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Tönning/Köln: Rauchrebellen wollen Tabaksteuer austricksen

Tönning/Köln : Rauchrebellen wollen Tabaksteuer austricksen

Norman Fuhrmann nimmt einen tiefen Zug. Seine Filterzigarette knistert. Der weißhaarige Mann mit der Rudi-Völler-Frisur und seine Mitstreiter in Tönning an der Nordseeküste rauchen, was das Zeug hält. Sie wollen von Schleswig-Holstein aus eine Rebellion starten und keine Tabaksteuer mehr zahlen.

„Wir bauen unseren Tabak selber an und werden eigene Zigaretten produzieren”, sagt Fuhrmann. Der 47-Jährige ist Vorsitzender der „Deutschen Hecke”. Der Verein mit dem etwas seltsamen Namen ist die erste Tabakanbau- Organisation in Deutschland. Mit diesem Modell sollen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Tabaksteuer ausgetrickst werden.

Die Rauchrebellen wollen das Qualmen in Deutschland durch das Ausnutzen von Gesetzeslücken revolutionieren - und haben nun jede Menge Ärger mit Zoll und Staatsanwaltschaft. Der Knackpunkt ist Paragraf 6, Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes. Dort heißt es: Tabakwaren, die aus selbst angebautem Rohtabak hergestellt und für den eigenen Bedarf verwendet werden, sind steuerfrei. „Wenn unser Beispiel Schule macht, könnte ein Teil der 14,4 Milliarden Euro Tabaksteuer wegfallen”, sagt Fuhrmann.

Und so soll der Eigenbedarf-Trick funktionieren: Jedes der 400 Mitglieder bekommt 99 Tabakpflanzen auf der Plantage des Vereins auf den zu Portugal gehörenden Azoren. Auf der Atlantikinsel lebende deutsche Auswanderer verarbeiten den Tabak zur Privat-Marke „Deutsche Hecke”. Vom nächsten Monat an wollen sie Stangen zum Preis von 16 Euro an jedes Mitglied schicken. Gewerblicher Handel ist untersagt, nur der Eigenbedarf darf gedeckt werden. „Unser Vorgehen ist vollkommen legal”, sagt Fuhrmann.

Das sieht die für die Tabaksteuer zuständige Oberfinanzdirektion in Köln ganz anders: „Das ist schlichtweg nicht in Ordnung. Nur wenn jedes Mitglied Anbau und Fermentierung selbst durchführt, könnte man noch von Eigenbedarf sprechen”, sagt Konstantin Chlorokostas. Mit dem Finanzministerium sei das Problem noch nicht erörtert worden. „Einen solchen Fall hatten wir noch nicht, dass im Rahmen eines Vereins ein angeblicher Eigenbedarf organisiert werden soll.”

Sobald Geld gezahlt werde, liege gewerblicher Handel vor, „und der schließt eine Steuerbefreiung aus”, sagt der Finanzexperte. Bei einem Versand von Zigaretten aus dem Ausland werde auf jeden Fall eine Steuerabgabe fällig. Versuche, der Steuer auf dieser Weise ein Schnippchen zu schlagen, nehmen zu: Allein 2006 hat der deutsche Zoll 415 Millionen illegal eingeführte Zigaretten sichergestellt.

Die Raucher von der Nordsee wollen die ihrer Meinung nach unklare Rechtslage im Notfall per Musterklage klären lassen. Zunächst hatten es Fuhrmann und Co. mit Tabakanbau in Nordfriesland versucht, doch die Fermentierung ging hoffnungslos schief. „Die Zigaretten sind wie Wunderkerzen abgefackelt”, sagt Fuhrmann. Auf den Azoren sei das Klima besser und das Wissen örtlicher Experten könne genutzt werden.

Bis die ersten Stangen mit je 200 Zigaretten eintreffen, wollten Fuhrmann & Co. das Rauchen für die Mitglieder durch den Versand von Zigaretten aus EU-Ländern, die weniger Tabaksteuer erheben, billiger machen. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuteten illegalen Handel in großem Stil. Ein 35 Mann starkes Kommando stürmte vor kurzem die Wohnungen von Fuhrmann und des 2. Vorsitzenden Peter Burmeister.

Steuerbetrug und Steuerhehlerei lautet der Vorwurf. „Die Behörden wollen uns einschüchtern, weil sie Angst haben, dass wir im Recht sind”, sagt Burmeister.

Falls die Option mit den Azoren scheitert, will der Verein heimische Flächen pachten und für die Verarbeitung des Tabaks mit Profis kooperieren. „Jetzt erst Recht”, gibt Fuhrmann als Devise aus. Dass der blaue Dunst gesundheitsgefährdend ist, fechten sie nicht an. „Aber Rauchen ist für mich eine persönliche Freiheit, die mir nicht durch die hohe Steuer und die Rauchergesetze genommen werden darf.” Bei einer Packung zum Preis von vier Euro entfallen laut der Kölner Oberfinanzdirektion drei Euro auf Steuern.

Mit dem Namen „Deutsche Hecke” will der Verein eine Brücke zur Nachkriegszeit schlagen: Zigaretten waren wichtige „Devisen” im Tausch gegen Lebensmittel mit den Alliierten. Der Tabak aus privaten Gärten firmierte im Volksmund als „Deutsche Hecke”. Heute seien die Zeiten wieder schlecht - besonders für Raucher, meint Fuhrmann. „Ein Hartz-IV-Empfänger kann sich doch kaum noch Zigaretten leisten.”