Heftige Kritik : Ärger über Hunkos Venezuela-Trip

Heftige Kritik : Ärger über Hunkos Venezuela-Trip

Der Linken-Abgeordnete trifft sich mit dem im Westen geächteten Staatspräsidenten Maduro und handelt sich dafür deftige Kritik ein. Doch der Aachener rechtfertigt seine Reise.

Für Irritationen im politischen Berlin hat ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gesorgt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte die Begegnung „skandalös“, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezeichnete sie als „peinlich“. „Mit diesem Besuch schlägt Hunko der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und macht sich zum politischen Handlanger Maduros“, erklärte Wadephul.

Maduro befindet sich seit Monaten in einem erbitterten Machtkampf mit Parlamentspräsident Juan Guaidó, der ihm Wahlfälschung vorwirft und sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. In dieser Funktion wird Guaidó von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten anerkannt. Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht. Er hält sich insgesamt elf Tage dort auf und will Anfang kommender Woche nach einem kurzen Aufenthalt in Spanien nach Deutschland zurückkehren.

Das Treffen mit Maduro fand bereits am vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt Caracas statt. Hunko verteidigte es gestern Abend gegenüber unserer Zeitung. „Wer sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen will, muss mit allen Seiten reden“, erklärte der Aachener. „Neben Maduro und seinem Außenminister habe ich mich mit mehr als einem Dutzend Vertretern der Opposition länger unterhalten – darunter auch Guaidó.“

Hunko betonte: „Meine Solidarität gilt dem venezuelanischen Volk und nicht der Regierung von Maduro.“ Die meisten seiner Gesprächspartner hätten allerdings eindringlich vor Wirtschaftssanktionen gegen das Land gewarnt. „Auch scharfe Gegner von Maduro glauben, dass Druck von außen die Krise in Venezuela nur verschärfen und den Konflikt weiter eskalieren würde“, so Hunko.

Hunko: „Die Lage ist verfahren“

Der Linken-Politiker warnte vor der Annahme, das Regime von Maduro stehe kurz vor dem Zusammenbruch. „Ein Viertel der Bevölkerung unterstützt weiterhin die Regierung“, erklärte Hunko. Andere seien zwar auf deutliche Distanz zu Maduro gegangen, sähen aber in Oppositionsführer Guaidó keine Alternative. Bei seinen Gesprächen sei ihm deutlich geworden, „wie verfahren die Lage inzwischen ist“. Es müsse deshalb möglichst schnell einen Dialog zwischen den beiden Lagern geben. Ansonsten drohe ein Bürgerkrieg.

Der venezolanische Fernsehsender VTV berichtete ausführlich über den Besuch Hunkos bei Maduro im Präsidentenpalast Miraflores. In dem Beitrag ist zu sehen, wie Hunko und Maduro bei der Begrüßung miteinander scherzen. Das Gespräch fand – wie bei einem offiziellen Besuch von Staats- oder Regierungschefs – vor den Flaggen beider Länder statt. Hunko nannte diesen Umstand einen „normalen protokollarischen Akt“. Ähnliches habe er auch bei Begegnungen mit Politikern in anderen Ländern erlebt. Wie gegenüber Maduro sei er dabei nie als Vertreter Deutschlands aufgetreten, sondern immer als Mitglied einer kleinen Oppositionspartei.

Maduro würdigte das Treffen auf Twitter: „Im Rahmen unserer Diplomatie des Friedens habe ich den deutschen Abgeordneten Andrej Hunko empfangen. Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Respekt vor dem internationalen Recht zu stärken.“ Der SPD-Politiker Schmid nannte es „beschämend, dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat“. Der CDU-Politiker Wadephul forderte die Fraktionsführung der Linken im Bundestag auf, Hunko alle internationalen Aufgaben – etwa im Europarat – zu entziehen.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf dem Linken-Abgeordneten vor, sich von Maduro „propagandistisch instrumentalisieren“ zu lassen. „Maduro ist kein linker Präsident, sondern ein schlimmer Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert“, sagte er.

Wie das Treffen mit Maduro zustande kam, blieb zunächst unklar. Das Auswärtige Amt erklärte, dass die deutsche Botschaft in Caracas den Abgeordneten zwar bei der Anfrage von einzelnen Terminen unterstützt und diese begleitet habe. „Dies gilt nicht für das Treffen mit Herrn Maduro“, fügte das Ministerium aber hinzu.

Finanziert wurde die Reise von der Bundestagsfraktion. Ihre Führung verteidigte die Reise. „Die Empörung aus den Reihen der Regierungsfraktionen ist heuchlerisch und verlogen“, sagte Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken.

Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung der Maduro-Regierung kamen zuletzt nur noch wenige ausländische Besucher nach Venezuela. Am Sonntag wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu seiner ersten großen Lateinamerika-Reise aufbrechen. Er wird Venezuela zwar nicht besuchen, sich im Nachbarland Kolumbien aber mit Vertretern der Opposition treffen.

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