beste Gewähr, die CDU zusammenzuhalten und breit aufzustellen - über alle Flügel hinweg - und wer bietet die Gewähr, auch in Zukunft für breite Schichten wählbar zu sein? Das muss man sein, wenn man 40 Prozent haben will. Und: Wer bietet die beste Gewähr, eigenes Profil zu zeigen und gleichzeitig in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Bundestagsfraktion die politische Stabilität zu gewährleisten?

Sie werden als Favoritin gehandelt. Ist das ein Bonus oder ein Malus?

Kramp-Karrenbauer: Darauf gebe ich nichts und Blende diese Wasserstandsmeldungen aus.

Wie groß wird die Gruppe derjenigen sein, die unentschlossen anreisen?

Kramp-Karrenbauer: Sicher ist, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man ganze Delegiertengruppen einschwören konnte . . .

Das geht nur noch beim saarländischen Landesverband.

Kramp-Karrenbauer: Die stehen vom Herzen her zu mir. Da muss ich niemanden einschwören. Aber die Delegierten sind letztendlich frei.

Die Mittelstandsvereinigung hat sich für Friedrich Merz ausgesprochen. Welche Angebote würden Sie denen machen im Fall Ihrer Wahl?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe mich in den vergangenen Jahren weniger in der Hochfinanz bewegt. Aber als langjährige Ministerpräsidentin habe ich einen sehr guten Blick auf die realwirtschaftliche Situation in unserem Land. Entscheidend für die Wirtschaft ist, dass die Politik die Dinge aus dem Weg räumt, die insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen Innovation und Expansion hemmen. Da gilt es, dem Fachkräftemangel zu begegnen und Konkurrenzfähigkeit mit Blick auf die Kostensituation zu schaffen - Stichworte: Steuern, Energie- und Bürokratiekosten. Entscheidend ist zudem der Wissenstransfers in die kleinen Unternehmen hinein - diese bei Forschung und Entwicklung zu unterstützen.

Was muss ein neuer CDU-Chef für die Wirtschaft anstoßen?

Kramp-Karrenbauer: Beim Fachkräftezuwanderungsgesetz muss man darauf achten, was wir eigentlich unter Fachkräften verstehen. Da darf es nicht nur um Akademiker gehen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Beispiel braucht unter anderem Köche und Servicepersonal. Die Anwerbung muss auch unbürokratischer und damit schneller werden. Beim Thema Bürokratie ist es schwieriger. Es gab ja genug Versuche in der Vergangenheit, Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren. Wir müssen es auch in eigener Verantwortung tun. Es gibt in Deutschland 2500 Verwaltungsleistungen. Die Deutschen verbringen im Jahr 400 Millionen Stunden mit Behördenleistungen. Ich bin überzeugt, wir kommen mit weniger aus. Unser Ziel muss sein, alle Verwaltungsvorgänge auch über das Smartphone erledigen zu können. Es gibt ja schon eine individuelle Steuernummer, wir können Dokumente scannen und sicher verschicken. Das muss Ziel der Politik sein

Noch einmal zurück zu Ihrer Partei. Wird der oder die neue Vorsitzende eine basisdemokratischere, eine debattenfreudigere und auch eine für den Vorsitzenden anstrengendere Partei übernehmen?

Kramp-Karrenbauer: Die Partei hat sich jetzt schon verändert und das geht weiter. Unsere über 400.000 Mitglieder verfügen über breite Expertise und Erfahrung in den unterschiedlichsten Bereichen. Diese müssen wir – wie in dem von mir angestoßenen Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU – auch in Zukunft noch mehr einbeziehen. Deshalb werde ich hinter die offene Diskussion und die Beteiligung der Mitglieder nicht mehr zurückgehen. Wir werden beim Parteitag darüber diskutieren, ob man Koalitionsverträge künftig nicht grundsätzlich von Parteitagen beschließen lässt.

Und sollte man?

Kramp-Karrenbauer: Ich bin dafür. Wenn wir uns nicht zutrauen, einen Koalitionsvertrag bei unseren Delegierten durchzusetzen, können wir auch die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen. Und ob die Partei es schätzen würde, wenn auf dem Parteitag nicht auch die weiteren Mitglieder im Team vorgestellt würden, glaube ich nicht.

Das heißt, Sie werden im Fall Ihrer Wahl schon beim Parteitag Ihren Generalsekretär vorstellen?

Kramp-Karrenbauer: Ja.

Nehmen Sie wegen der Quote für diesen Posten einen Mann?

Kramp-Karrenbauer: Netter Versuch.

Könnte es auch für die Kanzlerkandidatur ein ähnliches Verfahren geben wie jetzt für den Parteivorsitz?

Kramp-Karrenbauer: Wer für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss vor Augen haben, dass auch die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur auf einen zuläuft. Wer das nicht will oder sich nicht zutraut, darf sich nicht um den Parteivorsitz bewerben. Alles andere wäre naiv. Ob es so kommt, entscheidet nicht die CDU alleine. Da hat auch die CSU mitzureden. Am Ende sollte es die Person machen, die die besten Aussichten hat, die Mehrheit zu gewinnen.

Seitdem Sie als CDU-Generalsekretärin im Amt sind, hing die Koalition schon zweimal am seidenen Faden. Kann sie bis 2021 halten?

Kramp-Karrenbauer: Die Bürgerinnen und Bürger haben die berechtigte Erwartung, dass die Regierung ihre Arbeit macht. Auch die Regierungsparteien sollten nicht alle zwei Tage darüber reden, wie man die Regierung verlassen kann. In der CSU erkenne ich eine Neuaufstellung, die aus den Erfahrungen der Landtagswahl Lehren zieht. Für die CDU ist die Aufsplittung von Kanzleramt und Parteivorsitz eine neue Herausforderung. Das geht nur mit einem ausgesprochen guten Vertrauensverhältnis. Ich werde alles daran setzen, dass die Regierung stabil bis 2021 arbeitet.

Die SPD will im Sommer mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag überprüfen, ob die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Würden Sie als CDU-Chefin auch noch Punkte über den Koalitionsvertrag hinaus durchsetzen wollen?

Kramp-Karrenbauer: Natürlich. Wir müssen prüfen, ob es Herausforderungen gibt, die wir bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags noch nicht kannten. Der Koalitionsvertrag ist nicht sakrosankt, wir müssen in der Regierung immer auch auf aktuelle Entwicklungen neue Antworten geben. Aber eine Revisionsklausel ist kein und darf kein verkappter Vorwand für einen sowieso gewollten Ausstieg sein.

Was haben Sie da im Blick?

Kramp-Karrenbauer: Die Welt verändert sich. Ganz aktuell: Der Horror genmanipulierter Kinder in China, der sich zuspitzende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Darauf muss man reagieren können. Wir müssen auch schauen, ob wir die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in der richtigen Reihenfolge anpacken. Bei allem, was mit dem Thema Digitalisierung zusammenhängt, sollten wir eine Schippe drauflegen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir unsere Ziele bei der Breitbandversorgung schneller angehen. Auch für die Weichenstellungen beim Thema Rente müssen wir möglicherweise über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Bei der Rente sind in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro Belastung beschlossen worden, die aber nicht gezielt gegen das Thema Altersarmut wirken. Widerspricht es nicht dem Prinzip der katholischen Soziallehre, dass sie ja vertreten, staatliche Leistungen mit der Gießkanne zu verteilen?

Kramp-Karrenbauer: Dem Vorwurf der Gießkanne möchte ich widersprechen. Die Mütterrente hat für viele Frauen erst einmal einen Rentenanspruch begründet - insbesondere für viele, die ein gesellschaftlich gewünschtes Lebensmodell eingegangen sind und keine Chance hatten, selbst erwerbstätig zu sein. Mich treibt eher die Frage um, ob sich das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft in der Rente wiederfindet, wonach sich Leistung lohnen muss. Wer 45 Jahre gearbeitet hat und dennoch nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhält, dessen Arbeitsbiografie wird entwertet.

Was ist die Alternative?

Kramp-Karrenbauer: Die CDA hat in Absprache mit der Mittelstandsvereinigung das Modell der Plus-Rente entwickelt, wonach Rentner auf Grundsicherungsniveau einen Zuschlag von 25 Prozent auf ihre individuell erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche bekommen sollen. Das ist systemisch gesehen ein gutes Modell. Es ist besser als das Modell der Grundrente im Koalitionsvertrag, wonach pauschal zehn Prozent auf die Grundsicherung aufgeschlagen werden soll. Die Plus-Rente belohnt Rentner, die Jahrzehnte erwerbstätig waren – damit gilt das Leistungsprinzip. Wir müssen bei der Rente auch über das Prinzip mehr Netto vom Brutto sprechen. Wir könnten Rentner mit einer niedrigen Rente komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die Kranken- und Pflegekassen freistellen, ähnlich beispielsweise wie bei den Mini- und Midijobs. Das sollte die Rentenkommission der Bundesregierung auch als eine Option in den Blick nehmen.

Wie wäre es damit, die Mütterrente nicht mehr auf Grundsicherung im Alter anzurechnen?

Kramp-Karrenbauer: Das wäre aus meiner Sicht sehr wichtig. Es wäre eine zielgerichtete Maßnahme gegen Altersarmut, wenn wir die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anrechnen.

Wenn Leistung sich lohnen muss, sollte dann der Zeitraum verlängert werden, nach dem ein Arbeitsloser, der zuvor Jahrzehnte erwerbstätig war, in Hartz IV fällt?

Kramp-Karrenbauer: Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann entwertet das Arbeit. Ich halte die von der SPD geführte Debatte über die Abschaffung von Hartz IV für falsch. Eine in der Sache ernst gemeinte Diskussion über die Situation der Betroffenen Menschen muss an zwei Punkten ansetzen: Erstens müssen wir analysieren, warum es nicht gelingt, die Zahl der verfestigten Langzeitarbeitslosen deutlicher zu senken und wir müssen den Kindern aus diesen Familien erfolgreicher helfen, dass sie aus ihrem Leben etwas machen können. Zweitens müssen wir langjährige Erwerbsbiografien besser stellen. Das kann durch eine Verlängerung des Zeitraums geschehen, ab dem man ins Arbeitslosengeld II fällt. Nicht nur, wie bereits heute, pauschal nach Alter, sondern auch – entsprechend dem Leistungsprinzip - unter Berücksichtigung der vorherigen Arbeitszeit. Eine weitere Stellschraube kann das Schonvermögen sein, das für langjährige Beitragszahler im Fall der Arbeitslosigkeit höher gesetzt werden könnte.

Können Sie das Urteil nachvollziehen, dass eine Lehrerin, die von ihrer Schule abgehalten wird, ein Kopftuch zu tragen, eine Entschädigung bekommt?

Kramp-Karrenbauer: Das Kopftuch ist für mich ein ambivalentes Symbol. Der eine oder andere begründet es religiös. Es steht aber auch für die Unterdrückung von Frauen. Deswegen muss der Staat auch das Recht haben, ein solch zweideutiges Symbol, das mit unserem Frauenbild und unserer Vorstellung von Gleichberechtigung nicht vereinbar ist, in einer Schule zu verbieten.

Sollten Lehrerinnen an Regelschulen grundsätzlich ohne Kopftuch unterrichten?

Kramp-Karrenbauer: Ja.

Die Islamkonferenz will solche und andere Fragen des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland klären. Kann das gelingen?

Kramp-Karrenbauer: Es ist jeden Versuch wert. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Bundesinnenminister mit der Konferenz Vorschläge für einen Islam in Deutschland, für Deutschland und aus Deutschland erarbeiten möchte. Wenn er im Sommer diese Diskussion so geführt hätte, anstatt uns wochenlang in die unproduktive Frage zu stürzen, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, stünde die Union heute besser da.

Die CSU scheint insgesamt geläutert zu sein.

Kramp-Karrenbauer: Es geht um die Frage, ob unsere Debatten zielführend und produktiv sind. Wenn mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland leben, dann lohnt es sich darüber zu streiten, wie wir die Ausformung eines Islams hinbekommen, der mit einer offenen Gesellschaft verträglich ist. Das ist die große kulturelle und gesellschaftspolitische Frage, die sich in ganz Europa stellt.

Apropos zielführend. Wenn Sie ganz knapp verlieren sollten und dann tatsächlich aus der Politik aussteigen, werden viele CDU-Mitglieder sehr enttäuscht sein.

Kramp-Karrenbauer: Um es deutlich zu machen: Ich will die CDU als Parteivorsitzende führen. Wenn die Delegierten das anders entscheiden, dann werde ich die Arbeit als Generalsekretärin nicht fortsetzen. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber einem neuen Parteichef. Ich werde der Partei aber auf keinen Fall den Rücken kehren. Wo immer die Partei mich braucht, stelle ich mich in ihren Dienst. Das war im Februar diesen Jahres so, das wird so bleiben.

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