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Den Haag: Ärger mit den Diplomaten in den Niederlanden

Den Haag : Ärger mit den Diplomaten in den Niederlanden

Diplomaten haben eine Menge Privilegien. Sie zahlen keine Steuern, können steuerfrei einkaufen. Sie haben speziell für sie reservierte Parkplätze direkt vor der Haustür, genießen auch sonst viele Annehmlichkeiten des Lebens und ihr hoher Status stellt sie von einer möglichen Strafverfolgung frei.

Aber dennoch müssen sich auch Diplomaten grundsätzlich an die Gesetze ihres Gastlandes halten. Tun sie aber nicht immer, und deswegen ist in den Niederlanden eine Debatte darum entbrannt, ob nicht zu viele Diplomaten ihre Immunität skrupellos ausnutzen. Sie bezahlen einfach ihre Strafzettel nicht, wenn sie falsch parken oder mit ihrem Dienstwagen samt Chauffeur zu schnell über die Autobahn flitzen. Besonders schlimm treiben es die Diplomaten der 106 Botschaften und der vielen internationalen Organisationen in Den Haag. „In den vergangenen fünf Jahren haben die in Den Haag ansässigen Diplomaten 700.000 Euro an Bußgeldern nicht bezahlt“, klagt ein hoher Haager Polizeibeamter, der anonym bleiben will. „Selbst wenn wir den Rechtsweg beschreiten, Inkassobüros oder Anwälte einschalten, ignorieren sie die Zahlungsanforderung einfach.“ Nach Angaben von Justizminister Ivo Opstelten scheren sich vor allem russische und chinesische Diplomaten überhaupt nicht um Strafzettel.

Jetzt hat sich das Haager Außenministerium eingeschaltet. Außenminister Frans Timmermans hat seine Mitarbeiter angewiesen, die zahlungssäumigen Diplomaten regelmäßig schriftlich anzumahnen. Ob das genügt, ist fraglich. Deswegen denkt Timmermans darüber nach, eine US-amerikanische Idee aufzugreifen. Diplomaten, die in den USA mehr als drei Bußgeldbescheide nicht bezahlt haben, wird einfach das Diplomaten-Nummernschild für ihre Autos entzogen — und der reservierte Parkplatz vor den Botschaften ist auch weg. Das wirkt.