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Washington: Unsaubere Methoden können Ergebnis der US-Wahl beeinflussen

Washington : Unsaubere Methoden können Ergebnis der US-Wahl beeinflussen

Die anonymen Flugblätter kursierten im Westen und Norden Philadelphias, in überwiegend afro-amerikanischen Wohnvierteln, und an Philadelphias Drexel Universität: Bei der US-Präsidentschaftswahl am 4. November werde die Polizei in den Wahllokalen auftauchen, um Bürger in Gewahrsam zu nehmen, die Strafbescheide nicht bezahlt hätten oder gegen die ein Haftbefehl vorliege, hieß es auf den Blättern.

Der Ton des Flugblattes ist wohlwollend. Man habe den Hinweis von einem „Anhänger” des demokratischen Kandidaten Barack Obama. Und man wolle sicherstellen, dass die Wähler ihre Angelegenheiten vor dem Urnengang in Ordnung bringen könnten.

Everett Gillison, stellvertretender Bürgermeister von Philadelphia, ist empört über die Aktion. Er wisse nicht, wer die Flugblätter verteilt habe, sie richteten sich an Anhänger des von Afro-Amerikanern favorisierten farbigen Kandidaten Obama.

Die Angst geht anscheinend um im konservativen Amerika, deuten Umfragen doch auf einen deutlichen Wahlsieg Obamas hin. Noch nie haben sich so viele Afro-Amerikaner und so viele junge Wähler bei einer Präsidentschaftswahl in den USA engagiert. Es mehren sich Berichte über Versuche, mutmaßliche Obama-Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

In Blacksburg, einer Universitätsstadt im Bundesstaat Virginia, warnte die örtliche Wahlbehörde Studenten fälschlich, deren Eltern in einem anderen Bundesstaat wohnen: Wählten die Studenten in Virginia, veränderten sie de facto ihren Wohnsitz und könnten möglicherweise nicht länger über ihre Eltern krankenversichert werden. Versicherungsfirmen dementierten das jedoch auf Rückfrage eines Universitätsmagazins.

Das US-Wahlsystem ist dezentralisiert. Da es keine Einwohnermeldeämter gibt, müssen Bürger sich vor den Wahlen bei den örtlichen Wahlbehörden registrieren. Die Detailvorschriften des Registrierens und der Stimmabgabe werden nach Angaben des „Nationalen Verbandes der Wahlbeamten” von den mehr als 7.500 Landkreisen und Kommunen festgelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl 2004 registrierten sich 178 Millionen der 223 Millionen volljährigen Bürger, von ihnen gingen 122 Millionen tatsächlich zur Wahl.

Der Politikwissenschaftler Andrew Hacker kritisierte kürzlich in dem Magazin „New York Review of Books”, das Wahlsystem der USA stehe auf wackeligem Boden, nicht nur wegen „schmutziger Tricks”, sondern auch wegen der uneinheitlichen Wahlgesetze mit oft diskriminierenden Auswirkungen auf Minderheiten und Einkommensschwache.

Weiße und Angehörige der oberen Einkommensgruppen gehen überproportional wählen - und wählen überproportional Republikaner. Nach Darstellung Hackers hat dieses Verhalten auch mit den Wahlgesetzen zu tun. Im republikanisch regierten Bundesstaat Indiana gilt seit April ein Gesetz, das alle Wähler verpflichtet, bei der Stimmabgabe ihren Führerschein oder einen anderen amtlichen Ausweis mit Foto vorzuzeigen. 14 Prozent der Bürger Indianas besitzen aber keinen Führerschein. Dieser ist in den USA die gebräuchlichste Form der Identifikation.

Rund 20 der 50 Bundesstaaten haben oder planen ähnliche Vorschriften. Menschen ohne Ausweis und Führerschein seien in den USA überwiegend Angehörige von Minderheiten und arme Leute, sagte Hacker in einem Rundfunkinterview.

In den USA habe es Tradition, die Wählerzahl der Gegenpartei verringern zu wollen, erklärte die Politikwissenschaftlerin und Wahlrechtsexpertin Lori Minnite. Das sei möglicherweise einfacher, als die eigenen Wähler zu mobilisieren. Am 4. November wird indes mit einer Rekordwählerzahl gerechnet.