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Münster: Schutz der Nichtraucher vor E-Zigaretten vor Oberverwaltungsgericht

Münster : Schutz der Nichtraucher vor E-Zigaretten vor Oberverwaltungsgericht

Die Frage, ob Nichtraucher vor E-Zigaretten geschützt werden müssen, beschäftigt am Dienstag (10.30 Uhr) in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Richter des OVG müssen die Frage klären, ob der elektrische Verdampfer wie eine Zigarette zu behandeln ist.

Wenn ja, fällt die E-Zigarette unter das strenge Nichtraucherschutzgesetz. Dampfen wäre damit zum Beispiel in Gaststätten und Kneipen nicht erlaubt. So will es Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), und so sieht es auch der Bund.

Ein Kölner Gastwirt hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Die Verwaltungsrichter betonten in ihrem Urteil, dass E-Zigaretten nicht geraucht werden, sondern Flüssigkeit verdampfen. Dieser Dampf wird dann von den Konsumenten inhaliert. Daher würden sie nicht im Sinne des Gesetzes „geraucht”. Diesen Unterschied würde das Nichtraucherschutzgesetz nicht entsprechend würdigen, so die Kölner Richter.

Ist auch nicht nötig, sagen übereinstimmend Ministerin Steffens und die Bundesregierung. Die hatte im Dezember 2011 klargestellt: „Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass elektronische Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass „Rauchen” hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z. B. Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischen Zigaretten differenziert wird.”

Christoph Meinerz, Sprecher der NRW-Gesundheitsministerin, ergänzt, das Nichtraucherschutzgesetz behandele alle Produkte gleich. „Durch diese Definition werden Auslegungen verhindert, die dem Zweck des Gesetzes widersprechen. Nichtraucherschutzgesetze müssten regelmäßig an neue Produktentwicklungen angepasst werden, wenn es Regelungen für spezielle Produktgruppen enthielte.”

Umstritten sind die gesundheitlichen Folgen für die Konsumenten und die passiven Mit-Atmer des E-Zigarettendampfs. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte im Februar 2012 betont, dass Gefahren für Dritte „nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen” seien. Es gebe so viele verschiedene Flüssigkeiten, die sogenannten Liquids, die Stoffe wie Nikotin enthalten können, dass fraglich sei, was ein Nutzer im konkreten Fall tatsächlich inhaliere. „Das BfR empfiehlt daher, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen.”

Die Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlichte im Juli 2014 einen Bericht zum Thema und forderte, Rauchverbote für herkömmliche Zigaretten auch auf E-Zigaretten zu übertragen - mit einer Einschränkung: Diese Empfehlung gelte nur, solange nicht belegt sei, dass der Dampf für Umstehende ungefährlich ist. Das Deutsche Krebsforschungszentrum spricht von einem erheblichen Forschungsbedarf und fordert geeignete wissenschaftliche Studien.

Der Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in NRW, Thorsten Hellwig, begrüßt die anstehende Entscheidung des OVG. „Bislang haben wir ja nur Einzelfallentscheidungen. Jetzt müssen wir sehen, was Münster sagt. Wir teilen die Meinung des Gerichts in Köln, dass die E-Zigarette nicht mit der normalen Zigarette zu vergleichen ist.” Gaststättenbetreiber und Kneipenbesitzer klagen über erhebliche Umsatzrückgänge durch das seit Mai 2013 geltende Rauchverbot in ihren Räumen. Auch Spielotheken sind betroffen.

Bereits im September 2013 hatte sich das OVG mit E-Zigaretten beschäftigt. Die Richter entschieden damals in einem Grundsatzurteil, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten weiterhin außerhalb von Apotheken verkauft werden dürfen. Die Produkte seien keine Arzneimittel. Der freie Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten ist damit nicht strafbar. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte dagegen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

(dpa)