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Aachen: Abgeordnete der Region über Jamaika: Die große Liebe ist es nicht

Aachen : Abgeordnete der Region über Jamaika: Die große Liebe ist es nicht

Die große Liebe ist es wohl nicht, eher der Beginn einer Vernunftehe. Dass am Mittwoch die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis im Bund beginnen, sorgt bei keiner der beteiligten Parteien für Begeisterung — auch nicht bei den Vertretern aus der Region.

Aber damit kann Oliver Krischer leben. „Ich freue mich auf meine Frau und liebe sie, nicht meine Koalition“, sagt der Dürener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionschef der Grünen. Er selbst habe schon mit den Sozialdemokraten erlebt, dass vermeintliche Traumpartner nicht zueinander stehen, und auch bei Schwarz-Gelb im Bund habe man das 2009 beobachten können.

Tatsächlich hatten sich bereits ein Jahr später wichtige Akteure der vermeintlichen Wunschkoalition gegenseitig als „Wildsäue“ und als „Gurkentruppe“ beschimpft. Schon nach wenigen Monaten war von der anfänglichen Liebe nicht mehr viel zu spüren. „Ich bin deshalb nüchterner geworden“, sagt Krischer. Eine Koalition diene nicht der Freude, sondern müsse Aufgaben bewältigen.

Besonders glücklich sind sie nicht

Nüchternheit und Sachlichkeit — vielleicht kann man von Parteien, die in vielen Bereichen so weit auseinanderliegen, nicht mehr verlangen. Immerhin gebe es an der Basis keine drastische Kritik, erzählen Krischer, die Dürener FDP-Abgeordnete Katharina Kloke und Wilfried Oellers, CDU-Abgeordneter aus dem Kreis Heinsberg, bei einem Redaktionsbesuch. „Mir sagt man: Versucht es mal!“, sagt Kloke. Auf Einladung unserer Zeitung haben die drei Politiker aus unserer Region die Jamaika-Verhandlungen schon einmal vorgezogen und Positionen abgesteckt.

Seit der Bundestagswahl am 24.September und seit sich die „Sozialdemokraten vom Acker gemacht haben, wofür ich Verständnis habe“, wie Krischer es formuliert, ist den Unionsparteien, den Grünen und der FDP klar, was auf sie zukommt: Zwangsehe statt Amour fou. In den vergangenen Wochen wurden die anstehenden Jamaika-Verhandlungen schon als Herkulesaufgabe und als Schwerstarbeit bezeichnet.

Täglich zeigen Politikexperten und Journalisten auf, welche Knackpunkte es in den Verhandlungen gibt. Und da auch die Parteien nicht besonders glücklich sind, können die Akteure diesen Analysen wenig entgegensetzen. Oellers sieht das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl mit dem schlechten Abschneiden der CDU deshalb auch nicht als problematisch, vielmehr blieben die „Herausforderungen bestehen“.

Wie halten sie es mit Migration?

Nun sei es eben die Aufgabe, das Beste aus dem Wählerwillen zu machen. So lautet der Konsens von Krischer, Kloke und Oellers. Richtig kontrovers wird es zwischen den Dreien nicht — auch nicht bei dem Thema Flüchtlinge und Zuwanderung, das die öffentliche Debatte beherrscht. Vielleicht liegt es daran, dass in unserer Region eben kein Störenfried der bayerischen CSU vertreten ist und für Unruhe sorgen könnte.

„Die Flüchtlingsproblematik ist eine große Herausforderung — abgesehen davon, wer hier die Problemperson ist“, sagt Oellers in Richtung CSU-Chef Horst Seehofer. „Stand jetzt haben wir keine Obergrenze“, betont Oellers. Deutschland habe eine leistungsfähige Volkswirtschaft und könne mehr als andere Länder Menschen helfen. Er gibt aber zu bedenken, dass „selbst das leistungsstärkste Land irgendwann an seine Grenzen kommt“.

Ob die Grenze bei der von der CSU gewünschten 200.000er-Marke liegt, könne man nicht sagen. „Die Vereinbarung von CDU und CSU lässt ja auch viel Interpretationsspielraum zu“, gibt Oellers zu.

Das greift der schmunzelnde Krischer nur zu gern auf. Er habe auch nach ausführlicher Lektüre nicht verstanden, was die Union mit ihrem Konsens zur Flüchtlingspolitik wolle. „Vielleicht muss der ein oder andere in Bayern mal runterkommen.“ Jedenfalls werde der 200.001. Flüchtling, der Asyl in Deutschland beantrage, nicht abgewiesen. Alles andere sei schlichtweg gegen das Grundgesetz.

Auch wenn gerade in der Sozialpolitik große Gräben zwischen den Grünen und den Liberalen bestehen, kommen sich die kleinen Verhandlungspartner in dem Punkt nahe. „Mit uns wird es ebenfalls keine Obergrenze geben“, sagt Kloke. Sie und Krischer sind sich aber sicher, dass es in einer Jamaika-Koalition endlich ein Zuwanderungsgesetz geben wird.

„In meinen ersten vier Jahren in Berlin habe ich gelernt, dass Politik Kompromiss heißt“, sagt Oellers. Die drei regionalen Abgeordneten suchen Gemeinsamkeiten, anstatt Unterschiede hervorzuheben. Konstruktiv nennt man das wohl. Auch die Union hat gelernt, glaubt Krischer. 2013 sei Schwarz-Grün möglich gewesen, aber dann habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Umwelt und Energie keine Zugeständnisse machen wollen. „Wenn das diesmal wieder so ist, werden es keine sehr langen Gespräche werden“, prophezeit Krischer.

Differenzen bei Umweltpolitik

Dass die Grünen die 20 schmutzigsten Braunkohlemeiler abschalten wollen, gefällt weder Klokes Partei, der FDP, noch Oellers' CDU. „Die Kanzlerin hat noch vier Tage vor der Wahl versprochen, die Klimaschutzziele 2020 einzuhalten. Wir glauben, dass unser Vorschlag der einzige und der richtige Weg ist. Aber ich bin da offen. Wenn mir jemand einen anderen Weg zu dem Ziel aufweisen kann: bitte!“ Er wisse nur auf Anhieb keinen und kenne sich schon gut in der Materie aus, kokettiert Krischer.

Oellers ist zwiegespalten — als „jemand, der sieht, wie Dorfbewohner im Wahlkreis umgesiedelt werden. Da muss ich nicht sagen, wie ich grundsätzlich zum Braunkohletagebau stehe, aber ich kann die Themen Energieversorgung und Arbeitsplätze auch nicht ausblenden“. Kloke rezitiert, dass sich „die FDP klar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennt“.

Man dürfe nicht überstürzt aus der Braunkohle aussteigen und etliche Arbeitsplätze gefährden, sagt Kloke, die selbst aus einem rot-grünen Elternhaus kommt. Ihre Eltern hätten gegen Atomkraft demonstriert, sagt die junge Liberale. „Ich glaube ja, dass die Ziele von den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition gar nicht so weit entfernt sind, die Wege sind nur sehr unterschiedlich.“

Genau auf den Weg — also das Wie — wird es ankommen. Gerade, weil die Parteien so weit auseinanderliegen, gehen sie davon aus, dass viele Details in den Koalitionsvertrag müssen. Als Grüner sei er naturgemäß so veranlagt, dass er einen genauen Fahrplan haben wolle, sagt Krischer. Nicht bloß schöne Worthülsen.

Wenn zu viele Fragen offen bleiben — „erkennbar an Prüfaufträgen in den Koalitionsverträgen“ —, brechen Konflikte schnell wieder auf, warnt Krischer. Man solle sich schon bis Weihnachten Zeit nehmen, bis ein Koalitionsvertrag steht. Kloke, ganz die Juristin, die gerade ihr zweites Staatsexamen bestanden hat, wirft ein, dass es da ja auch keine gesetzlichen Beschränkungen gebe.

Wichtig ist den drei Abgeordneten auch, dass ein Koalitionsvertrag nicht nur von Kuhhandel und Geschachere geprägt sein soll. Tausche Obergrenze gegen Ministerposten oder Braunkohleausstieg gegen Steuersenkung. Die Koalition benötige gemeinsame zentrale Projekte. Ein mögliches Projekt sehen Krischer, Kloke und Oellers in der Modernisierung der Wirtschaft. „Wir kommen stark von der ökologischen Seite, die FDP betont Digitalisierung und Bildung, und die Union ist mehr auf Infrastruktur fokussiert“, sagt Krischer. Das könne man zusammenbringen. „Wir müssen den Leuten erklären, warum Jamaika Sinn hat.“

Nur einer wollte kein Bier

Aber es geht dann eben doch um Ministerposten. Wer sollte also welches Ressort bekommen? Da wollen sich die drei Abgeordneten nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. „Meine Erfahrung zeigt: Wenn man etwas sagt, wird es genau das nicht. Unsere politischen Prioritäten sind klar, da wünscht man sich auch die Ressortzuständigkeit“, sagt Krischer. Also Umwelt! Und die CDU? Oellers wäre froh, wenn Finanz- und Innenministerium bei der Union blieben. „Es ist aber kein Wunschkonzert.“

Das Landwirtschafts- und das Arbeitsministerium sähe Oellers auch gerne bei seiner Partei. Kloke will „die Menschen entlasten“, mehr wagt die Neu-Abgeordnete nicht zu sagen. Das heißt also das Finanzministerium.

Krischer, der nicht zimperlich ist und den politischen Gegner auch mal harsch angreift, will am Ende mit jedem noch ein Bier trinken können. „Nur mit einem hat das nicht geklappt“, sagt Krischer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe das Angebot einfach ignoriert.