Hamburg: Reform der Rundfunkgebühr: Einigkeit im Großen, Streit um Details

Hamburg: Reform der Rundfunkgebühr: Einigkeit im Großen, Streit um Details

Selten waren sich Politik, Sender, Verbände und Experten in Sachen Rundfunkgebühr so einig wie jetzt: Eine Reform muss her. Die derzeit geltende geräteabhängige Gebühr, die sich nach einem vorhandenen Radio oder Fernseher richtet, soll durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt ersetzt werden.

Dieser Vorschlag von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird an diesem Mittwoch von der Rundfunkkommission der Länder in Berlin voraussichtlich übernommen.

Die Vorteile einer solchen Abgabe: Der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen und Radio gehört werden kann, wäre vom Tisch.

Das Aufspüren von „Schwarzsehern” durch die Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fiele weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal müsste wohl jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die gesamte Verwaltung einer solchen Abgabe, eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt, könnte effektiver und günstiger werden.

Dabei ist eines klar: „Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm”, betonte der frühere Bundesverfassungsrichter Kirchhof bei der Vorstellung seines Gutachtens Anfang Mai. Auch die Länderchefs, allesamt aus SPD und CDU/CSU, wollen keine versteckte Gebührenerhöhung, diese käme in Zeiten von Sparrunden schlecht bei den Wählern an. Mehr als 17,98 Euro pro Monat - so viel zahlt derzeit ein Fernsehbesitzer als Höchstgebühr - soll auch künftig niemand berappen.

Doch an der Vorgabe der Gebührendeckelung, für die sich im Vorfeld besonders Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stark gemacht hat, scheitert ein Reformdetail, das besonders den Privatsendern wichtig ist und über das in SPD und Union weitgehend Einigkeit herrscht: die Werbefreiheit im Programm von ARD und ZDF. Zwar nehmen die beiden Sender mit ihrer eingeschränkten Werbung und dem Sponsoring von Sendungen pro Jahr lediglich rund 230 Millionen Euro ein - bei etwa 7,3 Milliarden Euro Gebührengeldern.

Doch wäre ein Werbeverbot ein deutliches Zeichen, meinen die Privatsender, die angesichts der Wirtschaftskrise mit deutlichen Werberückgängen zu kämpfen hatten und haben. Außerdem hoffen sie, bei einem Werbeverbot etwas von dem ARD/ZDF-Werbekuchen abzubekommen.

So wird sich mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der dann 2013 in Kraft träte, in der Frage der Werbung vermutlich nur eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Löwenanteil ausmachen.

Auch unklar ist, wie sich eine neue Abgabe auf Unternehmen wie Hotels auswirken würde. Sie sollten ebenfalls nicht stärker belastet werden als bisher. Und was passiert mit den Gebührenbefreiungen für sozial Schwache, deren Zahl zuletzt stetig angestiegen ist? Kirchhof will, dass auch Hartz-IV-Empfänger in Zukunft zahlen, den Betrag aber über das Wohngeld ersetzt bekommen - kämen hier Mehrkosten auf den Staat zu?

Und was geschieht überhaupt mit der GEZ und ihren rund 1100 Mitarbeitern? Denn die Kontrolle wären „künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil”, sagt Doetz. Fragen, über die wohl noch länger diskutiert werden dürfte.

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