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Berlin: Aggressionen in Berlin: Demonstration beendet

Berlin : Aggressionen in Berlin: Demonstration beendet

Am symbolträchtigen Al-Kuds-Tag haben Demonstranten in zahlreichen deutschen Großstädten erneut gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen protestiert. Die Stimmung war aufgeheizt und teils aggressiv, Ausschreitungen oder - wie bei vergangenen Protesten - judenfeindliche Sprechchöre blieben aber weitgehend aus. Polizei und Politik hatten zuvor die Veranstalter in mehreren Bundesländern aufgefordert, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern. Gleichwohl gab es anderswo teils gewalttätige Zwischenfälle mit möglicherweise antisemitischem Hintergrund.

In Berlin gingen rund 1200 Menschen gegen die Politik Israels auf die Straße. Es wurde „Kindermörder Israel” gerufen und laut „Tagesspiegel” am Rande auch „Israel vergasen”. Die Polizei nahm zwei Demonstranten wegen kleinerer Delikte fest. Den Teilnehmern standen insgesamt etwa 600 Gegendemonstranten gegenüber, auf deren Seite „Lang lebe Israel” erscholl und Israel-Fahnen geschwenkt wurden. Immer wieder versuchten Pro-Palästinenser, Gegendemonstranten anzugreifen. Die Polizei, die mit 1000 Beamten im Einsatz war, konnte beide Lager aber voneinander getrennt halten.

Sie hatte vor der Demonstration Auflagen erteilt: Die Tötung, Verletzung oder Entführung von Menschen durfte nicht gutgeheißen werden. Es durften keine Gegenstände - etwa israelische Flaggen - verbrannt werden: ein in anderen Ländern übliches Al-Kuds-Ritual.

Der von den iranischen Ajatollahs initiierte Al-Kuds-Tag soll an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 erinnern und zur Befreiung motivieren. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, verteidigte auf einer der beiden Gegenkundgebung die Angriffe seines Landes auf den Gazastreifen. „Es ist unser Recht und unsere Pflicht, uns zu verteidigen gegen Provokationen.”

Bundesweit gab es am Freitag mehrere Anti-Israel-Demonstrationen, darunter in Stuttgart, Hannover und Bonn. Dort verliefen die Demonstrationen aber entspannter.

Zahlreiche Politiker und Organisationen riefen zu einem Ende judenfeindlicher Parolen auf. Auf der Titelseite der „Bild”-Zeitung sprachen sich Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport gegen Antisemitismus aus, unter ihnen Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und VW-Chef Martin Winterkorn.

Mehrere islamische Verbände distanzierten sich ebenfalls. Das Recht auf freie Meinungsäußerung mittels friedlicher Demonstrationen dürfe nicht missbraucht werden, um Antisemitismus zu predigen, teilte die Kurdische Gemeinde Deutschland mit. Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, sagte im Deutschlandradio Kultur: „Wir haben uns immer davon distanziert, Juden im Allgemeinen anzugreifen und zu beleidigen. Aber es muss auch möglich sein, die israelische Politik, genauso wie die Politik anderer Länder, kritisieren zu dürfen.”

In Essen nahm die Polizei vier Männer mit Migrationshintergrund fest, die für eine Anschlagsdrohung gegen die als Kulturinstitut genutzte Alte Synagoge verantwortlich sein sollen. Sie wurden nach ihrer Vernehmung freigelassen, sagte ein Sprecher. Es gehe nun darum, die Ernsthaftigkeit ihrer Facebook-Drohung einzuschätzen.

Am Freitag wurde zudem aus Berlin ein möglicherweise antisemitischer Angriff auf einen Mann mit Kippa bekannt. Ein Fremder hatte dem 18-Jährigen nach Polizeiangaben am Donnerstag unvermittelt ins Gesicht geschlagen und auf seine zu Boden gefallene Brille eingetreten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte, judenfeindliche Ausrufe müssten strafrechtliche Konsequenzen haben. „Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an”, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.

Der deutsch-französische Politologe Alfred Grosser warf Israel derweil Erpressung vor. „Wenn man kritisiert, dann sagt jemand „Auschwitz” - und der andere muss schweigen. Da wird die Keule der Vergangenheit herausgeholt”, sagte der 89-Jährige der „Schwäbischen Zeitung” (Samstag). „Wenn jede Kritik an Israel Antisemitismus ist, dann bin ich auch Antisemit, obwohl ich ja ein reiner Jude bin.”

(dpa)