Münster: Richter verhandeln über umstrittenen „Autofahrer-Pranger”

Münster : Richter verhandeln über umstrittenen „Autofahrer-Pranger”

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt am Donnerstag über ein Internetportal, auf dem Autofahrer benotet werden können. Die Datenschutzbeauftragte des Landes kritisiert das Angebot als private Verkehrssünderdatei und hat dem Betreiber Auflagen erteilt. Dieser wehrt sich vor Gericht.

Auf dem Portal fahrerbewertung.de kann jeder nach Eingabe des Kennzeichens Fahrer mit rot, gelb oder grün bewerten. Die Ampelfarben stehen für negativ, neutral oder positiv. Damit will der Betreiber nach eigenen Angaben einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr leisten.

Die Datenschützer sehen darin indes einen Online-Pranger und haben angeordnet, dass die Bewertung nur noch von dem betroffenen Fahrer für sein eigenes Fahrzeug eingesehen werden darf. Außerdem soll es eine Widerspruchsfunktion für den Betroffenen geben. Damit soll Missbrauch durch Nachbarn, Arbeitgeber oder Versicherungen verhindert werden.

Es bestehe keine Notwendigkeit für die durch das Portal geschaffene „Nebenjustiz”, weil verkehrswidriges Verhalten bereits ausreichend durch staatliche Behörden überwacht und sanktioniert werde, hatte die Datenschutzbeauftragte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln argumentiert. Dort hatte sie in großen Teilen Recht bekommen. Dagegen zog der Betreiber vor das Oberverwaltungsgericht.

(dpa)