Kreis Heinsberg: Parlamentarischer Staatssekretär spricht vor Landwirten

Kreis Heinsberg: Parlamentarischer Staatssekretär spricht vor Landwirten

Der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers freute sich, „einen ausgewiesenen Fachmann“ begrüßen zu dürfen: Immerhin ist sein Parteifreund und Fraktionskollege Peter Bleser aus dem rheinland-pfälzischen Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück nicht nur Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sondern auch gelernter Landwirtschaftsmeister.

Er hatte mit 16 Jahren die Leitung des elterlichen Betriebs übernommen, den jetzt sein Sohn führt. So bewegte Bleser sich bei der Besichtigung des landwirtschaftlichen Betriebs der Familie Nießen in Heinsberg-Boverath am Morgen quasi auf gewohntem Terrain. Der Hof von Toni Nießen ist ein anerkannter Ausbildungsbetrieb, hauptsächlich mit Milchviehhaltung, über mehrere Generationen familiengeführt.

Am Rednerpult in Erkelenz: Peter Bleser (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Foto: Koenigs

Danach wurden Bleser und eine große Schar von Zuhörern — vor allem Bauern aus der Region — im großen Saal der Kreissparkassen-Hauptstelle in Erkelenz von Sparkassendirektor Thomas Pennartz willkommen geheißen. Der Vorstandsvorsitzende des Geldinstituts unterstrich die Bedeutung des bäuerlichen Berufsstandes und der landwirtschaftlichen Betriebe: „Sie sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft im Kreis Heinsberg.“

„Die Landwirtschaft ist eine der wichtigsten tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft“, stellte denn auch Bleser fest, der sich erfreut zeigte, dass ebenfalls Vertreter der Kommunen — darunter drei Bürgermeister — zu Gast waren. „Wir haben in der Gesellschaft mehr Rückhalt, als wir glauben.“

Die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte sei dramatisch, räumte er ein. Angesichts von Gewinneinbrüchen von durchschnittlich 35 Prozent — bei Milchviehhaltern sogar um 44 Prozent — würden die Nerven blank gelegt. „Leider ist kein Ende der Misere in Sicht.“ Die hohe Produktion und ein Wegbrechen der Nachfrage hätten zu sinkenden Preisen geführt.

Er könne keine großen Heilsversprechen abgegeben, sagte Bleser, sprach aber zumindest flankierende Rahmenbedingungen wie zum Beispiel das Liquiditätshilfeprogramm zur Unterstützung der Landwirte an.

„Der Markt ist so, wie er ist“, sprach er sich gegen staatlichen Dirigismus aus. Und auch mit Blick auf die Milch- oder Schweinepreise sagte er: „An der Realität des Marktes werden wir nicht vorbeikommen, so hart das ist.“

Deutschland als Export-Weltmeister könne es sich nicht leisten, die Außengrenzen zu schließen. „Offene Märkte sind für uns die einzige Chance“, so Bleser in seinem Plädoyer gegen Abschottung, dies gelte nicht allein für die Landwirtschaft. Und er zeigte sich zuversichtlich: „Wenn die Märkte wieder anspringen, sind wir da.“

Denn die deutschen Produkte hätten ein hohes Renommee, würden weltweit geschätzt. So könne das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu einem Riesenerfolg für die deutschen Landwirte werden, denn: „Die Amerikaner fürchten unsere Konkurrenz.“ Die Globalisierung sei da. „Wir müssen die Chancen nutzen, die sie bietet.“

Es gehe darum, in der Landwirtschaft mit modernsten Methoden die Effizienz zu steigern. „Wir haben uns zu einer Hightechbranche ent­wickelt. Da kann uns keiner was vormachen.“ Gleichwohl gelte: „Wir haben in Deutschland die tierfreundlichste Tierhaltung der Welt.“ Verbesserungen würden trotzdem angestrebt: „Was getan werden kann, wird getan“, sagte Bleser unter Hinweis auf moderne Haltungsmethoden, Verbote und Einschränkungen würden nicht helfen.

Der Staatssekretär sprach sich für eine Dachmarke deutscher Lebensmittel aus: „Bei Marken hat der Verbraucher höheres Vertrauen.“

Schließlich äußerte Bleser die Sorge: „Der ländliche Raum droht leerzulaufen. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten.“ Es gelte, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen, die Daseinsvorsorge zu erhalten und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Ein Arbeitsstab Parlamentarischer Staatssekretäre habe die politische Koordinierung der Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung für ländliche Räume übernommen. Bleser ließ seine Begeisterung für dörfliches Kleinod erkennen und seine Abneigung gegen Mega-Citys wie die 23 Millionen Einwohner zählende Metropole Shanghai: „Ich will da nicht tot überm Zaun hängen.“

Kritische Töne in der Diskussion

In der Diskussion mussten sich der Staatssekretär und die christdemokratischen Politiker im Saal durchaus kritische Töne anhören: „Wir brauchen jetzt Hilfe, nicht irgendwann“, lautete eine Botschaft. Durchhalteparolen würden wenig bringen, wenn zu wenig auf dem Konto lande. Da sei die Liquiditätshilfe nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Die Landwirtschaft werde auf dem Altar der Industrie geopfert, merkte eine weitere kritische Stimme an. Ein anderer Diskussionsteilnehmer fügte hinzu: „Die CDU hat sich immer mehr von der bäuerlichen Landwirtschaft verabschiedet.“ Und Reiner Latten, der Ehrenpräsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes, stellte fest, dass die CDU am kürzeren Hebel sitze — angesichts der vielen Grünen Landwirtschaftsminister und Grünen Umweltminister in den Bundesländern.

(disch)
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